Re: [AG-GOuFP] Kapitalismus - Definition für Vision

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hi Thomas,

hierzu:

> _Auf Platz 1 gehört der Staat und sein Gewaltmonopol_. *
> Denn ohne den Staat (ob nun als antiker Stadt- oder moderner
> Nationalstaat) als rechtssetzende und rechtsgarantierende Instanz kann
> es Eigentum, Freiheit, Gleichheit und Vertrag (=bürgerliches Recht,
> Privatrecht, Zivilrecht) nicht geben (auch wenn Anarcholiberale meinen,
> das Gegenteil behaupten zu können).
> In other words: Staat ohne Kapitalismus (d.h. ohne eine Sphäre des
> Zivilrechts/Privatrechts, also ohne Eigentum, Freiheit, Gleicheit und
> Vertrag) kann es jederzeit geben und hat es historisch auch viel öfter
> und geographisch verbreiteter gegeben als Staat "mit" Kapitalismus. Aber
> _Kapitalismus ohne Staat ist schlicht eine logische und praktische
> Unmöglichkeit_, auch wenn Anarcholiberale meinen, das Gegenteil
> behaupten zu müssen und glauben, ALLE Staatsfunktionen "privatisieren"
> zu können.
> Damit sähe meine Kapitalismusdefinition folgendermaßen aus:
> /1.) Staat mit Gewaltmonopol und Steuerhoheit (geregelt im öffentlichen
> Recht)
> 2.) Eigentum, Freiheit, Gleichheit und Vertrag (geregelt im Zivilrecht)
> "Staat" ist die Sphäre des öffentlichen Rechts, deren Grundprizip
> "Herrschaft" ist (weswegen eine nominale Steuerforderung auch etwas ganz
> anderes ist als eine nominale Forderung aus einem Vertrag zwischen
> Privaten, denn sie beruht nicht auf Konsens, sondern herrschaftlicher
> Aufoktroyierung).

hast Du geschrieben:

> Interessante logische Struktur. Das stellt den globalen Kapitalismus
> grundsätzlich in Frage, d.h. erklärt ihr sogar für unmöglich. 

Keineswegs. Beim internationalen Handel über Staatsgrenzen hinweg könnte 
es so aussehen, als ob es keine übergeordnete rechtssetzende Instanz 
gäbe. Tatsächlich ist jeweils nur die Frage, welche nationale 
Rechtsordnung dabei angewendet wird, die des einen Handelspartners oder 
die des anderen. Dafür gibt es das internationale Privatrecht, das das 
regelt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Privatrecht

Anders ist es beim Verhältnis von /Staaten/ zueinander, auch wenn es zwei 
Rechtsstaaten sind. Hier gibt es bisher keine wirksame übergeordnete 
Rechtsinstanz mit Gewaltmonopol, die die Rechtsförmigkeit der Beziehungen 
zwischen zwei Staaten wirksam herstellen könnte (Internationalen 
Organisationen wie der UN fehlt eben dieses Gewaltmonopol). Zwischen 
Staaten geht es deshalb real nicht um Recht, sondern um Macht.

> Vor diesem Hintergrund: In welche Richtung spielen TTIP und TiSA? Wie 
> können wir das bezeichnen, wenn multinationale Konzerne *ohne* 
> staatliche (Rechts-)infrastruktur global operieren?

Als Versuch großer Konzerne, in einem internationalen Raum, in dem die 
gesetzgebenden Instanzen schwach sind, ihre Machtinteressen durchzusetzen 
- über Politiker, die bereits jahrzehntelang ideologisch 
marktfundamentalistisch beeinflußt wurden, sodaß es eine Chance gibt, 
ihnen diese Machtinteressen als "im Allgemeininteresse" zu verkaufen und 
so durchzudrücken.

Zu folgendem:

> Daß die bisherigen Wirtschaftstheorien dabei allesamt kläglich
> gescheitert sind und die Gründe für den Erfolg derjenigen, die es
> "geschafft" haben (Südkorea z.B.) für die meisten Ökonomen recht dunkel
> sind (weil diese ja per definitionem Märkte immer und überall am Werk
> sehen und daher glauben, diese würden sich selber herstellen, wenn man
> nur den Staat zurückdrängt) dürfte bekannt sein.
> Vielleicht hilft es ja bei der Schärfung unserer Kapitalismusdefinition,
> uns ganz konkret und praktisch zu fragen:
> Wenn wir "Kapitalismus" (z.B. in Nordkorea) einführen wollten: was
> würden wir (auf der Basis unserer Kapitalismusdefinition) als erstes
> machen/einführen? Was als zweites? Usw.
> Das nur als Anregung.

hast Du geschrieben:

> gute Idee, ich sehe hier aber schon sich einen Konflikt anbahnen. Wenn 
> wir über Südkorea sprechen, dann unterstellen wir implizit, dass diese
> ein kapitalistisches System wünschen.


Erstens, Nordkorea, und zweitens, nein. Ich will nirgends Kapitalismus 
einführen, ich habe nur gesagt, der Test für eine Kapitalismus-Theorie 
oder -Definition ist: kann man damit erfolgreich Kapitalismus herstellen?

