Re: [Schiedsgericht-koordination] Zuständigkeit für Schlichtung

[Stephan Urbach <stephan.urbach@piratenpartei.de>]

Am 26.08.2010 16:27, schrieb Bastian:
> hmm also kommen wir alle im großen und ganzen auf die einheitliche Meinung, 
> das eine Schlichtung besser als ein SG-Urteil und zu bevorzugen ist, wir 
> sind uns aber über den rechtlichen Kontext nicht einig sind, in wieweit die 
> SG hier handeln dürfen/können, weil unsere Satzung nicht deutlich genug 
> bzw. zu deutlich ist? sehe ich das richtig?

das PartG ist eineindeutig. Und somit haben wir diesen Auftrag, auch
wenn unser Satzungsgeber das vergessen hat, nochmals zu erwähnen. Leute,
es steht im PartG....

-- 
Stephan Urbach

ACTA Koordinator
Piratenpartei Deutschland

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