Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Malte Sommerfeld <justiziar@piratenpartei-sh.de>]

Moin Florian, moin Stefan,

der Unterschied zu § 926 ZPO ist beabsichtigt, weil das weitere 
Antragserfordernis zu einer zusätzlichen und unnötigen Belastung der 
Gerichte führen würde. Zudem würde es das Verfahren insgesamt 
verlangsamen. Aus meiner Sicht ist es dem Antragsteller im vorläufigen 
Rechtsschutz durchaus zuzumuten, binnen eines Monats die Hauptsache 
anzustrengen. Dabei kommt es weniger darauf an, ob der Antragsgegner 
weitere Rechtsmittel sucht oder nicht. Denn auch das Rechtsmittel 
erfolgt nur in einem Verfahren zur vorläufigen Regelung des 
Streitgegenstandes. Wenngleich die eA kein Hauptsacheverfahren 
voraussetzt, ist ihr Ziel doch der Schutz eines erst in der Hauptsache 
festzustellenden Anspruchs. Insofern ist es in sich konsistent, wenn der 
Antragsteller zwar ohne Hauptsacheverfahren die eA beantragen kann, dann 
aber die Obliegenheit hat, selbst innerhalb einer hinreichenden Frist 
die Hauptsache geltend zu machen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht 
nach, verliert er auch die Vorteile aus der eA.

Deine Anregung, dass man auch § 927 ZPO übernehmen sollte, halte ich 
für sinnvoll. Würde aus Deiner Sicht die folgende Formulierung reichen:

"Auf Antrag kann die die einstweilige Anordnung wegen veränderter 
Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Sicherheitsinteresses oder 
auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung, aufgehoben werden."

Ich denke, man sollte zusätzlich regeln, wo dieser Antrag anzubringen 
ist (erste oder zweite Instant) und ob die Entscheidung (bei erster 
Instanz) anfechtbar sein soll.

Mit der Übergangsregelung hast Du ebenfalls Recht.

Hinsichtlich der § 11 Abs. 5 S. 2 SGO und § 13 Abs. 1 S. 2 SGO habe ich 
bislang § 11 Abs. 5 S. 2 SGO tatsächlich als lex specialis gelesen, 
obwohl es wenig sinnvoll ist. Da hast Du mich gerade zum Zweifeln 
gebracht. Wenn aber die Berufungsinstanz jedenfalls bei eAen des BSG 
wegfällt, haben wir auf der Ebene des Rechtsschutzes tatsächlich "nur 
noch" den gleichen Umfang wie in der staatlichen Gerichtsbarkeit. Das 
spricht dafür, die Regelungen der §§ 926, 927 ZPO zu übernehmen.

@Stefan: Wenn es Dir aufstößt, dass ich Deine Auffassung als 
"vertretbar" bezeichnet habe, war das nicht beabsichtigt. Eine 
vertretbare Auffassung ist eine vertretbare Auffassung, ganz ohne 
Wertung; ich schrieb ja nicht "gerade noch so vertretbar" oder 
ähnliches. Hinsichtlich der Kommentierung eigener Entscheidungen habe 
ich meine Erfahrungen mehrheitlich aus dem Referendariat und einigen 
weiteren Kontakten zu Richtern, in denen die Eigenkommentierung schon 
fast als anstößig angesehen wurde; aber da wirst Du tatsächlich den 
tieferen Einblick haben.

Hinsichtlich der "politischen Menschen" in Schiedsgerichten ist aber 
schon ein stärkere Differenzierung erforderlich. Natürlich sollen die 
Richter nicht qua Amtes von der politischen Meinungskundgabe 
ausgeschlossen sein; vor allem nicht in einer Partei. Die Nutzung des 
Amtes und der Amtsposition für politische Betätigung - gerade 
parteiintern - verbietet sich meiner Auffassung hingegen vollständig. 
Deshalb stellt sich eine Beschränkung der Kommunikation über die 
Verfahren kaum als Beschränkung ihrer innerparteilichen 
Beteiligungsrechte dar. Kann es sein, dass wir gerade an diesem Punkt 
den erheblichen Dissens haben?

