Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Vortrag "Kreditvergabe der Banken ..."

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Rudi,

nochmal hierzu:

> > Als Bezahlung erhöht die Bank dem Zahlungsempfänger dessen Eintrag auf 
> > dem Bankkonto. 
>
> Ich glaube, hier liegt das Mißverständnis. Dadurch, daß die Bank dem 
> Kunden den Betrag gutschreibt, hat sie eben gerade nicht "bezahlt". Die 
> Definition von Bezahlung ist ja, daß sie ein Schuldverhältnis 
> endgültig auflöst. Hier besteht es aber ja gerade noch. 

Um das nochmal zu präzisieren: "Zahlung" bzw. genereller Erfüllung einer 
Forderung ist dadurch definiert, daß ein Schuldner eine Verbindlichkeit 
(Schuldrecht = Teil des Privatrechts) erfüllt und damit vernichtet und 
sich damit von der Verbindlichkeit (der Verpflichtungsbeziehung gegenüber 
dem Gläubiger) befreit, indem er dem Gläubiger eines seiner *Aktiva 
*überträgt, wobei sich die Schuldnerbilanz verkürzt.

Dies muß nicht gesetzliches Zahlungsmittel sein, es genügt, daß der 
Gläubiger es als schuldbefreiend akzeptiert. Um da mal den Wolfgang 
Stützel zu zitieren: "Ungesetzliche Zahlungsmittel gibt es nicht. 
Vertragspartner können sich grundsätzlich auf jedes Zahlungsmittel zur 
Begleichung einer Schuld einigen. Haben sie sich z.B. auf Krügerrand 
geeinigt, kann der Gläubiger auch auf Erfüllng in dieser Währung 
bestehen. (Grass/Stützel: VWL, München 1988, S. 141)

[Weshalb nebenbei gesagt Arnes fixe Idee, die Banken würden "legales 
Falschgeld" produzieren, absurd ist.]

Deshalb sind unterschiedliche Fälle denkbar:

(1) Der Schuldner bezahlt mit Bargeld (Banknoten + Münzen). a) Früher 
(ohne Zentralbank): Metallbestände, b) heute: Verbindlichkeit der ZB.
(2) Er erfüllt seine Verbindlichkeit, indem er dem Gläubiger eine 
Forderung gegen eine Geschäftsbank überträgt. Wenn Gläubiger und 
Schuldner ihr Konto bei verschiedenen Banken haben, ist zwischen diesen 
dann auch (nach netting) ZB-Geld involviert.
(3) Er (A) erfüllt seine Verbindlichkeit, indem er dem Gläubiger B eine 
Forderung gegen eine dritte Nichtbank © überträgt (Wechsel-Prinzip).
(4) Der Gläubiger B kauft dem Schuldner A Waren im Wert seiner Forderung 
gegen den A ab. Daraus entsteht eine Forderung des A gegen den B. Diese 
beiden Forderungen können nun aufgerechnet werden (BGB § 387).

[Wenn ich recht verstehe, wollen die Vollgeldler nur noch (1b) zulassen 
und alles andere unterbinden, was innerhalb einer Privatrechtsordnung 
unmöglich ist, weil sich die Rechtssubjekte in ihren Verträgen eben auf 
beliebige Zahlungsmittel einigen können.]

Alle diese Fälle zeigen jedoch, daß ein Schuldner für die 
schuldbefreiende Zahlung immer Aktiva übertragen muß, mit der Wirkung, 
daß sich seine Bilanz verkürzt; ist das Aktivum eine Forderung gegen 
eine Nichtbank, GB, die ZB oder den Staat, sind bei der Transaktion 3 
Rechtspersonen und 2 Schuldverhältnisse beteiligt. Ein Schuldverhältnis 
zwischen 2 Rechtspersonen wird erfüllt und vernichtet, indem die 
Verbindlichkeit einer Dritten übertragen wird.

Ein Kauf "auf Kredit", der die Bilanz des Käufers verlängert, ist KEINE 
Zahlung, auch im Fall einer Geschäftsbank nicht. Eine schuldbefreiende 
"Zahlung mittels Kreditgeld", die nicht über wechselseitige Aufrechnung 
("clearing", "netting", §387 BGB) erfolgt, ist eine "Abtretung" (einer 
Forderung, BGB § 398) und involviert immer 3 Akteure.

Für das Verhältnis zwischen Banken heißt das wie für das Verhältnis 
zwischen Nichbanken auch: nach "netting" (wechselseitiger Aufrechnung) 
muß die Bank, die Nettoschuldner ist, den Restsaldo durch Übertragung 
von Aktiva (ZBG) begleichen.

