Re: [AG-GOuFP] Kapitalismus - Definition für Vision

[Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>]

Am 10.08.2014 um 23:40 schrieb moneymind <moneymind AT gmx.de>:

...

Arne spricht von "verletzter Gleichheit", die für ihn darin besteht, daß im Rahmen völliger Vertragsfreiheit die Mächtigeren die Schwächeren regelmäßig über den Tisch ziehen können (und das auch tun, nicht zuletzt deshalb, weil sie in Konkurrenz zu anderen Mächtigen, die das ebenfalls tun, sich keine Nachteile verschaffen wollen).

Arnes Beobachtung ist völlig richtig.

Nur würde ich zunächst mal das Grundproblem etwas anders beschreiben als er: es wird hier nicht die "Gleichheit verletzt". Vielmehr ergibt sich diese "Vorfahrt der Mächtigen" direkt daraus, daß das Recht auf dem Grundsatz der "Gleichheit" aufbaut und damit alle Rechtspersonen ungeachtet der realen Verschiedenheiten ihrer Eigenschaften (Macht, Geschlecht, Alter, Situation usw.) als unterschiedslos gleiche "Rechtspersonen" (=zentrales Konstrukt des bürgerlichen Rechts) behandelt.

Hallo Wolfgang,

ich denke, wir sind hier an einem zentralen Diskussionspunkt.

Der von dir angesprochene Grundsatz der Gleichheit ist m.E. die Lebenslüge des Rechtsstaates. Der Grundsatz der Gleichheit ist eine Errungenschaft und entscheidendes Qualitätsmerkmal einer Rechtsordnung. Aber er ist eine Lebenslüge in sofern, weil „formal“ die Gleichheit vor dem Gesetz nicht nur suggeriert, sondern auch in hohem Maße eingehalten wird, - aber - und das ist der entscheidende Punkt - „inhaltlich“ diese Gleichheit durch bestimmte Gesetze systematisch verletzt und ausgehebelt wird. 

Nun ist klar, daß - wenn man ungleiche Vertragspartner gleich behandelt - dieselbe Behandlung für beide Partner eine ganz unterschiedliche Bedeutung haben muß.

Das ist nicht irgendwie ein "Fehler", sondern eine dem Rechtsgrundsatz der "Gleichheit" inhärente "Paradoxie", die ich (mit dem Rechtswissenschaftler Johann Braun) "Dialektik der Gleichheit" genannt habe.

Diese Paradoxie ist nicht Gott gegeben, sondern die Folge bestimmter gesetzlicher Regelungen.

Als Ursache für diese Paradoxie sehe ich, dass sich Vertragspartner bis zur Sittenwidrigkeit über den Tisch ziehen können und dürfen.

Die von mir vorgeschlagenen standardisierten und ausgewogenen Vertragsvorlagen haben die Funktion, dass das über den Tisch ziehen erheblich eingedämmt wird und damit die formale und inhaltliche Gleichheit auf einem Teilgebiet der Rechtsverhältnisse hergestellt wird.

Dabei wird über die angesprochene Problematik zwischen Mächtigen und Schwächeren hinausgegangen. Auch gleich Mächtige ziehen sich über den Tisch, indem der eine Vertragspartner z.B. erheblich mehr Erfahrung als der Andere.

Ein weiterer Baustein in diese Richtung wäre, wenn Freiheit und Verantwortung eng verbunden werden würden oder Firmen für ihre Werbeaussagen haften müssten. 

Um das zu verdeutlichen, nehme ich als konkretes Beispiel den Arbeitsvertrag - auch deshalb, weil in Arnes Kapitalismusdefinition das Phänomen "Lohnarbeit" nicht enthalten ist, das ich für die Beschreibung des heute dominierenden Kapitalismustyps für absolut essentiell und unverzichtbar halte.

Unter Bedingungen, in denen es

- "freie und gleiche Rechtspersonen" gibt, die keine eigenen Reproduktionsmittel haben, also darauf angewiesen sind, daß jemand anders sie mit seinen Produktionsmitteln "ihren Lebensunterhalt verdienen" läßt ("doppelt freie" Lohnarbeiter, um einen Begriff von Marx zu verwenden: frei von einem Herren und damit freie Rechtsperson, aber eben auch frei von den Mitteln, einen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können;

- Produktionsmittelbesitzer, die auf Arbeitskräfte angewiesen sind, aber nicht auf jeden einzelnen, da es - wegen relativ hoher Arbeitslosigkeit - einen Arbeitskräfteüberschuß auf dem sogenannten "Arbeitsmarkt" gibt;

- es keine Sozialsysteme gibt, die den "Arbeitslosen" einen Minimal-Lebensunterhalt sichern könnten:

unter diesen Bedingungen können "Arbeitgeber" (bereits ein völlig ideologisierter Begriff) den Lohnarbeitern Hungerlöhne und extrem lange Arbeitszeiten aufherrschen - im völlig "frei" geschlossenen Vertrag.

Der Lohnarbeiter kann dann "frei wählen", ober er verhungern will oder Lohnarbeiten zu den Bedingungen (Länge des Arbeitstags, Höhe des Lohns, Arbeitsbedingungen etc.) des "Arbeitgebers"; wenn er Lohnarbeiten will, kann er "frei wählen", von welchem "Arbeitgeber" er sich ausbeuten lassen will.

Die Machtposition des Unternehmers ergibt sich rein aus der Situation: die Lohnarbeiter sind nämlich auf ihn angewiesen, die Unternehmerklasse insgesamt aber nicht auf jeden einzelnen Lohnarbeiter. Für den Unternehmer besteht aber natürlich ebenfalls ein Zwang, auf niedrige Löhne hinzuwirken, da ja seine freien Konkurrenten dasselbe tun können und er sich Nachteile gegenüber diesen einhandeln würde, würde er es nicht tun.

So sieht die reine Vertragsfreiheit unter Bedingungen ungleicher Vertragspartner beim „Arbeitsvertrag“ in der Praxis aus, und bei anderen Beispielen für ungleiche Vertragspartner (z.B. beim Verbraucherschutz) ist das nicht anders. Das Beispiel "Lohnarbeit" betrifft allerdings ganz existenzielle Dinge.

Marx beschreibt das so:

/"Man muß gestehn, daß unser Arbeiter anders aus dem Produktionsprozeß herauskommt, als er in ihn eintrat. Auf dem Markt trat er als Besitzer der Ware »Arbeitskraft« andren Warenbesitzern gegenüber. Warenbesitzer dem Warenbesitzer. Der Kontrakt, wodurch er dem Kapitalisten seine Arbeitskraft verkaufte, bewies sozusagen schwarz auf weiß, daß er frei über sich selbst verfügt. Nach geschlossenem Handel wird entdeckt, daß er »kein freier Agent« war, daß die Zeit, wofür es ihm freisteht, seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Zeit ist, wofür er gezwungen ist, sie zu verkaufen382, daß in der Tat sein Sauger nicht losläßt, »solange noch ein Muskel,[319] eine Sehne, ein Tropfen Bluts auszubeuten«383. Zum »Schutz« gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen." (Das Kapital, MEW 23, S. 319f. http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_245.htm)/

Das meinte ich mit "Dialektik der Gleichheit": Gleichbehandlung durch das Gesetz führt dann, wenn die Vertragspartner und ihre jeweilige Situation eben UNgleich sind, auch nicht zu "gerechten" Ergebnissen. Da es aber völlig gleiche Vertragspartner natürlich nicht geben kann, ist die juristische Grundvorstellung "Gleichheit = Gerechtigkeit" (glaubte schon der olle Aristoteles) natürlich eine pure Fiktion. Tatsächlich ist der Vertrag dann nur die Form, in der sich ein Machtkampf zwischen Starken und Schwachen abspielt.

Dazu nochmals Karl Marx:

/"Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehn; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedne Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite faßt, z.B. im gegebnen Fall sie nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein Arbeiter ist verheiratet, der andre nicht; einer hat mehr Kinder als der andre etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der andre, ist der eine reicher als der andre etc. Um alle diese Mißstände zu vermeiden, müßte das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein." (K. Marx: Kritik der Gothaer Programms, 1875 http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm)"/

Nun schlägt Arne zur Lösung dieses Problems "standardisierte Verträge" vor, die die Vertragsfreiheit in Bezug auf die Form des Vertrags einschränken.

