Re: [Schiedsgericht-koordination] Zuständigkeit für Schlichtung

[Morphy <morphy87@gmail.com>]

hmm also kommen wir alle im großen und ganzen auf die einheitliche Meinung, das eine Schlichtung besser als ein SG-Urteil und zu bevorzugen ist, wir sind uns aber über den rechtlichen Kontext nicht einig sind, in wieweit die SG hier handeln dürfen/können, weil unsere Satzung nicht deutlich genug bzw. zu deutlich ist? sehe ich das richtig?

nunja dann muss wirklich eine satzungsänderung /-anpassung in erwägung gezogen werden.. zum BPT 10.1 kamen doch so ziemlich alle Anträge die SG betreffend durch. Ich denke auch nicht, dass es da große widerstände gibt? (wenn die jeweiligen SG damit einverstanden sind) die alternative wäre den Schlichterkreis weiterzuentwickel bzw vorranzutreiben, diesen aber auch etwas in die Satzung "einzuflächten" um eine wirkliche Sicherheit zu haben... gibt es noch eine 3. Lösung? einfach machen und hoffen das keiner klagt?

grüße

Morphy

Am 26. August 2010 16:05 schrieb Bastian <bastian@piratbb.de>:

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>  von Christian Benad
> Gesendet: Donnerstag, 26. August 2010 14:59

> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination] Zuständigkeit für
> Schlichtung

> Wenn Ihr der Meinung seid, dass die Regelungen unserer
> Satzung so eng sind, dass wir einen Auftrag nach dem
> Parteigesetz nicht nachkommen können (was ich persönlich
> nicht so sehe, siehe letzte Mail), dann muss der
> Bundesparteitag dafür sorgen, dass unsere Satzung den
> gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Klug gesagt. Versuch doch mal diese Sch... Satzung zu ändern...

Ich wäre sofort dafür, aber überzeuge doch mal 2/3.

Grüsse

Bastian
Ps. Ich möchte SEHR gerne einmal die Verfasser der Satzung kennenlernen.

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