In den postozialistischen Transformationsländern hat man mit 
marktfundamentalistischen Theorien unendliches Chaos angerichtet, indem 
man gesagt hat: der Staat muß sich einfach nur zurückziehen, dann 
entwickeln sich funktionsfähige dynamische Märkte von ganz alleine. Man 
hat kein wirksames Zivilrecht institutionalisiert. Das hat seit Gorbi dort 
einen absolut irren Prozess in Gang gesetzt.

Doch auch die Keynesianer haben für die institutionellen Grundlagen des 
Kapitalismus (ÖffRecht -->Privatrecht) keinerlei Sensorium und erzählen 
daher entwicklungspolitischen Stuß.

Warum ist das für uns relevant? Nicht nur für die Weltwirtschaft 
(Entwicklungsländer, Entwicklungshilfe und -Beratung etc.), sondern 
direkt für die EU - für postsozialistische Beitrittskandidaten wie 
Bulgarien z.B., etc.

> Selbst wenn sich klar nachweisen ließe, dass das Modell für alle 
> Beteiligten besser wäre, dann bleibt doch ein Widerspruch zu einem 
> allgemein gefassten Freiheitsbegriff. "Man kann ja niemanden zu seinem 
> Glück zwingen." 

Natürlich, mir ging es doch aber gar nicht darum. Sondern darum, ein 
gedankliches "Testmodell" für die Kapitalismusdefinition bereitzustellen, 
und ein Erfolgskriterium für eine Theorie.

Der Kapitalismus im Westen ist nicht von Ökonomen geschaffen worden, 
sondern von Juristen, und die wurden vorbereitet von Rechtsphilosophen 
(Kant, Hegel, preußische Reformen, Savigny etc.). Die Entwicklungs- und 
Transformationsberatung hat man dann Ökonomen anvertraut, und die haben 
völlig versagt - weil ihre Theorien des Kapitalismus nichts taugen und 
dessen Essenzen eben gerade NICHT erkennen, weswegen sie im Praxistest 
nicht zu den Ergebnissen führen, zu denen sie führen sollen.

Nochmal: jenseits eines bloßen gedanklichen Tests für die 
Kapitalismusdefinition der AG ist das auch DIREKT relevant nicht nur für 
die Weltwirtschaft, sondern auch für die EU (s.o.).

> Letztlich ist, was du als Staat bezeichnest, in einer modernen 
> freiheitlichen Bürgergesellschaft auch ein Vertrag (Gewaltmonopol gegen 
> weitläufige Rechts- und Sicherheitsgarantien). 

Formal gesehen nach Rousseaus Gesellschaftsvertragstheorie ja, weil 
Recht/Gesetz und Vertrag eben die ideologische Kernidee der westlichen 
Welt bilden und auch die Grundidee der demokratischen Staatsform und des 
Rechtsstaats liefern. Real sind Staatsbildungen - wie auch Verträge - von 
Machtkämpfen getriebene Prozesse.

> Und diesen Vertrag nicht einzugehen zu dürfen, ist Teil der Freiheit.

Natürlich, darum ging es mir nicht.

Ich habe nirgends gesagt, man SOLLE Nordkorea oder sonst irgendein Land in 
einen Kapitalismus verwandeln (auch Arne hat mich da anscheinend 
mißverstanden, anscheinend hab ich mich nicht klar ausgedrückt).

Ich habe gesagt, eine zureichende Kapitalismusdefinition/-Theorie müßte 
einen solchen Prozess erfolgreich anleiten können und nicht zu solchen 
epic fails führen wie die herrschenden Theorien in den Transformations- 
und Entwicklungsländern, die (meinen) Kapitalismus (zu) WOLLEN.

Genauso muß eine zureichende Theorie als Anleitung bei der ABSCHAFFUNG 
von Kapitalismus zum Erfolg führen - ohne daß ich damit sagen würde, er 
MÜSSE oder SOLLE abgeschafft werden. Mir ging es allein um ein 
Testkriterium für die Theorie.

> M.E. gibt es da eine kulturelle Basis und ich denke, um bei
> Gedankenexperimenten zu bleiben, eine Rekapitulierung der deutschen
> Wiedervereinigung wäre ein besseres Experimentierfeld.

Nein, die deutsch-deutsche Wiedervereinigung eignet sich als Beispiel 
gerade nicht, weil die DDR einfach dem Rechtsgebiet der BRD beitreten 
konnte und damit ihren Kapitalismus wie ja gewünscht ("kommt die DM 
nicht, kommen wir zu ihr") direkt bekam (mit allen Konsequenzen).

In RU dagegen fehlte wie in vielen Entwicklungsländern jegliche 
Privatrechtstradition - plus dem Bewußtsein, daß die Installierung eines 
funktionierenden, durchsetzbaren privaten Vertragsrechts der erste Schritt 
der Transformation hätte sein müssen (Jeffrey Sachs - "nachrangiger 
Schritt"). Stattdessen beseitigte man die Mengenplanung und wollte den 
Staat einfach aus der Wirtschaft rausnehmen. Ein anarchokapitalistisches 
Realexperiment, Ergebnis: völliges Chaos, ungeheures Ausmaß an Leiden 
der Bevölkerung, Lebenserwartung im Vergleich zu den sozialistischen 
Jahren davor um Jahre gefallen.

Falsche Theorien führen eben zu anderen als den erwarteten/versprochenen 
Ergebnissen.