Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Florian Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

auch wenn das hier eine Art Baumhausdiskussion ist (Wir diskutieren hier 
aufgrund der privilegierten Schreibzugriffe sehr exklusiv ohne das eine 
zwingende Notwendigkeit dafür besteht imho), antworte ich an dieser Stelle 
nochmal zu Maltes Antwort auf meinen Einwand.

Am Dienstag, 16. Juni 2015, 21:36:23 schrieb Malte Sommerfeld:
> Außerkrafttreten der eA (Antrag 2). Das Außerkrafttreten ist auch bei
> einstweiligen Anordnungen im Zivilrecht über §§ 936, 926 ZPO und der
> Verwaltungsgerichtsbarkeit nach §§ 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. 926 ZPO Usus
> und nicht weiter kritisch. Auch dort existiert das
> Widerspruchsverfahren, §§ 936, 924 ZPO, bzw. die Berufung, §§ 936, 922,
> 511 ZPO. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit findet die Beschwerde statt,
> §§ 123 Abs. 3 i.V.m. 146 Abs. 1 VwGO.

Dein § 11 Abs. 8 SGO-E hat einen entscheidenden Unterschied zu § 926 ZPO (iVm 
§ 123 II VwGO bzw. § 936 ZPO): Er greift ohne Antrag rein auf einer 
zeitlichen 
Bedingung ein, und dass sogar für den Fall, dass der Anordnungsverpflichtete 
die Rechtsmittel nicht nutzt. Das war Hauptpunkt meiner Kritik.

Wie bereits gesagt, sehe ich persönlich allerdings auch kein 
Handlungserfordernis, weil meiner Ansicht nach auch der 
Anordnungsverpflichtete 
imho die Klage erheben kann und das nach unserer SGO keinen Nachteil ggü. der 
Klageerzwingung hätte.

Nur wenn schon eine derartige Regelung aufgebaut wird, dann sollte sie sich 
imho an den beiden Varianten § 926 ZPO (Klageerwingung) und § 927 ZPO 
(Änderung der Umstände) orientieren (und daher zwei entsprechende neue 
Absätze 
einführen) und nicht ein rein zeitlich bedingter Automatismus sein. Zudem 
sollte dann ggf. noch eine Übergangsregelung für die alten Anordnungen in § 
17 
SGO (etwa: "(3) […] § 11 Abs. X (und Y) SGO-E finden auch bei Verfahren nach 
alter SGO entsprechend Anwendung") aufgenommen werden.

> Mit der Berufung im
> schiedsgerichtlichen Verfahren existiert ein Rechtsmittel mehr, welches
> allerdings u.U. bei dem gleichen Spruchkörper stattfindet, der auch
> bereits über den Widerspruch entschieden hat. Es darf bezweifelt werden,
> dass dies einen besonders starken Rechtsschutz bewirkt.

Du würdest also die von mir bezweifelte Auslegung des § 11 Abs. 5 S. 2 SGO 
als 
verdrängende lex specialis zu § 13 Abs. 1 S. 2 SGO anwenden? Wieso das? Bzw. 
wieso nimmst du das an? Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit 
(Rechtsschutzbedenken) scheinst du ja zu teilen…

Argumente, die doch dafür sprechen (Außer dem systematischen Punkt 
Widerspruchsfreiheit iVm mit der unbedingtheit beider Sätze) würde ich dann 
doch gern lesen ;-)

> Hinzu kommt,
> dass es nicht Aufgabe des Beklagten ist, sich von der Beschwer einer eA
> zu befreien, sondern Aufgabe des Klägers, ihre Erforderlichkeit in einem
> Hauptsacheverfahren nachzuweisen.
>

Dazu schweigt der Satzungsgeber ja eben (bisher). Und angesichts der üblichen 
Parteienkonstellation und den Pflichten, die auf die Parteien zukommen 
(Defacto: Keine wirklichen), sehe ich nicht wirklich, warum es in SGO-
Verfahren wirklich eine relevante Beschwer ist, selbst die Hauptsachenklage 
dagegen einzureichen statt einen Antrag auf Erzwingung zu stellen (Dass ich 
die rein zeitlich bedingte Version für unsinnig halte, sagte ich bereits ;-) )


-Florian

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.