Re: [AG-GOuFP] Kapitalismus - Definition für Vision

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Piratos,

gerne - freut mich, wenn in meinem Beitrag für Dich nützliche Klärungen 
dabei waren. Danke fürs Nachfragen.

Du schreibst:

> Mit "Vertrag" meinst Du ja Vertragsfreiheit, oder? Da sehe ich ein
> Dissens zu Arne, der ja genau hier die "Freiheit" und vielmehr noch die
> "Gleichheit" verletzt sieht, wenn Verträge nicht "ausgewogen" sind.
> Wie siehst Du das? Wäre Arnes Vorstellung noch Kapitalismus? Wo sind
> die Grenzen, denn "Klientel-ausgewogene", standardisierte Verträge gibt
> es ja schon. 

Ja, mit "Vertrag" meine ich Vertragsfreiheit, und mit "Gleichheit" meine 
ich, daß das bürgerliche Recht (=Grundlage der "freien Wirtschaft", des 
"Marktes", des "Kapitalismus") alle Menschen seines Geltungsbereichs als 
unterschiedslos gleiche Rechtspersonen betrachtet, also von allen 
Unterschieden (wie Geschlecht, Produktionsmitteleigentum oder nicht, 
Alter, soziale Situation usw.) prinzipiell absieht und diese ignoriert.

Ich habe da keinen Dissens mit Arne, ganz im Gegenteil.

Aber an Deiner Frage und an Arnes Antwort sehe ich, daß bei Euch dieser 
Eindruck entstanden ist. Das lag wohl daran, daß ich diese wie ich finde 
absolut wichtige und zentrale Frage "Dialektik der Gleichheit" genannt und 
erstmal ausgeklammert habe. Offensichtlich ist bei Euch der Eindruck 
entstanden, daß ich sie nicht explizit in meine Kapitalismusdefinition 
aufgenommen habe.

Das war offensichtlich ungeschickt und mißverständlich. Deswegen 
versuche ich mal, meine Sicht der Dinge zu präzisieren:

Ich habe da wie gesagt keinen Dissens mit Arne, ganz im Gegenteil. Ich 
würde das damit verbundene Problem / Paradoxon nur etwas genereller 
formulieren als Arne, und auch die "Lösungen" vielleicht noch etwas 
genereller beschreiben.

Um das zu verdeutlichen, nehme ich als ganz konkretes Beispiel mal einen 
der wichtigsten Vertragstypen für den heutige dominierenden 
Kapitalismustyp, den ich "Lohnarbeiterkapitalismus" (im Gegensatz zum 
"Kaufsklavenkapitalismus" der Antike und zum Genossenschaftskapitalismus 
z.B. der Kibbuzim) nenne.

*Den Arbeitsvertrag. *

Arne spricht von "verletzter Gleichheit", die für ihn darin besteht, daß 
im Rahmen völliger Vertragsfreiheit die Mächtigeren die Schwächeren 
regelmäßig über den Tisch ziehen können (und das auch tun, nicht 
zuletzt deshalb, weil sie in Konkurrenz zu anderen Mächtigen, die das 
ebenfalls tun, sich keine Nachteile verschaffen wollen).

Arnes Beobachtung ist völlig richtig.

Nur würde ich zunächst mal das Grundproblem etwas anders beschreiben als 
er: es wird hier nicht die "Gleichheit verletzt". Vielmehr ergibt sich 
diese "Vorfahrt der Mächtigen" direkt daraus, daß das Recht auf dem 
Grundsatz der "Gleichheit" aufbaut und damit alle Rechtspersonen 
ungeachtet der realen Verschiedenheiten ihrer Eigenschaften (Macht, 
Geschlecht, Alter, Situation usw.) als unterschiedslos gleiche 
"Rechtspersonen" (=zentrales Konstrukt des bürgerlichen Rechts) behandelt.

Nun ist klar, daß - wenn man ungleiche Vertragspartner gleich behandelt - 
dieselbe Behandlung für beide Partner eine ganz unterschiedliche 
Bedeutung haben muß.

Das ist nicht irgendwie ein "Fehler", sondern eine dem Rechtsgrundsatz der 
"Gleichheit" inhärente "Paradoxie", die ich (mit dem 
Rechtswissenschaftler Johann Braun) "Dialektik der Gleichheit" genannt 
habe.

Um das zu verdeutlichen, nehme ich als konkretes Beispiel den 
Arbeitsvertrag - auch deshalb, weil in Arnes Kapitalismusdefinition das 
Phänomen "Lohnarbeit" nicht enthalten ist, das ich für die Beschreibung 
des heute dominierenden Kapitalismustyps für absolut essentiell und 
unverzichtbar halte.