Zum Widerspruch gegen die Ablehnung des Ablehnungsgesuchs hast Du zu 
Recht auf den expliziten Ausschluss im Verwaltungsrecht hingewiesen - 
bleiben noch die anderen Rechtsordnungen. Da sind gerade - ohne Dir zu 
nahe treten zu wollen - die Gerichtsbarkeiten betroffen, die eine 
deutlich kürzere durchschnittliche Verfahrensdauer als die 
Verwaltungsgerichtsbarkeit haben.

> Es geht nicht um die Verweisung an einen Spruchkörper, sondern um die 
> Verweisung an ein Gericht. Nach deiner Auffassung ist § 53 VwGO 
> verfassungswidrig?

Bei uns sind Spruchkörper und Gerichte identisch (Ausnahme BSG bei 
Besetzung mit mehr als 5 Richtern), weshalb ich dazwischen auch nicht 
differenzieren würde. Bei Verweisungen ohne abstrakt-generelle Vorgabe 
habe ich grundsätzlich Bauschmerzen; die materiellen Auswahlkriterien 
des BVerwG dämpfen das etwas, beseitigen sie aber nicht. In der 
Parteigerichtsbarkeit werden sie dagegen auch dadurch verstärkt, dass in 
den Verweisungsbeschlüssen des BSG keine Begründungen für die Auswahl 
des neu zuständigen Gerichts genannt werden.

> Offenkundig ein Fehlzitat, das betrifft Prozesskostenhilfe. Falls du 
> § 317 ZPO meinst: da steht das Gegenteil drin.

Eigentlich meinte ich § 127 Abs. 2 S. 2 BGB und gar nicht die ZPO. 
Dieser sieht ja gerade bei gewillkürter Schriftform vor, dass die 
telekommunikative Übermittlung ausreichend ist, aber dann ein Anspruch 
auf Ausfertigung besteht.

> Wie gesagt, deine Argumentation ist widersprüchlich, weil damit die 
> Bestimmtheit des Gerichtes, an das verwiesen wird, wieder einer 
> Ermessensentscheidung unterworfen wird.

Ich würde das ja eher als Beurteilungsspielraum bezeichnen; allerdings 
ist der mangels übergeordneter Instanz natürlich nicht nachprüfbar. 
Insofern müsste man ausschließlich auf definierte Zustände 
(Handlungsunfähigkeit) abstellen.

> Die Bundespartei darf wegen der föderalen Ordnung den LVn nur solche 
> Dinge vorgeben, sie zwingend sind.

Dem "darf" wage ich schon mit Blick auf § 6 Abs. 1 S. 2 PartG zu 
widersprechen:

"Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene 
Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes 
hierüber keine Vorschriften enthält."

Auch die anderen Parteien haben, soweit ich das jetzt ad hoc geprüft 
habe, ihre Ordnungsmaßnahmen parteieinheitlich in der Bundessatzung 
geregelt. Unabhängig davon, ob die Frage der Ungleichbehandlung vor 
Gericht bereits behandelt wurde (könntest Du mir btw. das Urteil 
nennen?), liegt eine solche in jedem Fall vor, wenn die gleiche Handlung 
zu verschiedenen "Strafen" führt ohne dass ein sachliches 
Unterscheidungskriterium existiert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die 
"Strafe" auch in das Rechtsverhältnis Bundespartei <-> Mitglied 
einwirkt, was aktuell der Fall ist. Denn in dem Rechtsverhältnis der 
Bundespartei zu ihren Mitgliedern gibt es unter den Mitgliedern keinen 
Unterschied.

> PS: Ich bitte den bissigen Tonfall zu entschuldigen, mich ärgert 
> einfach auch, dass wir hier so massiv unter Zeitdruck gesetzt werden.

