Re: [AG-GOuFP] Geld und Macht

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Patrik,

> Ich würde den Grundgedanken der MMT sogar noch einen Schritt 
> weitertreiben. In der MMT werden Staat und Zentralbank zusammen als 
> staatlicher Sektor aufgefasst, sprich: Der Staat verschuldet sich bei 
> Bedarf bei sich selbst, Im Ergebnis emittiert er also einfach nur Geld, 
> wenn er es braucht.

Ja, prinzipiell schon - einfach nur aus seiner Machtstellung heraus.

Entscheidend scheint mir aber zu sein, daß die ZB einen Teil des 
ZB-Geldes gegen die Monetisierung (Ankauf oder die Pensionierung) privater 
Schulden, einen anderen Teil durch Monetisierung staatlicher Schulden 
schafft. Dadurch werden sozusagen private Kredite und

> Frage: Was soll das Possenspiel mit der Zentralbank (oder anderen 
> öffentlichen Instituten)? Warum muss sich der Staat überhaupt 
> verschulden? Warum emittiert er nicht einfach Geld - schuldenfrei? Wo 
> liegt der Sinn so zu tun als müsste der Staat Schulden haben?

Wie genau würdest Du Dir ein solches System vorstellen? Gibt es in diesem 
System auch Zahlungen / Verrechnung auf der Basis privaten Kreditgelds? 
Werden auch private Schulden monetisiert? etc.

Gibt es historische Beispiele für ein System, wie Du es Dir vorstellst?

Wie ließen sich in diesem Kontext Hjalmar Schachts Mefo-Wechsel einordnen?

Und Gegenfrage: wenn Staatsschulden für einen monetär souveränen Staat 
prinzipiell sowieso kein Problem darstellen, warum sollte man sie dann 
abschaffen?

Du hast aber recht, nach ihrem Sinn zu fragen.

Ich denke, er liegt u.a. darin, daß man in einem "freiheitlichen", auf 
Zivilrecht (Eigentum, Vertrag) beruhenden Staat diesen eben möglichst 
weitgehend auch wie einen "gleichberechtigten Bürger" behandeln will, wie 
zum Beispiel im Rechtsstaatsprinzip ersichtlich: auch der Staat muß sich 
dem Recht unterwerfen.

> Das ist doch reine Volksverwirrung. Schulden, die man bei sich selbst 
> hat, sind de facto keine Schulden, also kann man den Unsinn auch gleich 
> lassen, und den Kritikern die lächerlichen Pseudo-Gegenargumente gegen 
> erhöhte Staatsausgaben nehmen. 

Diejenigen, die die (Steuer-)Schulden haben, sind ja nicht dieselben, die 
die Guthaben (Staatsschuldtitel) halten.

> Beim Volk würde vielleicht so die Erkenntnis reifen, dass der Staat 
> etwas anderes ist - und folglich anders funktioniert - als Tante Emmas 
> Gemischtwarenladen.

Ja, sicher.

> Nun weiß ich natürlich, dass sofort die Polemik beginnt, dass das
> a) Missbrauch Tür und Tor öffnet, b) der Staat grundsätzlich nicht mit 
> Geld umgehen kann und c) Hyperinflation droht und weiterer Nonsense
>
> Hierzu kann man entgegnen:
>
> a) Missbrauch durch "die Märkte" findet auch heute statt, die Frage ist 
> doch, ob sich eine demokratische Vertretung von ultrareichen Soziopathen 
> kontrollieren lassen muss oder umgekehrt?

Das Problem liegt m.E. nicht primär im institutionellen Arrangement, 
sondern in der ideologischen, rhetorischen Beeinflussung der 
"demokratischen Vertretung" durch die jeweils herrschenden 
Interessengruppen. Dieses Problem gäbe es auch bei einem anderen 
institutionellen Arrangement, das ebenso wie das bestehende von denselben 
Interessengruppen für ihre Partialzwecke "mißbraucht" werden können. 
Diese rhetorische Beeinflussung ist ja auch der Grund für jeweilige 
Umgestaltungen des institutionellen Arrangements, z.B. das Verbot der 
Direktfinanzierung von Staaten durch die ZB.

> b) Eine unbewiesene Behauptung, die einfach so in den Raum gestellt wird. 
> Vor dem Hintergrund der Finanzkrise ist - denke ich - faktisch und 
> offensichtlich widerlegt, dass "die Märkte" es besser könnten

Ja, sehe ich genauso.

> c) Angesichts des verzweifelten Kampfes Japans gegen DEFLATION bei 350% 
> BIP Staatsverschuldung ein an den Haaren herbeigezogenes Argument

Ja, auch angesichts des deutschen Inflationsniveaus zwischen 1933 und kurz 
vor Kriegsende.

> Was kann man also tun, um Missbrauch des Geldschöpfungsprivilegs durch 
> den Staat zu verhindern? Meiner Ansicht nach braucht man ein stark 
> demokratisches möglichst dezentrales Kontroll- und Entscheidungsorgan 
> hinsichtlich der Geldverwendung. 


Parlament haben wir. Dezentrale Parlamente auch (Landesparlamente, Stadt- 
und Gemeinderäte).

Was soll man ändern?