Mein Vorschlag besteht nicht aus „standardisierten“, sondern "standardisierten und ausgewogenen“ Vertragsvorlagen, die von den betroffenen Vertretern der Vertragsparteien und den Gerichten erarbeitet und speziellen Fachgerichten beschlossen werden. 

Ich will mal etwas genauer ausführen, warum ich diese Lösung für blauäugig und kurzsichtig halte.

Zunächst mal könnte man ja sagen: solche standardisierten Verträge gibt es ja, sie wurden ja entwickelt: nämlich das gesamte Arbeitsrecht (das es in D seit der Weimarer Republik gibt). Aber wer macht diese standardisierten Verträge, wer hat ein Interesse an ihnen? Und wer nicht? Wie kommen sie zustande?

Dazu Marx:

/"Man muß gestehn, daß unser Arbeiter anders aus dem Produktionsprozeß herauskommt als er in ihn eintrat. Auf dem Markt trat er als Besitzer der Ware "Arbeitskraft" andren Warenbesitzern gegenüber, Warenbesitzer dem Warenbesitzer. Der Kontrakt, wodurch er dem Kapitalisten seine Arbeitskraft verkaufte, bewies sozusagen schwarz auf weiß, daß er frei über sich selbst verfügt. Nach geschlossenem Handel wird entdeckt, daß er "kein freier Agent" war, daß die Zeit, wofür es ihm freisteht, seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Zeit ist, wofür er gezwungen ist, sie zu verkaufen (198), daß in der Tat sein Sauger nicht losläßt, "solange noch ein Muskel, <320> eine Sehne, ein Tropfen Bluts auszubeuten"(199). Zum "Schutz" gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und *als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen*, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, *das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen*.(200) An die Stelle des prunkvollen Katalogs der "unveräußerlichen Menschenrechte" tritt die bescheidne Magna Charta eines gesetzlich beschränkten Arbeitstags, die "endlich klarmacht, wann die Zeit, die der Arbeiter verkauft, endet und wann die ihm selbst gehörige Zeit beginnt"(201). Quantum mutatus ab illo! <Welch große Veränderung!>(Das Kapital, MEW 23, S. 320 http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_245.htm)" /

Da haben wir ein schönes Beispiel für Arnes "standardisierte Verträge": die Verankerung des 8-Stunden-Tags im Arbeitsrecht.

Doch wie kommen solche Arne'schen "standardisierten Verträge" eigentlich zustande? Einfach so irgendwie? "Man müßte mal?"

Dazu zunächst nochmal zum Arbeitsrecht Karl Marx. Dann werde ich das mal genereller zu beschreiben versuchen:

/"Die Geschichte der Reglung des Arbeitstags in einigen Produktionsweisen, in andren der noch fortdauernde Kampf um diese Reglung, beweisen handgreiflich, daß der vereinzelte Arbeiter, der Arbeiter als "freier" Verkäufer seiner Arbeitskraft, auf gewisser Reifestufe der kapitalistischen Produktion, widerstandslos unterliegt. Die Schöpfung eines Normalarbeitstags ist daher das Produkt eines langwierigen, mehr oder minder versteckten Bürgerkriegs zwischen der Kapitalisten*klasse* und der Arbeiter*klasse*." (Marx, MEW 23, S. 316)/

Denn diese "standardisierten Verträge" des Arbeitsrechts sind natürlich den "Arbeitgebern" ein Dorn im Auge, weswegen sie nach "Deregulierung" und "Flexibilisierung" der "rigiden" Arbeitsmärkte schreien, damit die Lohndrückerei besser funktioniert.

Generell ist daher natürlich wegen des prinzipiellen Widerspruchs von gleichen Gesetzen für alle, aber ungleichen Individuen natürlich ein permanenter Streit um Regulierung bzw. De-Regulierung vorprogrammiert. Die Schwachen möchten regulieren, die Starken deregulieren.