Ich kenne bissigere Tonfälle und kann das bestens nachvollziehen.

> Der Passus über rügeloses Verhandeln oder Antragstellen im Vorschlag 
> zur Befangenheitsablehnung ist aus der ZPO kopiert und passt nicht so 
> recht auf die SGO, die die mündliche Verhandlung nicht als Regelfall 
> vorsieht.

Der Passus ist auch aktuell in § 5 Abs. 2 S. 3 SGO vorhanden, den 
Einwand sehe ich allerdings auch. Die Frage wäre an dieser Stelle: 
Gänzlich streichen oder doch lieber umformulieren?

Ich werde jedenfalls die nächsten zwei Tage kaum dazu kommen, hier 
schreiben, lese aber weiterhin mit und bin am WE auch wieder 
schreibfähig.

Viele Grüße
Malte

Am 2015-06-16 22:58, schrieb Stefan Kalhorn:
> Hallo,
>
> was für ein schrecklicher Tonfall, wenn das jetzt die neue
> Piratenpartei ist, dann gute Nacht. Tut mir leid, das sagen zu
> müssen.
>
> Nur zu ein paar Punkten, obwohl die Entscheidung, die Sachen "bis auf
> Nachsteuerungen" so einzubringen, schon gefallen zu sein scheint.
> Früher war es ja durchaus üblich, solche Sachen im Vorfeld von BPTn
> mit diesen Sachen wie Wiki, Pad und Mumble gemeinsam auszuarbeiten,
> anstatt einen Durchmarsch zu machen. Naja, egal.
>
> Am 16. Juni 2015 um 21:36 schrieb Malte Sommerfeld
> <Justiziar@piratenpartei-sh.de [1]>:
>
> > ....
> >
> > "Maulkorberlass" (Antrag 2, § 2 Abs. 4 S. 1 SGO-E) - ja, so mag es
> > wirken. Und es ist mir auch klar, dass dies für die Richter als
> > Watsche wirken mag. So ist es nicht gedacht. Es ist eine Abbildung
> > der Neutralitätspflicht der Gerichte und ihrer Beschränkung auf
> > ihre Aufgabe. Richter schreiben und kommentieren meiner Erfahrung
> > nach kaum bis gar nicht öffentlich über ihre eigenen
> > Entscheidungen; über die anderer Spruchkörper oder Richter
> > durchaus. Die Veröffentlichung von Hinweisen zur SGO oder der
> > Bundessatzung ist nicht Aufgabe des BSG oder der LSGe, kann aber
> > natürlich von ihren Richtern auch nach diesem Entwurf erfolgen. Ich
> > gestehe aber ein, dass eine andere Auffassung vertretbar ist.
>
> Das ist ja lieb, dass du hier andere Auffassungen für vertretbar
> hältst. Ich weiß ja nicht, woher du deine Erfahrungen hast, kann dir
> aber als Richter im Hauptberuf versichern, dass es vollkommen normal
> ist, zu seinen eigenen Entscheidungen Seminare zu halten, Kommentare
> und Aufsätze zu schreiben, gerade habe ich die Dissertation eines
> Bundesrichters gelesen, die sich mit der Rechtssprechung des eigenen
> Senats zum Windenergierecht beschäftigte. Insofern stimmt schon die
> Prämisse nicht. Das Ganze auf ein Parteischiedsgericht zu
> übertragen, in dem per se politisch interessierte Menschen sitzen,
> funktioniert erst recht nicht. 
>  
>
> > Gerade bei Handlungen der Gerichte - Presseerklärungen usw. - aber
> > auch Äußerungen von Richtern unter Bezug auf diese Funktion ist
> > die massive Beeinflussung der Öffentlichkeit zu beachten, welche
> > weit außerhalb des Aufgabenbereichs von Gerichten liegt.
>
> Ganz erstaunlich, dass gleichwohl sämtliche staatlichen Gerichte
