Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

["Georg[berlin]" <pp@von-boroviczeny.de>]

Hi Stefan,
bin ganz bei dir, mit Ausnahme von " es ist natürlich ein Unding, dass
die Berliner Piratenfraktion Leuten Infrastruktur bietet, die gegen ihre
Ex-Partei arbeiten, peinlich, so wenig Selbstachtung": auch die
'Ausgetretenen' arbeiten voll in der Fraktion mit, machen auch keine
'Politik gegen'. Es würde nichts bringen, wenn sie aus der Frakt.
flögen, außer ein fin. Minus; die Frakt. hat z.B. (wird nicht ganz
billig gewesen sein!) ein Gutachten zum fahrscheinlosen ÖPNV machen
lassen... aber, wie du -auch- richtig bemerkst: in der Frakt. hat die
Partei nichts zu melden

Grüße
Georg

Am 16.06.2015 um 13:34 schrieb Stefan Kalhorn:
> Hallo zusammen,
> 
> vorweg: Ich halte die Zeit bis zur Einreichung für viel zu kurz und die
> Probleme der Schiedsgerichte für viel zu klein, um jetzt noch SÄA zur
> SGO zu stellen. Die Piratenpartei braucht IMHO mal eine
> Organisationsreform aus einem Guss, um eine funktionale Struktur für
> eine Kleinpartei aufzubauen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dafür
> nach dem BPT mal die Zeit nehmen. Meines Erachtens sollte es darum
> gehen, die Regelungen in der Satzung zu verschlanken und massiv
> Gliederungen abzubauen, anstatt noch mehr Bürokratie aufzubauen.
> 
> Im Einzelnen zu den Anträgen:
> 
> Antrag 1
> * Lex ML: überflüssig, da schon jetzt so. Ansonsten ist das Trollfutter
> für Leute, die von der ML geflogen sind. Wir sollten diesen Leuten
> möglichst wenig Ressourcen widmen.
> * Lex Lauer: Partei und Fraktion sind getrennt, wir sollten die Freiheit
> des Mandats respektieren. Die "Regelung" ist ohnehin nur Lyrik, weil die
> abgeordneten in der Fraktionsbildung qua Gesetz frei sind (off topic: es
> ist natürlich ein Unding, dass die Berliner Piratenfraktion Leuten
> Infrastruktur bietet, die gegen ihre Ex-Partei arbeiten, peinlich, so
> wenig Selbstachtung)
> * alle OM und Verfahren dazu an den Buvo melden und ihn an PAV
> beteiligen scheint mir etwas zu viel Bürokratie. Bei normaler
> Kommunikation zwischen Lavo und Buvo passiert das ohnehin.
> * dass wir hier nur subjektiven Rechtsschutz machen, also eigene Rechte
> betroffen sein müssen, steht schon in der SGO
> * Vereinheitlichung der OM finde ich überflüssig. Wir haben hier in M-V
> z.B. alle kleinen OM (aka erhobener Zeigefinger) aus der Satzung
> gestrichen, um weniger Zeit auf solche Auseinandersetzungen zu
> verschwenden. Hat geklappt.
> 
> Antrag 2
> * Maulkorb ist IMHO völlig überflüssig, es ist bei staatlichen Gerichten
> ganz normal und sinnvoll, dass sich Richter an der Kommunikation über
> gerichtliche Entscheidungen beteiligen. Schön wären z.B. Erläuterungen
> des BSG zur SGO, um den LSG die arbeit zu erleichtern
> * Befangenheitsregel: Bürokratie, was soll das? Wenn schon, dann einfach
> einen Verweis auf die ZPO und fertig. Ganz schlimm finde ich es, die
> Verfahren noch dadurch zu verlängern, dass man da eine Beschwerdeinstanz
> zu Befangenheitsbeschlüssen eröffnet. Gibt es in der staatlichen
> Gerichtsbarkeit aus guten Gründen auch nicht.
> * Geschäftsverteilungsplan für Verweisung an LSG? Wozu soll das gut
> sein, wenn man ihn sofort mit Ausnahmeregeln durchlöchert?
> * Außerkrafttreten von einstweiligen Anordnungen ist sinnvoll.
> * Mehrere unterschriebene Urteilsausfertigungen? Wozu soll das gut sein?
> Auch die ZPO kennt nur eine Urschrift und einfache Abschriften ohne
> Unterschrift. Das ist nur eine Fehlerquelle, da mehrere Versionen
> existieren können und die Identität des (einen) Urteils gefährdet wird.
> 
> Antrag 3
> * mir egal, gibt es dafür ein Bedürfnis? Ich würde das ja der Weisheit
> der Versammlung überlassen, solche Leute nicht zu wählen.
> 
> Antrag 4
> * s.o.
> 
> Antrag 5
> * zuviel Bürokratie, ein Verweis auf § 60 VwGO würde genügen. Ansonsten
> ist selbst ohne Regelung Wiedereinsetzung bei unverschuldeter
> Fristversäumnis zu gewähren, das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz.
> 
> Viele Grüße
> Stefan
>  
> 
> 
> Am 15. Juni 2015 um 08:41 schrieb Malte Sommerfeld
> <justiziar@piratenpartei-sh.de <mailto:justiziar@piratenpartei-sh.de>>:
> 
>     Sehr geehrte Schiedsgerichte,
>     liebe Mitglieder der Schiedsgerichte,
> 
>     der Bundesvorstand wird mehrere Satzungsänderungsanträge zum
>     kommenden Bundesparteitag einreichen, die ihr im Anhang findet. Die
>     Schiedsgerichte sind die primären Rechtsanwender innerhalb der
>     Piratenpartei und haben daher auch eine vertiefte fachliche
>     Kompetenz im Umgang mit der Satzung. Die Änderungen betreffen euch
>     ebenso in eurer praktischen Arbeit. Ich bitte euch daher, diese
>     Anträge aufgrund eurer fachlichen Kompetenz zu beurteilen und mir
>     dazu eine Rückmeldung über eure Bewertung zu geben.
> 
>     Aufgrund des näher rückenden Fristablaufs für
>     Satzungsänderungsanträge bitte ich euch, mir diese Rückmeldungen so
>     schnell wie möglich zukommen zu lassen, um ggf. erforderlichen
>     Nachsteuerungsbedarf noch einbringen zu können.
> 
>     Mit besten Grüßen
>     Malte Sommerfeld
> 
>     -- 
>     Justiziar
>     Piratenpartei Deutschland
>     Piratenpartei Schleswig-Holstein
>     Tel.: 0151/40022400
> 
> 
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> 
> -- 
> Stefan Kalhorn
> Vorsitzender Richter
> Landesschiedsgericht
> Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
> 
>