Problem ist m.E. wiederum nicht das institutionelle Arrangement, sondern 
die Kriterien, nach denen die Parlamentarier entscheiden - ihr 
ökonomisches Weltbild. Das ist von Interessengruppen systematisch 
verzerrt.

Da bräuchte es eine realistische, interessenunabhängige politische 
Ökonomie (Theorie). Inwieweit kann es die geben? Mit Sicherheit kann es 
eine bessere geben als die herrschende - die GAB es ja bereits. Doch wie 
man sieht, wurde sie verdrängt.

> Wenn sichergestellt ist, dass das Geldschöpfungsprivileg im Sinne der 
> Menschen eingesetzt wird, indem alle mitbestimmen (können), dann ist 
> Missbrauch schon einmal ein ganz großer Riegel vorgeschoben. 


S.o.

> Es ist doch komplett albern, eine dem Anschein nach demokratische 
> Vertretung einzurichten, die am Ende doch als Bittsteller bei den 
> Feudalherren anklopfen muss, um die Finanzierung ihrer beschlossenen 
> Maßnahmen umzusetzen. Was soll das?

Ja, seh ich prinzipiell auch so.

> Kritiker werden entgegnen: Dann soll der Staat halt mehr Steuern 
> einnehmen. Stimmt, sollte er tun - insbesondere bei besagten 
> Feudalherren. 

Ja. Doch die "Feudalherren" bestimmen ja momentan das ökonomische 
Weltbild der Staatenlenker.

> Nur, dass diese Steuern nicht der Finanzierung staatlicher Ausgaben 
> dienen, sondern in erster Linie der Regulierung des Geldvermögens im 
> privaten Sektor und der Moderation der Einkommens- und 
> Vermögensverteilung.

Genau.

> Wozu sollte man künstlich einen Zusammenhang zwischen Steuereinnahmen 
> und Staatsausgaben herstellen, der völlig sinnbefreit ist?

Nur aus ideologischen Gründen - funktioniert super, weil jeder die 
Analogie zum eigenen "Privathaushalt" sofort zu verstehen meint. Da hilft 
m.E. nur makroökonomische Alphabetisierung, ohne die gibt es keine 
mündigen Bürger und kein mündiges Parlament.

> Mich erinnert die aktuelle Situation immer ein wenig an die Zeit als 
> darüber debattiert wurde, ob die Erde eine Scheibe oder eine Kugel ist. 
> Dabei braucht es gar keine großen Weltentheorien, schon die Phönizier 
> haben tausende Jahre vorher eine ganz einfache Beobachtung gemacht, die 
> keiner weiterer Erläuterungen bedarf: Wenn man sich von See dem Land 
> nähert, sieht man zuerst die Bergspitzen und nach und nach von oben nach 
> unten immer mehr bis man schließlich die Küste sieht. Einzig logischer 
> Schluss, die Erdoberfläche MUSS gekrümmt sein, und wenn das überall so 
> ist - was die Beobachtung an vielen Küsten in allen Richtungen 
> bestätigte - die Erdoberfläche also überall gleichmäßig gekrümmt 
> ist, dann MUSS die Erde eine Kugel sein. Mehr Theorie bedarf es nicht. 
> Das hat die Menschheit aber nicht davon abgehalten, Jahrhunderte lang mit 
> religiöser Inbrunst anderen Unfug zu vertreten.

Natürlich, denn Erkenntnis dient immer auch bestimmten Interessen, und 
das bestimmt die Perspektive - nicht die Erkenntnis dessen, was "ist".

> Und ebenso offensichtlich erscheint mir, dass es keinen zwingenden 
> Zusammenhang zwischen Staatseinnahmen und -Ausgaben geben muss, 

Ja, stimme zu.

> und dass der Staat sich nicht "verschulden" muss, um Geld
> emittieren zu können. 

In letzter Konsequenz ja - weil der Staat eben nach dem Prinzip 
"Herrschaft" und nicht nach dem Prinzip "Vertrag" funktioniert, auch wenn 
er als demokratischer den Prinzipien und Idealen der bürgerlichen 
Gesellschaft (Privatrecht: Eigentum, Vertragsfreiheit, Markt) unterworfen 
werden soll.

> Da bedarf es auch keiner weitreichenden Theorien, es ist ebenso 
> offenkundig, wie die Krümmung der Erdoberfläche - vielleicht will man 
> es einfach nur nicht sehen. Fragt sich nur, warum? ;-)

M.E. teils wegen der bürgerlichen Ideale (s.o.), teils wegen 
Machtinteressen der einschlägigen Partialgruppen, die auch dann nicht 
verschwinden würden, wenn es schuldfreies Staatsgeld gäbe. Dann würden 
sie halt DIESES institutionelle Arrangement, das den Machtvorteil des 
Staates ja viel offensichtlicher macht, für sich nutzen.

Es ist einfach ein ständiger ideologischer Kampf. Ich setze meine 
Hoffnung auf die Entwicklung einer konsistenten, realistischen 
politökonomischen Theorie und "makroökonomische Alphabetisierung" auf 
dieser Basis. Damit könnte der Machtkampf wenigstens etwas rationaler 
ablaufen ... oh well.