Regulierung und Deregulierung bedeutet aber, Gesetze zu erlassen oder aufzuheben. Das geht nur über den Staat, und dafür braucht man politische Macht. Sowohl Gruppen von Starken als auch Gruppen von Schwachen werden sich daher "zusammenrotten" zu Verbänden, mit deren Hilfe sie Einfluß auf die Politik und damit die Gesetzgebung und -Aufhebung ausüben können. Große Interessengruppen werden dafür sogar Parteien gründen. [Die SPD ist eine Partei der Lohnabhängigen - gewesen!!! Sie hat ihre Vergangenheit und ihre Klientel nach 1989 aus Ratlosigkeit verraten und ist neoliberal geworden - unternehmerfreundlich. Damit schadet sie nicht nur ihrer Klientel und damit sich selbst, weil sie Wähler verliert - siehe Francois Hollande und die Front National - sie fährt damit auch den Kapitalismus an die Wand, aber das ist in diesem Posting nicht Thema.]

In other words: Arnes "standardisierte Verträge" sind nicht etwa "im Allgemeininteresse", sondern im Interesse der Schwachen gegen die Mächtigen.

Die von mir vorgeschlagenen standardisierten und ausgewogenen Vertragsvorlagen (saVs) sollen wie gesagt nicht nur den Schwachen gegen die Mächtigen dienen, sondern insbesondere dem Allgemeininteresse auf folgende Weise:

• Analog zu DIN-Normen im technischen Bereich, würden saVs Rechtsgeschäfte erheblich vereinfachen und dadurch erhebliche Sysnergieeffekte schaffen.
• Der Wettbewerb würde sich verstärkt auf die Leistungen konzentrieren und weniger auf eine mögliche Übervorteilung des Vertragspartners durch den Vertrag.
• Da die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen bis ins Detail ausgearbeitet wären, würde die Rechtssicherheit erheblich erhöht werden. 
• SaVs dienen der vorbeugenden Bekämpfung von Rechtsstreiten.
• Die Eindämmung der Ausbeutung im Schein des Rechtes dämmt auch die Vermögenskonzentration ein.
• Last, but not least: Ein Rechtssystem, dass nicht nur formal, sondern auch inhaltlich „gerecht“ ist, dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Schwachen müssen dafür allerdings die Staatsmacht erobern und Regulierungen fordern. Im Interesse der Starken ist es dagegen, staatliche Regulierung abzulehnen und den "völlig freien Markt" zu propagieren, der ja für sie "Vorfahrt" (=freies Ausspielen von Machtvorteilen) bedeutet. Der Staat soll sich im Interesse der Mächtigen aus der Wirtschaft raushalten, jedenfalls geschwächt werden (er wird dann gern als bloße abhängige Variable des Marktes dargestellt).

Daher ist es so wichtig, sich klarzumachen, daß der Staat der Urgrund allen Kapitalismus ist und damit auf Platz 1 der Liste der Merkmale, die Kapitalismus definieren, stehen muß: er schafft ihn überhaupt erst und kann ihn beliebig regulieren, sogar abschaffen; die Mächtigen fürchten ihn, deswegen kämpfen sie permanent mit um die Staatsmacht. Da in einer Demokratie die Mehrheit siegt, und die Mächtigen nicht die Mehrheit stellen, sondern eben die Schwachen Lohnabhängigen, müssen die Mächtigen durch massive Propaganda versuchen, den Lohnarbeitern die Ideologie vom völlig freien Markt (der, wie Arne richtig sagt, bedeutet: Freiheit für die Wölfe, die Schafe zu fressen) einzureden.

Hier haben wir einen Dissens, den wir vertiefen sollten:

M.E. ist nicht der Staat per se der Urgrund allen Kapitalismus, sondern ganz bestimmte Rechtsnormen, die ich in den Punkten 1-3 meiner Kapitalismusdefinition angesprochen habe.

Wir müssen den Staat nicht abschaffen, um den Kapitalismus abzuschaffen, sondern lediglich ein paar ordnungspolitische Rahmenbedingungen ändern. 

Zur Zeit erleben wir ja den interessanten Versuch, wie die Staaten entmachtet und neutralisiert werden sollen und dabei der Kapitalismus erheblich gestärkt werden soll. Dieser Versuch nennt sich TTIP.

Viele Grüße

Arne

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