Re: [Schiedsgericht-koordination] Zuständigkeit für Schlichtung

[Christian Benad <christian.Benad@gmx.de>]

Am Donnerstag, 26. August 2010 schrieb Morphy:
> das LSG hat nicht die Aufgabe einen Fall zu "schichten" (nur im
> übertragenen Sinne ;-) ), also ein offizieller Antrag auf Schlichtung ist
> abzuweisen.

Also deutlicher als in §14 des Parteigesetzes kann der Gesetzgeber den 
Auftrag 
zur Schlichtung von Streitigkeiten an die Schiedsgerichte nicht formulieren.

Wenn Ihr der Meinung seid, dass die Regelungen unserer Satzung so eng sind, 
dass wir einen Auftrag nach dem Parteigesetz nicht nachkommen können (was ich 
persönlich nicht so sehe, siehe letzte Mail), dann muss der Bundesparteitag 
dafür sorgen, dass unsere Satzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Gruß
Christian

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