Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>]

Hallo zusammen,

vorweg: Ich halte die Zeit bis zur Einreichung für viel zu kurz und die Probleme der Schiedsgerichte für viel zu klein, um jetzt noch SÄA zur SGO zu stellen. Die Piratenpartei braucht IMHO mal eine Organisationsreform aus einem Guss, um eine funktionale Struktur für eine Kleinpartei aufzubauen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dafür nach dem BPT mal die Zeit nehmen. Meines Erachtens sollte es darum gehen, die Regelungen in der Satzung zu verschlanken und massiv Gliederungen abzubauen, anstatt noch mehr Bürokratie aufzubauen.

Im Einzelnen zu den Anträgen:

Antrag 1

* Lex ML: überflüssig, da schon jetzt so. Ansonsten ist das Trollfutter für Leute, die von der ML geflogen sind. Wir sollten diesen Leuten möglichst wenig Ressourcen widmen.

* Lex Lauer: Partei und Fraktion sind getrennt, wir sollten die Freiheit des Mandats respektieren. Die "Regelung" ist ohnehin nur Lyrik, weil die abgeordneten in der Fraktionsbildung qua Gesetz frei sind (off topic: es ist natürlich ein Unding, dass die Berliner Piratenfraktion Leuten Infrastruktur bietet, die gegen ihre Ex-Partei arbeiten, peinlich, so wenig Selbstachtung)

* alle OM und Verfahren dazu an den Buvo melden und ihn an PAV beteiligen scheint mir etwas zu viel Bürokratie. Bei normaler Kommunikation zwischen Lavo und Buvo passiert das ohnehin.

* dass wir hier nur subjektiven Rechtsschutz machen, also eigene Rechte betroffen sein müssen, steht schon in der SGO

* Vereinheitlichung der OM finde ich überflüssig. Wir haben hier in M-V z.B. alle kleinen OM (aka erhobener Zeigefinger) aus der Satzung gestrichen, um weniger Zeit auf solche Auseinandersetzungen zu verschwenden. Hat geklappt.

Antrag 2

* Maulkorb ist IMHO völlig überflüssig, es ist bei staatlichen Gerichten ganz normal und sinnvoll, dass sich Richter an der Kommunikation über gerichtliche Entscheidungen beteiligen. Schön wären z.B. Erläuterungen des BSG zur SGO, um den LSG die arbeit zu erleichtern

* Befangenheitsregel: Bürokratie, was soll das? Wenn schon, dann einfach einen Verweis auf die ZPO und fertig. Ganz schlimm finde ich es, die Verfahren noch dadurch zu verlängern, dass man da eine Beschwerdeinstanz zu Befangenheitsbeschlüssen eröffnet. Gibt es in der staatlichen Gerichtsbarkeit aus guten Gründen auch nicht.

* Geschäftsverteilungsplan für Verweisung an LSG? Wozu soll das gut sein, wenn man ihn sofort mit Ausnahmeregeln durchlöchert?

* Außerkrafttreten von einstweiligen Anordnungen ist sinnvoll.

* Mehrere unterschriebene Urteilsausfertigungen? Wozu soll das gut sein? Auch die ZPO kennt nur eine Urschrift und einfache Abschriften ohne Unterschrift. Das ist nur eine Fehlerquelle, da mehrere Versionen existieren können und die Identität des (einen) Urteils gefährdet wird.

Antrag 3

* mir egal, gibt es dafür ein Bedürfnis? Ich würde das ja der Weisheit der Versammlung überlassen, solche Leute nicht zu wählen.

Antrag 4

* s.o.

Antrag 5

* zuviel Bürokratie, ein Verweis auf § 60 VwGO würde genügen. Ansonsten ist selbst ohne Regelung Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis zu gewähren, das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz.

Viele Grüße

Stefan

 

Am 15. Juni 2015 um 08:41 schrieb Malte Sommerfeld <justiziar@piratenpartei-sh.de>:

Sehr geehrte Schiedsgerichte,
liebe Mitglieder der Schiedsgerichte,

der Bundesvorstand wird mehrere Satzungsänderungsanträge zum kommenden Bundesparteitag einreichen, die ihr im Anhang findet. Die Schiedsgerichte sind die primären Rechtsanwender innerhalb der Piratenpartei und haben daher auch eine vertiefte fachliche Kompetenz im Umgang mit der Satzung. Die Änderungen betreffen euch ebenso in eurer praktischen Arbeit. Ich bitte euch daher, diese Anträge aufgrund eurer fachlichen Kompetenz zu beurteilen und mir dazu eine Rückmeldung über eure Bewertung zu geben.

Aufgrund des näher rückenden Fristablaufs für Satzungsänderungsanträge bitte ich euch, mir diese Rückmeldungen so schnell wie möglich zukommen zu lassen, um ggf. erforderlichen Nachsteuerungsbedarf noch einbringen zu können.

Mit besten Grüßen
Malte Sommerfeld

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Justiziar
Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Schleswig-Holstein
Tel.: 0151/40022400

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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
Landesschiedsgericht
Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern