Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Nochmal ein paar Kommentare von mir:

Am 18.06.2015 um 11:01 schrieb Malte Sommerfeld:
> Deine Anregung, dass man auch § 927 ZPO übernehmen sollte, halte ich für
> sinnvoll. Würde aus Deiner Sicht die folgende Formulierung reichen:
>
> "Auf Antrag kann die die einstweilige Anordnung wegen veränderter
> Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Sicherheitsinteresses oder
> auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung, aufgehoben werden."
Malte, diese Regelungswut macht mich wahnsinnig. Es mag ja sehr piratig 
sein, strikt „an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“ (§ 
133 BGB), der Klarheit der Satzung und auch ihren Anwendern erweist Du 
damit mE einen Bärendienst.

Wenn der Antragsteller seinen Antrag aufgehoben haben will, dann muss 
das nicht extra in die Satzung. Jeder denkende (!) Pirat wird schon nach 
seinem allgemeinen Rechtsgefühl (da kannst Du jetzt § 242 BGB als 
sinnstiftendes Zitat heranziehen; viel schöner fände Ich persönlich ja 
eine sinnbildliche Analogie des Art. 38 I b) nach BGBl 1973 II S. 505 
ff.) salopp feststellen: „Wenn er das beantragen kann, dass er das 
kriegt, dann kann er das ja auch wieder abgeben.“ Das schwere Wort dazu 
lautet glaube Ich „actus contrarius“…

> Zum Widerspruch gegen die Ablehnung des Ablehnungsgesuchs hast Du zu
> Recht auf den expliziten Ausschluss im Verwaltungsrecht hingewiesen -
> bleiben noch die anderen Rechtsordnungen.
Malte, Ich glaube, Du willst diese Diskussion jetzt nicht noch auf 
andere Rechtsordnungen eskalieren (lies: derailen).

Andere Rechtsgebiete reichen völlig aus und strukturell ist 
Parteienrecht dem öffentlichen Recht immernoch am nächsten: Am 
deutlichsten tritt das bei Ordnungsmaßnahmen zu Tage, die dem 
Disziplinar- (meinetwegen auch Strafrecht) nachgebildet sind (also 
öffentliches Recht); die restlichen Streitigkeiten sind entweder 
klassische Organstreitverfahren oder aber Klagen gegen mit Sonderrechten 
(Buzzword!) handelnde Entitäten. Einen klassischen Zivilfall, bei dem 
die Kontrahenten auf Augenhöhe stehen, haben wir in den seltensten 
Konstellationen. Wenn hier also auf Verwaltungsprozessrecht Bezug 
genommen wird, dann ist das nur Folgerichtig (vgl. auch die Satzung der 
CSU…). Davon, dass die Partei ohnehin langsam zum größten 
Staatssimulations-MMOG der Bundesrepublik wird, muss Ich da garnicht 
anfangen…

> Eigentlich meinte ich § 127 Abs. 2 S. 2 BGB und gar nicht die ZPO.
> Dieser sieht ja gerade bei gewillkürter Schriftform vor, dass die
> telekommunikative Übermittlung ausreichend ist, aber dann ein Anspruch
> auf Ausfertigung besteht.
Ausnahmsweise mal ein Lob: Guter Gedanke; auch derart nachgebildet, dass 
mir diese Vorschrift beim Lesen direkt als Parallele im Hinterkopf 
aufploppte. Inwiefern man das auf die Parteisatzung anwenden kann, ohne, 
dass es einer satzungsmäßigen Bestimmung bedarf, kannst zu z.B. in LSG 
Bbg 14/6 Rn. 57–61 nachlesen. Aber Ich bin sicher, dass Du Dich im 
Vorfeld der Änderungen intensiv mit der Rechtsprechung der betroffenen 
Gerichte auseinander gesetzt hast und das daher schon kennst.

