Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Florian Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo Marco,

das ist mir jetzt zu wichtig, daher schreibe ich doch nochmal.

Am Dienstag, 16. Juni 2015, 22:20:42 schrieb Marco Hauke:
> nachdem ich vorhin das Ganze überflogen habe, ist mir insbesondere der
> Punkt Befangenheit aufgefallen (bzw. "aufgestoßen"). Ich vermisse hier
> insbesondere die Möglichkeit für die Richter sich selbst Befangen zu
> erklären wie dies die bisherige Satzung vorsah.

Sah sie bisher nicht vor. 
Siehe etwa BSG 3, 4, 5, 6, 7, 10, 11/15-H S zu diversen Verfahren des 
Landesschiedsgerichte Bayern und Niedersachsen, zumindest teilweise auch mit 
weiteren Nachweisen. Sieh auch meine Email an diese Liste vom 29.01.2015.

Für die weitere Einarbeitung in das Thema empfehle ich die Lektüre einer 
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: Die Richterablehnung ist nicht als 
innerdienstlicher Vorgang zu behandeln (vgl. BVerfGE 89, 28–38 = JurionRS 
1993, 12726, abrufbar unter 
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1993-06-08/1-BvR-878_90 ).


> Wenn ein Richter erkennt,
> dass er möglicherweise Befangen ist, muss er aus meiner Sicht diese
> Möglichkeit haben und zwar auch OHNE Näher auf seine Gründe einzugehen wenn
> er dies nicht will.

Nein. Das ist in meinen Augen nicht mit dem verfassungsgemäß garantierten 
gesetzlichen Richter vereinbar, denn das wäre willkürlicher Entzug eines 
Richters aus dem Verfahren.

Falls das eure bisherige Praxis sein sollte, bitte ich euch, das für 
sämtliche 
laufenden Verfahren ggf. zu heilen/nachzuholen.


-Florian

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