Re: [Schiedsgericht-Koordination] vermeintliche Lex-Lauer Re: Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

["Georg[berlin]" <pp@von-boroviczeny.de>]

+1!
(Hi Nutellaberliner, bitte ein bisschen größer schreiben, ich bin schon
-ein wenig- alterssichtig, brauch dann Lupe! ;-)
Georg

Am 16.06.2015 um 19:07 schrieb nutellaberliner@yahoo.de:
> Ja, wenn sich die SGe eben nicht freiwillig richtig, also so wie das LSG
> BY oder HE, verhalten, dann muss man eben zu Maßregeln greifen. Geht
> doch nicht, dass sie nicht ungeschriebenen subjektiven piratigen
> Grundsätzen gehorchen sondern nur nach der Satzung und dem PartG
> urteilen. Wo kämen wir denn da hin...
> 
> 
> 
> Georg[berlin] <pp@von-boroviczeny.de> schrieb am 18:48 Dienstag, 16.Juni
> 2015:
> 
> 
> Hi,
> also wo dieser Passus (ja,war mir bekannt) steht, das ist bei der
> derzeitigen Diskussion meine geringste Sorge; wenn nur das gewünscht
> wäre, was soll es.... (abgesehen davon, dass das eh nicht in die Satzung
> gehört, davon war ja schon die Rede)
> Es sind alle die übrigen Punkte, die -mindestens- Bauchschmerzen
> verursachen; irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass der BuVo
> die Schiedsgerichte dauerhaft Maßregeln und unter Kontrolle bringen
> will.... und Das IST definitiv NICHT die Partei, in die ich eingetreten
> und für die ich ins BSG gegangen bin.
> 
> bests
> Georg
> 
> Am 16.06.2015 um 18:26 schrieb Holger van Lengerich:
>> Hallo Kollegem
>>
>> Bevor die Diskussion jetzt sich weiter an einer redaktionellen Änderung
>> der Satzung aufhängt. - Der aktuelle § 6 Abs. 5 der Bundessatzung lautet:
>>
>> (5) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind
>> gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen
>> Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
>> vgl.
>> https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>>
>> Der neue § 5 Abs. 3 würde lauten
>>
>> (3) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind
>> gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen
>> Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
>> vgl.
>>
> http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/29/BPT15.1_-_Antrag_1_-_Ordnungsma%C3%9Fnahmen.pdf
>>
>>
>> Verantwortlich für den Passus sind die Gründungsmitglieder der
>> Piratenpartei Deutschland:
>>
> https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Bundessatzung&oldid=14830#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>>
>>
>>
>> Viele Grüße
>> Holger
>>
>>
>> Am 16.06.2015 17:57, schrieb Georg[berlin]:
>>> Hat wer eine Ahnung, WER hinter dieser BuVo-Ini steht/steckt?
>>> Ansonsten: wenn der gesamte BuVo da involviert ist/Bescheid weiß, dann
>>> wirft das kein gutes Licht auf die Bewerbung von Michael E. für das BSG
>>>
>>> bests
>>> Georg
>>>
>>> Am 16.06.2015 um 17:07 schrieb Stefan Kalhorn:
>>>> Hallo zusammen,
>>>>
>>>> nur zwei kurze Anmerkungen von mir.
>>>>
>>>> @Florian: Ja, der Widerspruch existiert als Rechtsbehelf bei
>>>> einstweiligen Anordnungen, deswegen sehe ich im Moment auch keinen
>>>> dringenden Regelungsbedarf. Man darf aber nicht vollkommen aus den Augen
>>>> verlieren, dass das Anordnungsverfahren anderen prozessualen Maßstäben
>>>> folgt (Glaubhaftmachung statt Vollbeweis), insoweit würde ich es gut
>>>> finden, wenn es entsprechend der ZPO eine Möglichkeit für die
>>>> unterlegene Seite gibt, die Sache endgültig rechtskräftig in einem
>>>> Hauptsacheverfahren klären zu lassen. Aber das ist vielleicht auch fast
>>>> eine Geschmacksfrage, weil die Schiedsgerichte bei einem Widerspruch die
>>>> Prüfungsdichte auch "hochziehen" könnten. Ob man eine e.A. über ein
>>>> normales weiteres Verfahren nach § 8 SGO wieder aus der Welt schaffen
>>>> könnte, wäre noch zu klären, ich finde das nicht zweifelsfrei.
>>>>
>>>> @Georg: Fast schon off topic, in meiner Außenwahrnehmung machen die
>>>> Ausgetreteten teilweise massiv in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die
>>>> Piratenpartei. Das ist ihr gutes Recht und es gibt dafür sogar manchmal
>>>> Anlass. Aber ich würde es besser finden, wenn man dann einen saubere
>>>> Trennung vornimmt (mit Selbstachtung meine ich durchaus beide "Seiten").
>>>> Für Unbeteiligte macht das einfach einen irritierenden Eindruck. Wenn
>>>> man sich getrennt hat, sollte man auch ausziehen.
>>>>
>>>> Back to topic: Die vorgeschlagene Satzungsregel könnte eher ein Problem
>>>> für verbliebene Piraten sein, die sich dann mit dem Vorwurf konfrontiert
>>>> sehen könnten, dass sie satzungswidrig (=parteischädigend) handeln, wenn
>>>> sie nicht den Fraktionsausschluss betreiben. Davon sollten wir die
>>>> Finger lassen. Politische Differenzen müssen m.E. politisch gelöst
>>>> werden, nicht juristisch.
>>>>
>>>> Viele Grüße
>>>> Stefan
>>>>
>>>>
>>>>
>>
> -- 
> Schiedsgericht-Koordination mailing list
> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> <mailto:Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de>
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
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