Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin.

Prinzipiell passt das, was Ich dazu zu sagen habe, ja in 140 Zeichen:
> Klar KÖNNTE Ich @PiratenVorstand & „Justiziariat“ seitenweise Zuarbeit 
> leisten. Aber dann müsste Ich auch glauben dass sie das interessiert.
<https://twitter.com/knupwal/status/610751441326731266>

Die ausführliche Variante für Euch:
Größtenteils unsinnig weil deklaratorisch und schon entschieden. 
Teilweise dem inneren Gefüge der Piratenpartei unmittelbar schadend. Die 
Systematik der Satzungen (aller Gliederungen) weiter (unnötig) 
verkomplizierend. Vereinzelte gute Ideen. Unerträgliche Schläge ins 
Gesicht der aktiven Schiedsrichterschaft.

In der Gesamtbewertung unbrauchbar und daher abzulehnen.


Und als persönliche Bemerkung:
„Maulkorberlass“ ist wirklich ein verdammt freundlicher Begriff für 
diese bodenlose Unverschämtheit, die „sie“ die Frechheit aufbringen, 
darzubieten. Ganz abgesehen von den persönlichen Implikationen für jede 
einzelne in ein Schiedsgericht gewählte Person ist das obskurste an 
dieser Geschichte, dass die Autoren dieser… Beleidigung es, um ihre 
obskure Geheimgerichtsbarkeit nach bayerischem Vorbild weiter 
praktizieren zu können, sogar in Kauf nehmen, eine Wissens- und 
Erfahrungsweitergabe an nachfolgende Schiedsgerichte verhindern. Und 
noch vieles mehr.

Sprachlos,

Simon

Am 15.06.2015 um 19:38 schrieb Markus Gerstel:
> Hallo Malte Sommerfeld,
> Hallo werte Kollegen der Landesschiedsgerichte,
>
> Schiedsgerichte werden nur auf Anrufung tätig, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGO.
> http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung
> Insofern wird das Bundesschiedsgericht auch keine Begutachtung oder
> Empfehlung zu
> Satzungsänderungsanträgen tätigen.
>
> Ein persönlicher Kommentar sei mir vielleicht dennoch gestattet: In
> der Piratenpartei war
> es in früheren Zeiten üblich Satzungsänderungsanträge im
> parteiinternen 'Wiki' der
> gesamten Partei- und anderen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen,
> um dort Kommentare
> zu den Anträgen zu erhalten und diese zu berücksichtigen. Obwohl die
> Anträge sicherlich
> von vielen fachlich versierten Justitiaren geprüft wurden, leiden sie
> an grundlegenden
> Mängeln - sowohl inhaltlich als auch formell. Letzteres wird bereits
> dadurch deutlich dass
> der Bundesvorstand für Satzungsanträge nicht antragsberechtigt ist.
> Angesichts des in Antrag 2 enthaltenen - ich sags mal freundlich -
> "Maulkorberlasses"
> finde ich persönlich es sogar reichlich unverschämt hier gezielt
> Parteirichter durch eine
> "sonstige Beteiligung" (§ 5 I Nr. 7 SGO-neu) hineinzuziehen.
>
> Mit freundlichen Grüßen,