Re: [Schiedsgericht-Koordination] vermeintliche Lex-Lauer Re: Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

["Georg[berlin]" <pp@von-boroviczeny.de>]

Hi,
also wo dieser Passus (ja,war mir bekannt) steht, das ist bei der
derzeitigen Diskussion meine geringste Sorge; wenn nur das gewünscht
wäre, was soll es.... (abgesehen davon, dass das eh nicht in die Satzung
gehört, davon war ja schon die Rede)
Es sind alle die übrigen Punkte, die -mindestens- Bauchschmerzen
verursachen; irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass der BuVo
die Schiedsgerichte dauerhaft Maßregeln und unter Kontrolle bringen
will.... und Das IST definitiv NICHT die Partei, in die ich eingetreten
und für die ich ins BSG gegangen bin.

bests
Georg

Am 16.06.2015 um 18:26 schrieb Holger van Lengerich:
> Hallo Kollegem
> 
> Bevor die Diskussion jetzt sich weiter an einer redaktionellen Änderung
> der Satzung aufhängt. - Der aktuelle § 6 Abs. 5 der Bundessatzung lautet:
> 
> (5) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind
> gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen
> Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
> vgl.
> https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
> 
> Der neue § 5 Abs. 3 würde lauten
> 
> (3) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind
> gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen
> Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
> vgl.
> http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/29/BPT15.1_-_Antrag_1_-_Ordnungsma%C3%9Fnahmen.pdf
> 
> 
> Verantwortlich für den Passus sind die Gründungsmitglieder der
> Piratenpartei Deutschland:
> https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Bundessatzung&oldid=14830#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
> 
> 
> 
> Viele Grüße
> Holger
> 
> 
> Am 16.06.2015 17:57, schrieb Georg[berlin]:
>> Hat wer eine Ahnung, WER hinter dieser BuVo-Ini steht/steckt?
>> Ansonsten: wenn der gesamte BuVo da involviert ist/Bescheid weiß, dann
>> wirft das kein gutes Licht auf die Bewerbung von Michael E. für das BSG
>>
>> bests
>> Georg
>>
>> Am 16.06.2015 um 17:07 schrieb Stefan Kalhorn:
>>> Hallo zusammen,
>>>
>>> nur zwei kurze Anmerkungen von mir.
>>>
>>> @Florian: Ja, der Widerspruch existiert als Rechtsbehelf bei
>>> einstweiligen Anordnungen, deswegen sehe ich im Moment auch keinen
>>> dringenden Regelungsbedarf. Man darf aber nicht vollkommen aus den Augen
>>> verlieren, dass das Anordnungsverfahren anderen prozessualen Maßstäben
>>> folgt (Glaubhaftmachung statt Vollbeweis), insoweit würde ich es gut
>>> finden, wenn es entsprechend der ZPO eine Möglichkeit für die
>>> unterlegene Seite gibt, die Sache endgültig rechtskräftig in einem
>>> Hauptsacheverfahren klären zu lassen. Aber das ist vielleicht auch fast
>>> eine Geschmacksfrage, weil die Schiedsgerichte bei einem Widerspruch die
>>> Prüfungsdichte auch "hochziehen" könnten. Ob man eine e.A. über ein
>>> normales weiteres Verfahren nach § 8 SGO wieder aus der Welt schaffen
>>> könnte, wäre noch zu klären, ich finde das nicht zweifelsfrei.
>>>
>>> @Georg: Fast schon off topic, in meiner Außenwahrnehmung machen die
>>> Ausgetreteten teilweise massiv in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die
>>> Piratenpartei. Das ist ihr gutes Recht und es gibt dafür sogar manchmal
>>> Anlass. Aber ich würde es besser finden, wenn man dann einen saubere
>>> Trennung vornimmt (mit Selbstachtung meine ich durchaus beide "Seiten").
>>> Für Unbeteiligte macht das einfach einen irritierenden Eindruck. Wenn
>>> man sich getrennt hat, sollte man auch ausziehen.
>>>
>>> Back to topic: Die vorgeschlagene Satzungsregel könnte eher ein Problem
>>> für verbliebene Piraten sein, die sich dann mit dem Vorwurf konfrontiert
>>> sehen könnten, dass sie satzungswidrig (=parteischädigend) handeln, wenn
>>> sie nicht den Fraktionsausschluss betreiben. Davon sollten wir die
>>> Finger lassen. Politische Differenzen müssen m.E. politisch gelöst
>>> werden, nicht juristisch.
>>>
>>> Viele Grüße
>>> Stefan
>>>
>>>
>>>
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