[Schiedsgericht-Koordination] vermeintliche Lex-Lauer Re: Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo Kollegem

Bevor die Diskussion jetzt sich weiter an einer redaktionellen Änderung 
der Satzung aufhängt. - Der aktuelle § 6 Abs. 5 der Bundessatzung 
lautet:

(5) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind 
gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen 
Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
vgl. 
https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen

Der neue § 5 Abs. 3 würde lauten

(3) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind 
gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen 
Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
vgl. 
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/29/BPT15.1_-_Antrag_1_-_Ordnungsma%C3%9Fnahmen.pdf

Verantwortlich für den Passus sind die Gründungsmitglieder der 
Piratenpartei Deutschland:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Bundessatzung&oldid=14830#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen


Viele Grüße
Holger


Am 16.06.2015 17:57, schrieb Georg[berlin]:
> Hat wer eine Ahnung, WER hinter dieser BuVo-Ini steht/steckt?
> Ansonsten: wenn der gesamte BuVo da involviert ist/Bescheid weiß, dann
> wirft das kein gutes Licht auf die Bewerbung von Michael E. für das BSG
>
> bests
> Georg
>
> Am 16.06.2015 um 17:07 schrieb Stefan Kalhorn:
> > Hallo zusammen,
> >
> > nur zwei kurze Anmerkungen von mir.
> >
> > @Florian: Ja, der Widerspruch existiert als Rechtsbehelf bei
> > einstweiligen Anordnungen, deswegen sehe ich im Moment auch keinen
> > dringenden Regelungsbedarf. Man darf aber nicht vollkommen aus den 
> > Augen
> > verlieren, dass das Anordnungsverfahren anderen prozessualen Maßstäben
> > folgt (Glaubhaftmachung statt Vollbeweis), insoweit würde ich es gut
> > finden, wenn es entsprechend der ZPO eine Möglichkeit für die
> > unterlegene Seite gibt, die Sache endgültig rechtskräftig in einem
> > Hauptsacheverfahren klären zu lassen. Aber das ist vielleicht auch 
> > fast
> > eine Geschmacksfrage, weil die Schiedsgerichte bei einem Widerspruch 
> > die
> > Prüfungsdichte auch "hochziehen" könnten. Ob man eine e.A. über ein
> > normales weiteres Verfahren nach § 8 SGO wieder aus der Welt schaffen
> > könnte, wäre noch zu klären, ich finde das nicht zweifelsfrei.
> >
> > @Georg: Fast schon off topic, in meiner Außenwahrnehmung machen die
> > Ausgetreteten teilweise massiv in der Öffentlichkeit Stimmung gegen 
> > die
> > Piratenpartei. Das ist ihr gutes Recht und es gibt dafür sogar 
> > manchmal
> > Anlass. Aber ich würde es besser finden, wenn man dann einen saubere
> > Trennung vornimmt (mit Selbstachtung meine ich durchaus beide 
> > "Seiten").
> > Für Unbeteiligte macht das einfach einen irritierenden Eindruck. Wenn
> > man sich getrennt hat, sollte man auch ausziehen.
> >
> > Back to topic: Die vorgeschlagene Satzungsregel könnte eher ein 
> > Problem
> > für verbliebene Piraten sein, die sich dann mit dem Vorwurf 
> > konfrontiert
> > sehen könnten, dass sie satzungswidrig (=parteischädigend) handeln, 
> > wenn
> > sie nicht den Fraktionsausschluss betreiben. Davon sollten wir die
> > Finger lassen. Politische Differenzen müssen m.E. politisch gelöst
> > werden, nicht juristisch.
> >
> > Viele Grüße
> > Stefan

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Holger van Lengerich
Richter am Landeschiedsgericht der Piratenpartei Bayern