Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Vortrag "Kreditvergabe ..."

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Rudi,

> > /"Vor Gericht würde mE auch bei einem Aktivakauf die Erhöhung meines 
> > Girokontos um den vereinbarten Kaufpreis als Forderungsausgleich, im 
> > allgemeinen Sprachgebrauch als Zahlung bekannt, anerkannt."/
>
> Bitte gib mir da ein konkretes Beispiel eines Urteils. Denn es ist doch 
> genau umgekehrt: der Bankkunde hat eine Forderung auf Zentralbankgeld, 
> die er gegenüber der Bank einklagen und durchsetzen lassen kann. 

Mit "konkretes Beispiel" meine ich: ein Urteil, in dem der Gläubiger 
einer Bank diese auf Auszahlung seines Guthabens verklagt, die Bank aber 
den Standpunkt vertritt, sie habe mit der Gutschrift bereits "bezahlt" und 
das Gericht ihr Recht gibt.

Daß diese Idee für den Vorstand der GLS-Bank absurd ist, hatte Egge ja 
in seinem Ausgangsposting berichtet. Egge hat dann aus seinem eigenen 
Mißverständnis geschlossen, daß der Herr Waterstradt von der GLS-Bank 
keine Ahnung von Banking hat, er, Egge, dagegen viel mehr.

Oh Mann Leute ... ist das echt Euer Ernst?

Ich würde aber sogar nicht mal ausschließen, daß beim gegenwärtigen 
Stand der ökonomischen Verwirrung gerade auch unter Juristen die 
Bankenlobby HEUTE stark genug ist, um so ein Urteil durchzusetzen - wie ja 
auch beim Bargeldverbot, das in dieselbe Richtung geht und den Banken das 
Liquiditätsrisiko massiv senkt. In der hoch labilen europäischen 
Gesamtsituation will die Politik damit offensichtlich die Gefahr von Bank 
Runs senken - eine irre Strategie: Bargeldverbot um Bank Runs zu 
vermeiden, aber europaweite deflationäre Austeritätspolitik, gegen die 
die EZB gar nicht mehr ankommt. Völlig irre, und Ausdruck von völliger 
ideologischer Verwirrung von Politik und Öffentlichkeit.

Deswegen würde mich über ein Einzelurteil hinaus auch die Geschichte der 
Rechtsprechung in dieser Frage interessieren. denn in den 60er Jahren z.B. 
dürfte es zu so einem Urteil nicht gekommen sein - und auch heute würde 
es mich wundern, wenn wir wirklich SO weit wären: denn dann wäre die 
geistige Verwirrung wirklich komplett und vielleicht auch nicht mehr viel 
zu retten.

Denn was wir bräuchten, wäre doch eigentlich klar: nicht "Vollgeld", 
sondern

Erstens, einen New Deal mit massiven staatlichen Investitionen in 
Infrastruktur und Bildung, um die Konkurrenzparadoxa zu mildern und wieder 
kooperativ denken zu können; die Vision einer neuen Wirtschaftspolitik, 
die Investitionen in die Realwirtschaft begünstigt, den Sozialabbau 
stoppt, unsustainable debts ausfindig macht und restrukturiert/erläßt 
und den Schuldnern wieder Atemluft verschafft, aber auch ihre 
accountability herstellt, indem die entsprechenden Rechtsverhältnisse 
geschaffen werden (GR, Entwicklungsländer), die Finanzmärkte reguliert 
(Finanztransaktionssteuer, intern. Währungssystem - fixes 
Wechselkurssystem für die 4 global wichtigsten Währungen Dollar, 
Renminbi, Euro, Yen), und generell eine neue, kooperative Vision einer 
internationalen Ordnung, angeschoben von einer breiten westlichen 
Koalition von LA bis Vladivostok/Peking, debt restructuring und einen 
Marshallplan für die Entwicklungsländer, der zunächst auf den AUFBAU 
von staatlichen und rechtlichen Strukturen fokussiert, und einen 
europäischen Bundesstaat auf der Basis einer Rechtsunion.

Ich sage da nur: Schulmeister ("New Deal für Europa"), Varoufakis 
("Modest Proposal"), Fukuyama ("Origins of Political Order"/"Political 
Order + Decay") und Roloff ("Die Verfassung Europas") lesen.

Gruß
Wolfgang