Ein Interbankenkredit ist, wie der Name schon sagt, ein Kredit und eben 
keine Zahlung, genausowenig wie eine Gutschrift einer Geschäftsbank auf 
das Konto eines Kunden, von dem sie etwas gekauft hat, keine Zahlung 
darstellt.

Sondern ein Verpflichtungsverhältnis, das ein Liquiditätsrisiko 
begründet. Nur die Zentralbank hat gegenüber der Binnenwirtschaft ein 
solches Liquiditätsproblem nicht, wohl aber im Außenverhältnis (andere 
Währungen), es sei denn, sie hieße FED.

All diese Diskussionen hängen aber immer noch am "Geldsystem" fest, 
blenden aber aber leider den Gesamtkontext aus, nämlich den Staat 
(ÖffRechtliches Subjekt, das auch als private Rechtsperson auftreten kann 
und im Fall von Staatsanleihen auch tut, nicht aber im Fall von 
Steuerforderungen, die ÖffRechtliche sind, die nicht per Vertrag, sondern 
per obrigkeitlicher Anordnung zustandekommen), das wirtschaftspolitische 
Gesamtmodell, dessen Teil Geld- und Fiskalpolitik sind, und die daraus 
resultierenden gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssalden und Ergebnisse 
(lahmende Realwirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, boomende Finanzmärkte, 
Unternehmenssektor Netto-Gläubiger, der den Großteil seiner Aktiva nicht 
in realen Produktionsmitteln, sondern an Finanzmärkten angelegt hat, usw.

http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/03/Jahresabschluss_Volkswagen_AG.bin.html/binarystorageitem/file/Jahresabschluss+Volkswagen+AG+%28HGB%29_deutsch.pdf

Auf der Aktivseite (MIttelverwendung) finden wir da:

Sachanlagen: 7329 Mio
Finanzanlagen: 79584 Mio

Der Anteil der Sachanlagen (reale Produktionsmittel) liegt unter einem 
Zehntel!

So sieht also die Bilanz der VW-Bank aus, die nebenher auch (noch) paar 
Autos produziert.

Die Netto-Forderungsposition von VW und den Anteil von Real- und 
Finanzvermögen am Eigenkapital kann sich jeder selber anhand der Bilanz 
ausrechnen.

Warum lohnt es sich offensichtlich nicht mehr, in reale Produktionsmittel 
zu investieren? Und warum sind stattdessen Finanzanlagen so viel 
attraktiver?

Wie kommt eigentlich die Umverteilung von unten nach oben zustande und wie 
kann sie umgekehrt werden?

All diese Probleme können nur politisch gelöst werden, durch eine andere 
Wi-Politik und nicht durch Geldsystembastlerei, die von diesen 
Gesamtzusammenhängen leider ablenkt und sich in dichotome Sackgassen (wie 
dem ewigen Streit zwischen banking- und currency-theory, die sich doch 
leicht integrieren lassen und eben in unterschiedlichen Situationen 
jeweils dominieren, siehe Mehrling) verfranst.

Um es mal provokativ zu formulieren (sorry):

Diese Sackgasse kommt m.E. schon in der Benennung der AG zum Ausdruck (der 
Themenbeschränkung im Namen). Vielleicht wäre eine Umbenennung in "AG 
Wirtschafts- und Steuerpolitik" eine gute Idee - denn genau das macht ja 
der Staat über Steuern (und Verschuldung): er steuert die Wirtschaft.

Es ist Wahnsinn, wie man IMMER WIEDER auf dieselben unerkannten 
ideologischen Vorgaben des seit 40 Jahren eingehämmerten Diskurses 
stößt, sei es nun in der monetaristischen Fixierung aufs Geldsystem samt 
Festhängen in der Quantitätstheorie (Vollgeldler) oder dem 
Grundeinkommen, beides Milton Friedman-Vorgaben; oder bei der 
pseudoreligiösen, öko-apokalyptischen Wachstumskritik, die nicht 
zufällig genau zeitleich mit dem Ende des Bretton Woods-Systems in die 
Öffentlichkeit lanciert wurde (Club of Rome-Bericht "Grenzen des 
Wachstums" 1972), und wie all diese Denkformen die Leute in ratloser 
Akzeptanz des Status Quo festhalten.

Die Macht der unerkannten Denkgewohnheiten (wir alle sind ja mit der 
Propaganda seit dem Ende von Bretton Woods aufgewachsen und mußten 
mühsam wieder die Erkenntnisse übers Bankensystem ausgraben, die in den 
50er/60er Jahren in den Lehrbüchern wie in dem von Dir zitierten von 
Erich Schneider Standard waren.