> > Die Bundespartei darf wegen der föderalen Ordnung den LVn nur solche
> > Dinge vorgeben, sie zwingend sind.
>
> Dem "darf" wage ich schon mit Blick auf § 6 Abs. 1 S. 2 PartG zu
> widersprechen:
>
> "Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen,
> soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber
> keine Vorschriften enthält."
>
> Auch die anderen Parteien haben, soweit ich das jetzt ad hoc geprüft
> habe, ihre Ordnungsmaßnahmen parteieinheitlich in der Bundessatzung
> geregelt.
Ausführlich sollte dazu (§ 6 I 2 PartG) eigentlich in den MIP 2015 
(Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und 
Parteienforschung) etwas erscheinen. Ich hatte eigentlich den Plan, das 
in der Ausgabe 2016 unterzubringen; zweifle aber im Moment, ob das nicht 
vielleicht ein Verstoß gg. § 3 RDG wäre…

> Unabhängig davon, ob die Frage der Ungleichbehandlung vor
> Gericht bereits behandelt wurde (könntest Du mir btw. das Urteil
> nennen?), liegt eine solche in jedem Fall vor, wenn die gleiche Handlung
> zu verschiedenen "Strafen" führt ohne dass ein sachliches
> Unterscheidungskriterium existiert.
Das Unterscheidungskriterium existiert zumindest insoweit, als dass die 
zuständigen Organe unterschiedlich sind.

> Das gilt jedenfalls dann, wenn die
> "Strafe" auch in das Rechtsverhältnis Bundespartei <-> Mitglied
> einwirkt, was aktuell der Fall ist. Denn in dem Rechtsverhältnis der
> Bundespartei zu ihren Mitgliedern gibt es unter den Mitgliedern keinen
> Unterschied.
Ich verweise einfach mal auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und führe Deine 
Argumentation des „Rechtsverhältnisses der Bundespartei zu ihren 
Mitgliedern“ mit der Anmerkung, dass bestimmtes Verhalten in einigen 
Bundesländern strafbar, in anderen straffrei ist, die Einträge im 
Zentralregister aber aus allen Bundesländern abgerufen werden können, ad 
absurdum. Gern geschehen. :)

> > PS: Ich bitte den bissigen Tonfall zu entschuldigen, mich ärgert
> > einfach auch, dass wir hier so massiv unter Zeitdruck gesetzt werden.
>
> Ich kenne bissigere Tonfälle und kann das bestens nachvollziehen.
Jetzt mal an Stefan: Du bist zu konstruktiv.

Anders: Du lässt Dich unter Zeitdruck setzen. Lass das doch!
Das Verhalten des Bundesvorstandes und diverser Mitglieder gerade des 
Justiziariats, unter Zeitdruck mit umfangreichen Dokumenten und 
Konzepten auf eingespielt Arbeitende einzuwirken und in bestimmender 
Diktion ihre Arbeitsbereiche auf den Kopf zu stellen, ist kein 
Einzelfall (ich verweise mal vorsichtig auf die Bundespresse).

Klar kann man das mit sich machen lassen und unter Zeitdruck gegen diese 
Widerstände versuchen, da irgendwas zu retten. Dann muss man aber auch 
damit leben, dass genau das die neue Piratenpartei sein wird. ¯\_(ツ)_/¯


Nochmal das Fazit:
Lieber Bundesvorstand, liebes Justiziariat, lieber Malte: Es besteht für 
keine der Änderungen ein akuter Regelungsbedarf. Es gibt daher kein 
Argument, dieses Konvolut an Änderungen durchzupeitschen. Im Gegenteil 
wäre es sinnvoll, die Schiedsgerichte (und ehemalige Schiedsrichter, Ihr 
werdet bis August einen massiven Brain-Drain erleben, herzlichen 
Glückwunsch!) und ggf. sonstige Interessierte etwas längerfristiger und 
auf Augenhöhe einzubeziehen.

Ich erwarte ja garnicht, dass wir jetzt einen Dicken Engel machen und 
uns die üblichen Mumble-Trolle eintreten. Aber ein "Hey, das sind 
abstrakt die Dinge die wir uns überlegt haben, ist das sinnvoll und 
wollt Ihr an der Formulierung vielleicht mitbauen?" ist sowohl höflicher 
als auch produktiver (in mehr als einer Hinsicht) als 20 Seiten Vorlage 
zu produzieren und unter Zeitdruck um Stellungnahmen zu einem fixen Text 
zu bitten und damit jedwede Diskussion links oder rechts des Entwurfs im 
Keim zu ersticken.

Das aber natürlich nur unter der Prämisse, dass Ihr an Kooperation 
interessiert seid, näch…? ;)

Grüße,
Simon