Unter Bedingungen, in denen es

- "freie und gleiche Rechtspersonen" gibt, die keine eigenen 
Reproduktionsmittel haben, also darauf angewiesen sind, daß jemand anders 
sie mit seinen Produktionsmitteln "ihren Lebensunterhalt verdienen" läßt 
("doppelt freie" Lohnarbeiter, um einen Begriff von Marx zu verwenden: 
frei von einem Herren und damit freie Rechtsperson, aber eben auch frei 
von den Mitteln, einen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können;

- Produktionsmittelbesitzer, die auf Arbeitskräfte angewiesen sind, aber 
nicht auf jeden einzelnen, da es - wegen relativ hoher Arbeitslosigkeit - 
einen Arbeitskräfteüberschuß auf dem sogenannten "Arbeitsmarkt" gibt;

- es keine Sozialsysteme gibt, die den "Arbeitslosen" einen 
Minimal-Lebensunterhalt sichern könnten:

unter diesen Bedingungen können "Arbeitgeber" (bereits ein völlig 
ideologisierter Begriff) den Lohnarbeitern Hungerlöhne und extrem lange 
Arbeitszeiten aufherrschen - im völlig "frei" geschlossenen Vertrag.

Der Lohnarbeiter kann dann "frei wählen", ober er verhungern will oder 
Lohnarbeiten zu den Bedingungen (Länge des Arbeitstags, Höhe des Lohns, 
Arbeitsbedingungen etc.) des "Arbeitgebers"; wenn er Lohnarbeiten will, 
kann er "frei wählen", von welchem "Arbeitgeber" er sich ausbeuten lassen 
will.

Die Machtposition des Unternehmers ergibt sich rein aus der Situation: die 
Lohnarbeiter sind nämlich auf ihn angewiesen, die Unternehmerklasse 
insgesamt aber nicht auf jeden einzelnen Lohnarbeiter. Für den 
Unternehmer besteht aber natürlich ebenfalls ein Zwang, auf niedrige 
Löhne hinzuwirken, da ja seine freien Konkurrenten dasselbe tun können 
und er sich Nachteile gegenüber diesen einhandeln würde, würde er es 
nicht tun.

So sieht die reine Vertragsfreiheit unter Bedingungen ungleicher 
Vertragspartner beim „Arbeitsvertrag“ in der Praxis aus, und bei 
anderen Beispielen für ungleiche Vertragspartner (z.B. beim 
Verbraucherschutz) ist das nicht anders. Das Beispiel "Lohnarbeit" 
betrifft allerdings ganz existenzielle Dinge.

Marx beschreibt das so:

/"Man muß gestehn, daß unser Arbeiter anders aus dem Produktionsprozeß 
herauskommt, als er in ihn eintrat. Auf dem Markt trat er als Besitzer der 
Ware »Arbeitskraft« andren Warenbesitzern gegenüber. Warenbesitzer dem 
Warenbesitzer. Der Kontrakt, wodurch er dem Kapitalisten seine 
Arbeitskraft verkaufte, bewies sozusagen schwarz auf weiß, daß er frei 
über sich selbst verfügt. Nach geschlossenem Handel wird entdeckt, daß 
er »kein freier Agent« war, daß die Zeit, wofür es ihm freisteht, 
seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Zeit ist, wofür er gezwungen ist, 
sie zu verkaufen382, daß in der Tat sein Sauger nicht losläßt, 
»solange noch ein Muskel,[319] eine Sehne, ein Tropfen Bluts 
auszubeuten«383. Zum »Schutz« gegen die Schlange ihrer Qualen müssen 
die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und als Klasse ein Staatsgesetz 
erzwingen, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie 
selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und 
ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen." (Das Kapital, MEW 23, 
S. 319f. http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_245.htm)/

Das meinte ich mit "Dialektik der Gleichheit": Gleichbehandlung durch das 
Gesetz führt dann, wenn die Vertragspartner und ihre jeweilige Situation 
eben UNgleich sind, auch nicht zu "gerechten" Ergebnissen. Da es aber 
völlig gleiche Vertragspartner natürlich nicht geben kann, ist die 
juristische Grundvorstellung "Gleichheit = Gerechtigkeit" (glaubte schon 
der olle Aristoteles) natürlich eine pure Fiktion. Tatsächlich ist der 
Vertrag dann nur die Form, in der sich ein Machtkampf zwischen Starken und 
Schwachen abspielt.

