Re: [Schiedsgericht-koordination] Zuständigkeit für Schlichtung

["Phil" <Phil_Anthrop@gmx.net>]

Stephan schrieb:
> Am 26.08.2010 16:27, schrieb Bastian:
> > hmm also kommen wir alle im großen und ganzen auf die einheitliche
> >Meinung, das eine Schlichtung besser als ein SG-Urteil und zu bevorzugen 
> >ist,
> >wir sind uns aber über den rechtlichen Kontext nicht einig sind, in wieweit
> >die SG hier handeln dürfen/können, weil unsere Satzung nicht deutlich
> >genug bzw. zu deutlich ist? sehe ich das richtig?
> 
> das PartG ist eineindeutig. Und somit haben wir diesen Auftrag, auch
> wenn unser Satzungsgeber das vergessen hat, nochmals zu erwähnen. 

Und genau deshalb ist eine Satzungsänderung nicht von Nöten,
auch wenn sie evtl. Missverständnisse ausgliche.

> Leute,
> es steht im PartG....

Yep und die Installierung eines Schlichterteams/-kreises bleibt 
uns dabei ja unbenommen.

> 
> -- 
> Stephan Urbach
> 
> ACTA Koordinator
> Piratenpartei Deutschland

Gruß,
Phil

LSG Berlin