[Schiedsgericht-Koordination] zu den Befangenheitsbeschlüssen beim LSG-BY - Re: Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo Nutellaberliner,

Am 17.06.2015 08:48, schrieb nutellaberliner@yahoo.de:
> Es gab da ja mal einen Fall in Bayern, in dem das ganze Gericht nach
> und nach feststellte, befangen zu sein (ohne Gründe dafür anzugeben)
> und die Richter untereinander noch darauf aufmerksam machten, dass sie
> sich doch auch noch für befangen erklären wollten. Das sah von
> außen eher wie Unlust, sich mit einem bestimmten, in Bayern eher
> unbeliebten Komplex von Verfahren zu beschäftigen aus.
> Insofern finde ich schon, dass auch aus der Erfahrung heraus, eine
> Begründung doch eine ganz sinnvolle Sache ist.

Vielen Dank, dass Du das aufgreifst!

Wenn der Berichterstatter seine Kollegen auf ihre Pflicht nach § 5 Abs 1 
SGO hinweist, weil die Besorgnis der Befangenheit aufgrund im 
Landesverband allgemein bekannter und innerhalb des Schiedsgerichts 
bereits ausführlich diskutierter Umstände offensichtlich ist, würde ich 
das eher mit dem Interesse an der Durchführung des Verfahrens nach 
rechtsstaatlichen Maßstäben als mit Unlust begründen. Ich halte es 
jedenfalls in so einer Situation für absolut unangebracht mit einem 
Richterkollegen weiter zu verhandeln, bei dem ich überzeugt bin, dass er 
einen offensichtlichen Interessenskonflikt hat.

Mir ist bweusst, dass wir Richter des LSG BY trotz dieser Intention bei 
den Beschlüssen zur Befangenheit von Richtern gravierende systematische 
Fehler gemacht haben und daraufhin völlig zu Recht vom BSG auch darauf 
hingewiesen worden sind.

BTW: Das die vom BSG monierten Beschlüsse der Befangenheit im Ergebnis 
zu mindest bei einem Teil der Richter des LSG-BY gerechtfertigt war, hat 
das BSG in den aktuellen Verweisungsen unserer Fälle (Beschlüsse vom 
04.06.2015 unter http://piraten-bsg.de), die dieselben Verfahren 
betreffen, übrigens nicht mehr bezweifwelt und daraufhin unsere 
Handlungsunfähigkeit jeweils festgestellt. Über die weiteren 
Befangenheitsgesuche bzw. Selbstablehnungen war durch das LSG-BY in 
diesen Verfahren nicht mehr zu entscheiden, da die abgelehnten Richter 
mittlerweile entweder nicht mehr zum Schiedsgericht gehörten bzw. weil 
der Spruchkörper in diesen Verfahren bereits nur noch mit 2 Richtern 
besetzt war und somit die Handlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Viele Grüße
Holger

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Holger van Lengerich
Richter am Landeschiedsgericht der Piratenpartei Bayern