Dazu nochmals Karl Marx:

/"Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab 
bestehn; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedne 
Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab 
meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur 
von einer bestimmten Seite faßt, z.B. im gegebnen Fall sie nur als 
Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern 
absieht. Ferner: Ein Arbeiter ist verheiratet, der andre nicht; einer hat 
mehr Kinder als der andre etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher 
gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also 
der eine faktisch mehr als der andre, ist der eine reicher als der andre 
etc. Um alle diese Mißstände zu vermeiden, müßte das Recht, statt 
gleich, vielmehr ungleich sein." (K. Marx: Kritik der Gothaer Programms, 
1875 http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm)"/

Nun schlägt Arne zur Lösung dieses Problems "standardisierte Verträge" 
vor, die die Vertragsfreiheit in Bezug auf die Form des Vertrags 
einschränken.

Ich will mal etwas genauer ausführen, warum ich diese Lösung für 
blauäugig und kurzsichtig halte.

Zunächst mal könnte man ja sagen: solche standardisierten Verträge gibt 
es ja, sie wurden ja entwickelt: nämlich das gesamte Arbeitsrecht (das es 
in D seit der Weimarer Republik gibt). Aber wer macht diese 
standardisierten Verträge, wer hat ein Interesse an ihnen? Und wer nicht? 
Wie kommen sie zustande?

Dazu Marx:

/"Man muß gestehn, daß unser Arbeiter anders aus dem Produktionsprozeß 
herauskommt als er in ihn eintrat. Auf dem Markt trat er als Besitzer der 
Ware "Arbeitskraft" andren Warenbesitzern gegenüber, Warenbesitzer dem 
Warenbesitzer. Der Kontrakt, wodurch er dem Kapitalisten seine 
Arbeitskraft verkaufte, bewies sozusagen schwarz auf weiß, daß er frei 
über sich selbst verfügt. Nach geschlossenem Handel wird entdeckt, daß 
er "kein freier Agent" war, daß die Zeit, wofür es ihm freisteht, seine 
Arbeitskraft zu verkaufen, die Zeit ist, wofür er gezwungen ist, sie zu 
verkaufen (198), daß in der Tat sein Sauger nicht losläßt, "solange 
noch ein Muskel, <320> eine Sehne, ein Tropfen Bluts auszubeuten"(199). 
Zum "Schutz" gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre 
Köpfe zusammenrotten und *als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen*, ein 
übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, *das sie selbst verhindert, 
durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod 
und Sklaverei zu verkaufen*.(200) An die Stelle des prunkvollen Katalogs 
der "unveräußerlichen Menschenrechte" tritt die bescheidne Magna Charta 
eines gesetzlich beschränkten Arbeitstags, die "endlich klarmacht, wann 
die Zeit, die der Arbeiter verkauft, endet und wann die ihm selbst 
gehörige Zeit beginnt"(201). Quantum mutatus ab illo! <Welch große 
Veränderung!>(Das Kapital, MEW 23, S. 320 
http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_245.htm)" /

Da haben wir ein schönes Beispiel für Arnes "standardisierte Verträge": 
die Verankerung des 8-Stunden-Tags im Arbeitsrecht.

Doch wie kommen solche Arne'schen "standardisierten Verträge" eigentlich 
zustande? Einfach so irgendwie? "Man müßte mal?"

Dazu zunächst nochmal zum Arbeitsrecht Karl Marx. Dann werde ich das mal 
genereller zu beschreiben versuchen:

/"Die Geschichte der Reglung des Arbeitstags in einigen Produktionsweisen, 
in andren der noch fortdauernde Kampf um diese Reglung, beweisen 
handgreiflich, daß der vereinzelte Arbeiter, der Arbeiter als "freier" 
Verkäufer seiner Arbeitskraft, auf gewisser Reifestufe der 
kapitalistischen Produktion, widerstandslos unterliegt. Die Schöpfung 
eines Normalarbeitstags ist daher das Produkt eines langwierigen, mehr 
oder minder versteckten Bürgerkriegs zwischen der Kapitalisten*klasse* 
und der Arbeiter*klasse*." (Marx, MEW 23, S. 316)/

Denn diese "standardisierten Verträge" des Arbeitsrechts sind natürlich 
den "Arbeitgebern" ein Dorn im Auge, weswegen sie nach "Deregulierung" und 
"Flexibilisierung" der "rigiden" Arbeitsmärkte schreien, damit die 
Lohndrückerei besser funktioniert.

Generell ist daher natürlich wegen des prinzipiellen Widerspruchs von 
gleichen Gesetzen für alle, aber ungleichen Individuen natürlich ein 
permanenter Streit um Regulierung bzw. De-Regulierung vorprogrammiert. Die 
Schwachen möchten regulieren, die Starken deregulieren.

