Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Florian Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

Ich gebe jetzt doch mal noch zu drei Punkten inhaltlich meinen Senf ab.

tl;dr: Die Anträgsentwürfe des Bundesvorstandes sind bei genauerer 
Betrachtung 
größtenteils pure Regelungswut ohne wirklichen Rechtsschutzbedarf. Dazu, dass 
das meiste eh schon so ist, haben Simon und Stefan ja schon ausführlicher was 
geschrieben.

Am Dienstag, 16. Juni 2015, 13:34:16 schrieb Stefan Kalhorn:
> * Befangenheitsregel: Bürokratie, was soll das? Wenn schon, dann einfach
> einen Verweis auf die ZPO und fertig. 

Nicht nur Bürokratie, sondern tatsächlich gefährlich. Wurde hier ja von 
mehreren auch schon erläutert. Es berücksichtigt nicht, dass Richter in der 
Regel aktive Parteimitglieder sind und sein sollten.

Zudem ist die Definition von Lebenpartnerschaft hier ein krasses Problem: 
Soll 
das auf verrechtlichte Partneraschaften (wirtschaftliche-rechtliche 
Verflechtung) abstellen oder tatsächliche Partnerschaften (Wo wird die Grenze 
gezogen und wie wird das definiert? Und wie ist das bei weiter Auslegung ggf. 
vereinbar mit Art. 8 EMRK?)

> Ganz schlimm finde ich es, die Verfahren noch dadurch zu verlängern, dass 
> man
> da eine Beschwerdeinstanz zu Befangenheitsbeschlüssen eröffnet. 

Das jetzige BSG hat in der bishrigen Amtszeit schon 104 Entscheidungen 
veröffentlicht, noch mehr Anrufungen bearbeitet und 2 weitere sind derzeit 
anhängig. Alle 5,4 Tage eine Entscheidung. Klar kann man die Arbeitslast 
erhöhen. Ist aber nicht zwingend intelligent, v.a. wenn nicht wirklih ein 
Rechtsschutzmangel nachgewiesen ist.

Es gibt Gründe, warum die meisten einfach verfahrensleitenden Beschlüsse in 
der SGO nicht beschwerdefähig sind ;-)

> * Außerkrafttreten von einstweiligen Anordnungen ist sinnvoll.

Hier gebe ich mal vollen Widerspruch und verweise auf den Widerspruch.
Es gibt das grundsätzlich zusätzlich berufungsfähige (nicht "nur" 
beschwerdefähige) Rechtsmittel des Widerspruchs. Eine automatisch und 
lediglich zeitlich bedingter Verfall der erlassenen einstweiligen Anordnung 
steht systemisch im Konflikt zu diesem. Der automatische Verfall wäre ein 
krasser Fremdkörper und würde zudem die Rechtsmittelfähigkeit ad absurdum 
führen.

Wenn überhaupt könnte man über eine Klageerzwingungsbefugnis nach Rechtskraft 
bei vollständiger Ausnutzung aller bestehenden Rechtsmittel nachdenken - oder 
man müsste die bestehenden Rechtsmittel alternativ streichen.

Allerdings steht es jedem durch einstweilige Anordnung belasteten frei, 
selbst 
Klage in der Hauptsache zu erheben (hat bisher noch nie jemand gemacht; Ich 
halte das aber von § 8 Abs. 1 SGO gedeckt). Da wir keine Kostenverteilung 
haben und die Beweislast nicht einseitig auf Seiten des Klägers liegt 
(Amtsermittlungsgrundsatz etc.) sehe ich keinen Bedarf für die Möglichkeit 
zur 
Erzwingung der Klageerhebung durch an Anordnungsanstragsteller.

Ich persönlich finde das bisherige Widerspruchssystem zzgl. ggf. Berufung 
besser und halte es für vollkommen ausreichend, um einen Rechtsschutz zu 
gewährend und halte eine Klageerzwingung eben nicht regelungsnotwendig, einen 
rein zeitlich bedingten Verfall aber für definitiv falsch.

-Florian

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