> Pressearbeit machen. Gerichte bestehen nämlich nicht nur aus
> Rechtsprechung, sondern auch aus Selbstverwaltung.
>  
>
>  Bleibt die Beschwerde. Ich
>
> > . Es wäre aber natürlich hilfreich, wenn das Bundesschiedsgericht
> > eine monatsweise Aufstellung der letzten Jahre nach Eingangszahlen
> > bis heute hätte. Die Auffassung von Stefan, dass diese in der
> > staatlichen Gerichtsbarkeit nicht existiere kann ich mit Blick auf
> > §§ 46 Abs. 2 ZPO, 28 Abs. 2 StPO, 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. 46 ZPO
> > sowie § 24 JN (Österreich) und Art. 50 ZPO (Schweiz) nicht ganz
> > nachvollziehen.
> >
> > Dann lies doch bitte einfach mal § 146 Abs. 2 VwGO. Ich habe
> > übrigens noch kein einziges Verfahren gehabt, in dem nicht ALLE
> > Entscheidungen angefoc
> deswegen wäre stattdessen eine Zulassungsberufung oder ein
> Annahmeverfahren für Berufungen eine sinnvolle Reform). Wenn wir das
> auch auf Verfahrenshandlungen ausdehnen wollen - bitte sehr.
>  
>
>  Die Beschwerde wird ohne mündliche Verhandliung durchgeführt und
> sollte gerade bei dem BSG aufgrund der regelmäßigen Beratungstermine
> ohne weiteres zügig bearbeitet werden k�
>
> > rien, wenn sie bei den Gerichten Stellen abbauen und den
> > Rechtsschutz für die Bürger verlängern. Vielleicht sollten wir
> > auch mal daran denken, dass unsere Schiedsgerichte ehrenamtliche
> > Laiengerichte sind.
> >  
> 0 0 0 .8ex;border-left:1px #ccc solid;padding-left:1ex">
>
>  GVP bei Verweisungen (Antrag 2, § 6 Abs. 6 SGO-E). Die Verweisung
> ohne ein abstrakt im Voraus bestimmten Spruchkörper ist mE mit dem
> Anspruch den gesetzlichen Richter unvereinbar.
>
> Es geht nicht um die Verweisung an einen Spruchkörper, sondern um die
> Verweisung an
>
> > lass="gmail_quote" style="margin:0 0 0 .8ex;border-left:1px #ccc
> > solid;padding-left:1ex">
> > So erfolgt die Auswahl der Kammer bei einer Rückverweisung nach §
> > 354 Abs. 2 StPO auf Grundlage des gerichtsint
> ftsverteilungsplanes. Die Ausnahmeregelungen sind in diesem Fall ein
> Mittel der Verfahrensbeschleunigung, damit die Verfahrensbeteiligten
> nicht drei Monate bis zu Erhebung der Verzögerungsrüge warten
> müssen oder unnötige Verfahrenshandlungen vornehmen müssen.
> Aufgrund des Amtsermittlungsgru
>
> > �higkeit des eigentlich zuständigen Gerichtes zu prüfen.
> >
> > Wie gesagt, deine Argumentation ist widersprüchlich, weil damit die
> > Bestimmtheit des Gerichtes, an das verwiesen wird, wieder einer
> > Ermessensentscheidung unterworfen wird.
> >  
> >
> > Urteilsausfertigungen (Antrag 2, § 12 Abs. 6 SGO-E). Der Vorschlag
> > übernimmt den Regelungsgehalt von § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bei
> > gewillkürter Schriftform; Mehrfache Ausfertigungen existieren
> > insoweit n
> e Rechtswirkung kommt es auf das Dokument in Textform an.
>
> Offenkundig ein Fehlzitat, das betrifft Prozesskostenhilfe. Falls du
> § 317 ZPO meinst: da steht das Gegenteil drin. 
>
> Links:
> ------
> [1] mailto:Justiziar@piratenpartei-sh.de