Regulierung und Deregulierung bedeutet aber, Gesetze zu erlassen oder 
aufzuheben. Das geht nur über den Staat, und dafür braucht man 
politische Macht. Sowohl Gruppen von Starken als auch Gruppen von 
Schwachen werden sich daher "zusammenrotten" zu Verbänden, mit deren 
Hilfe sie Einfluß auf die Politik und damit die Gesetzgebung und 
-Aufhebung ausüben können. Große Interessengruppen werden dafür sogar 
Parteien gründen. [Die SPD ist eine Partei der Lohnabhängigen - 
gewesen!!! Sie hat ihre Vergangenheit und ihre Klientel nach 1989 aus 
Ratlosigkeit verraten und ist neoliberal geworden - unternehmerfreundlich. 
Damit schadet sie nicht nur ihrer Klientel und damit sich selbst, weil sie 
Wähler verliert - siehe Francois Hollande und die Front National - sie 
fährt damit auch den Kapitalismus an die Wand, aber das ist in diesem 
Posting nicht Thema.]

In other words: Arnes "standardisierte Verträge" sind nicht etwa "im 
Allgemeininteresse", sondern im Interesse der Schwachen gegen die 
Mächtigen. Die Schwachen müssen dafür allerdings die Staatsmacht 
erobern und Regulierungen fordern. Im Interesse der Starken ist es 
dagegen, staatliche Regulierung abzulehnen und den "völlig freien Markt" 
zu propagieren, der ja für sie "Vorfahrt" (=freies Ausspielen von 
Machtvorteilen) bedeutet. Der Staat soll sich im Interesse der Mächtigen 
aus der Wirtschaft raushalten, jedenfalls geschwächt werden (er wird dann 
gern als bloße abhängige Variable des Marktes dargestellt).

Daher ist es so wichtig, sich klarzumachen, daß der Staat der Urgrund 
allen Kapitalismus ist und damit auf Platz 1 der Liste der Merkmale, die 
Kapitalismus definieren, stehen muß: er schafft ihn überhaupt erst und 
kann ihn beliebig regulieren, sogar abschaffen; die Mächtigen fürchten 
ihn, deswegen kämpfen sie permanent mit um die Staatsmacht. Da in einer 
Demokratie die Mehrheit siegt, und die Mächtigen nicht die Mehrheit 
stellen, sondern eben die Schwachen Lohnabhängigen, müssen die 
Mächtigen durch massive Propaganda versuchen, den Lohnarbeitern die 
Ideologie vom völlig freien Markt (der, wie Arne richtig sagt, bedeutet: 
Freiheit für die Wölfe, die Schafe zu fressen) einzureden.

Nun wissen aber die Arbeitgeber, daß sie umso besser Druck auf die 
Lohnarbeitenden ausüben können, je höher die Arbeitslosigkeit ist; und 
die Lohnarbeitenden wissen, daß sie ihre Macht maximieren können, wenn 
sie die Arbeitslosigkeit beseitigen und stattdessen Arbeitskräfte für 
die Unternehmer knapp halten. Markfundamentalistischer Neoliberalismus, 
der nicht nur Deregulierung von Arbeitsmärkten und Abbau von 
Sozialsystemen zur Stärkung der Position der Mächtigen im Programm hat, 
sondern eben auch eine systematische Nutzung des Sparparadoxons zu Zwecken 
der Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei gleichbleibend hohen 
Unternehmereinkommen (durch Lohn- und Steuersenkungen etc.) ist nicht 
umsonst eine Ideologie, die die Arbeitslosigkeit erhöht, aber mit 
falschen Argumenten vorgibt, sie senken zu können.

Was bedeutet all das für die Kapitalismusdefinition und Arnes 
"standardisierte Verträge"?

1. Standardisierte Verträge sind Ergebnis eines Machtkampfs
2. die Schwachen müssen diese Standardisierung erkämpfen, indem sie die 
Staatsmacht (Gesetzgebungsmacht) erobern (Arbeitsrecht: SPD-Regierung).
3. Dafür muß klar sein, daß nicht "die Märkte", sondern "die Politik" 
(der Staat) der Steuermann und Chefe des Systems ist.

*Daher gehört der Staat und sein Gewaltmonopol auf Platz 1 der 
Kapitalismusdefinition.
*
Denn um die politische Kontrolle dieses Machtmonopols kämpfen die Starken 
und Schwachen permanent mit propagandistischen (rhetorischen) Mitteln - 
Wirtschaftstheorien eingeschlossen - weil es den "Markt" (Zivilrecht, 
Eigentum/Freiheit/Gleichheit/Vertrag) überhaupt erst schafft und 
regulieren und deregulieren kann.

Noch genereller heißt das, Kapitalismus ist ein Machtsystem, in dem 
Machtkämpfe über Verträge und politische Regulierung geführt bzw. 
kanalisiert werden. In einer Demokratie mithilfe massiver Propaganda im 
Interesse gesellschaftlicher Interessengruppen mit dem Ziel seitens der 
Mächtigen, das eigene Partialinteresse als Allgemeininteresse 
darzustellen, um über Mehrheiten politische Gesetzgebungsmacht erobern zu 
können.

So, ich hoffe, jetzt ist dieser Punkt etwas klarer - ich mache hier mal 
einen Punkt, das war eh schon zu lang.

Aber ich hoffe, es wurde klarer, warum ich dem Staat eine Kernfunktion 
zuschreibe; und ich hoffe, es wurde durch die Wahl des Beispiels 
"Arbeitsvertrag" auch gleichzeitig klarer, warum ich "Lohnarbeit" in die 
Kapitalismusdefinition aufgenommen sehen will.

Zu meinem Punkt 3 meines Vorschlags für die Kapitalismusdefinition:

> 3.) Nominalforderungen aus Verträgen, die Gläubiger zu Zahlungs- und
> Verrechnungszwecken an Dritte weiterreichen können und in denen die
> Gläubiger die forderungslosen haftenden Sicherheiten ihrer Schuldner
> in Bezug darauf bewerten, wie sie deren Einkommensaussichten
> beurteilen (=anonymisierbare Wertpapiere) = Basis für Kreditgeld und -
> weil unabhängige Eigentümer im Eigeninteresse prozyklisch bewerten und
> Kredite vergeben müssen - selbstverstärkende Boom/Bust-Zyklen.

Hattest Du noch gefragt:

> Arne hatte diesen Punkt schon knapp "konzentriert" formuliert, warum
> dröselst Du das so auf, ich denke, Du schreibst nichts ohne Grund,
> kannst Du erklären, warum Du es so formulierst? 

Für mich war nicht erkennbar, in welchem Punkt von Arnes Definition das 
enthalten gewesen sein soll. Bei Arne habe ich den Eindruck, er sieht ein 
Problem nur in einem vermeintlichen Geldschöpfungsprivileg der 
Geschäftsbanken. Ich sehe das nicht so.

Mir ging es darum, "Kredit" auf der basalsten aller Ebenen zu beschreiben, 
weil schon in dieser absoluten Essenz für mich alles weitere - wie die 
Entstehung von Boom/Bust-Zyklen, von Banken, von Zyklen der 
Bankenregulierung und -Deregulierung über einen ähnlichen Machtkampf wie 
oben beschrieben, etc. - in nuce enthalten ist. Der Grundwiderspruch 
besteht einfach in der nominalen Fixierung der Vermögensrechte aus 
Verträgen (Forderungen/Verbindlichkeiten), während die forderungslosen 
Vermögensrechte nominell variabel sind und die Akteure sie in 
Abhängigkeit von Zukunftserwartungen bewerten.

Ich formuliere es so, weil

a) eine rein saldenmechanische Betrachtung die nonfinancial assets und die 
handelnden Akteure, die diese in Abhängigkeit von Erwartungen subjektiv 
bewerten, ausblendet;

b) beide Werttheorien (Arbeitswert- und Grenznutzentheorie) diesen 
Zusammenhang nicht sehen;

c) dieser Zusammenhang - das Verhältnis von nominal fixierten 
Verbindlichkeiten und Forderungen (financial assets) und nominal variablen 
forderungslosen Vermögensrechten (nonfinancial assets - inclusive 
Sacheigentumsrecht) - DER Kernzusammenhang zum Verständnis von Boom/Bust, 
Krise und Konjunktur ist, den man verstehen muß, wenn man Geld- und 
Wirtschaftspolitik machen will.

d) dieser Zusammenhang (und nicht die "Giralgeldschöpfung der 
Geschäftsbanken", deren angebliches "Geldschöpfungsprivileg" etc.) der 
primäre Grund für die grundlegende Instabilität unregulierter Märkte 
ist.

Zum Artikel - sorry, daß damit immer noch nichts wurde. Mein Vater ist, 
nachdem wir ihn (zu dritt) noch wochenlang rund um die Uhr zuhause 
gepflegt haben, gestorben. Da gab es viel zu tun, und ich hatte absolut 
keinen Kopf für Politik. Jetzt hab ich ein paar Tage frei, und werde 
nächste Woche erstmal für zwei Wochen wegfahren, um mich bißchen zu 
erholen.

Danach setze ich mich dann wieder an den Artikel.

Beste Grüße!