Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitssystem?

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Syna,

vielen Dank für Deine ausführlichen Beiträge. Dazu nehme ich sehr gern 
Stellung.

Einig sind wir uns darin, daß alle Menschen - unabhängig von ihrem Einkommen, 
ihrem Vermögen und ihrer sozialen Herkunft - einen Anspruch auf medizinische 
Versorgung haben sollen. Du sagst bestmöglich, ich sage angemessen, was auch 
immer das im Einzelfall heißen mag. (Daher plädiere ich für einen Ausbau der 
evidenzbasierten, der Leitlinienmedizin und eine Optimierung des Gemeinsamen 
Bundesausschusses.)

Du siehst das Hauptproblem unseres Gesundheitswesens in der Tatsache, daß 
Privatpatienten für die gleichen medizinischen Leistungen mehr Geld bezahlen 
(müssen) - und dafür bestenfalls etwas mehr an Service und Zeit geboten 
bekommen bzw. erwarten können.

Für mich besteht das Hauptproblem mit Blick auf die aktuelle Finanzierung 
unseres Gesundheitssystems im demographischen Wandel, also in der Tatsache, 
daß es immer weniger junge und immer mehr alte Menschen gibt. Aus der 
Alterspyramide, die wir hatten als das Umlageverfahren in den 1880er Jahren 
eingeführt wurde, ist inzwischen ein Altersbaum mit einer immer größeren 
Baumkrone geworden. Das paßt nicht (mehr), und das wissen alle Beteiligten 
bereits seit den 1960er Jahren.

Du malst ein Bild, in dem die Privatpatienten, die Privatversicherten zu 
Lasten der Kassenpatienten, der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen 
behandelt würden und indirekt sogar öfter für deren Tod verantwortlich wären.

Diese Sicht der Dinge kann ich nur sehr eingeschränkt teilen. Es ist so, aber 
das bestreitest Du meines Wissens, daß die Selbstzahler, Du nennst sie 
Privilegierte, überproportional zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens 
beitragen.

Ich habe zumindest noch keine andere Statistik zu sehen bekommen. Außerdem 
ist es kein Geheimnis, daß der Bundestag Kürzungen bei den Kassenpatienten z. 
B. in Form der Budgetierungen gerade in den 1980er und 1990er Jahren ganz 
bewußt in dem Wissen beschlossen hat, daß Einkommenseinbußen bei den 
Privatpatienten kompensiert werden können.)

Trotzdem wird der Einsatz der Ärzte vor allem in den Krankenhäusern - unter 
anderem mit Blick auf mögliche rechtliche Konsequenzen - in erster Linie nach 
medizinischen Gesichtspunkten geplant, auch wenn die ökonomische Seite nicht 
vernachlässigt werden darf. Das darf sie aber auch nicht. (Die DDR war nach 
40 Jahren pleite ...)

Jeder soll einen Anspruch auf medizinische Versorgung haben, jeder Mensch ist 
gleich wertvoll. Da besteht völlige Übereinstimmung.

Die entsprechenden Sach- und Dienstleistungen müssen bezahlt werden. Auch 
darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Niemand kann und will unentgeltlich 
arbeiten.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, möchtest Du, daß Privatpatienten nicht 
mehr für ihre Versorgung bezahlen sollen als Kassenpatienten, bei denen Ärzte 
heute zum Zeitpunkt ihrer Behandlung in der Regel überhaupt nicht wissen, wie 
viel sie für deren Behandlung bekommen.

Du möchtest aber, daß Menschen mit höherem Einkommen für den gleichen 
Anspruch auf medizinische Versorgung jeden Monat einen höheren Beitrag 
bezahlen sollen als Menschen mit geringeren Einkünften. Ist das richtig?

Warum sollen sie das tun? Warum soll jemand für die gleichen Leistungen mehr 
bezahlen als ein anderer? Ist das (sozial) gerecht?

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit ihrem Entstehen in den 
1880er Jahren das Umlageverfahren mit einkommensabhängigen Beiträgen. Warum 
ist das so?

Das Umlageverfahren begründete sich in dem Umstand, daß auch vor der Gründung 
einer Sozialversicherung die Menschen viele Kinder hatten, zu deren 
ungeschriebenen Pflichten es gehörte, für ihre Eltern im Alter zu sorgen. Das 
nennt man auch den Generationenvertrag.

Dieser Generationenvertrag wurde in Form des Umlageverfahrens 
institutionalisiert. Das mit den kinderreichen Familien ist aber bereits seit 
langer Zeit Geschichte, auch wenn Dr. Konrad Adenauer als Bundeskanzler in 
den 1950er Jahren gesagt haben soll: "Kinder kriegen die Leute immer." Auch 
in diesem Punkt hat er sich getäuscht ...

Einkommensabhängig sind die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, 
weil sie vom damaligen Reichskanzler Fürst Otto von Bismarck als reine 
Kranken(tage)geldversicherung begründet wurde - bekanntlich als Mittel, um 
den Zulauf zu den Sozialdemokraten zu stoppen.

Wenn sich die Hauptleistung am Einkommen orientiert, dann ist es nur 
konsequent, wenn sich auch die Beiträge nach dem Einkommen richten.

Die Hauptleistung ist das Krankengeld aber schon sehr lange nicht mehr. 
Bereits vor Jahren hat das Bundesverfassungsgericht deshalb dem 
Bundesgesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, daß die Einkommensabhängigkeit 
gewisse Grenzen hat. Es muß ein gewisses Äquivalenz zwischen Beiträgen und 
Leistungen geben.

In der gesetzlichen Rentenversicherung und auch in der 
Arbeitslosenversicherung ist das insofern anders, als sich hier die 
Hauptleistung, also die Rente oder das Arbeitslosengeld, nach wie vor am 
Einkommen, am Verdienst orientiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch - und das ist noch gar nicht so 
lange her - deutlich gemacht, daß auch die Privatversicherten und die 
Unternehmen der privaten Krankenversicherung unter dem Schutz unserer 
Verfassung, unseres Grundgesetzes stehen.

Eine direkte oder auch indirekte Abschaffung der privaten Krankenversicherung 
und eine Verstaatlichung oder Vergesellschaftung der Alterungsrückstellungen, 
die die Privatversicherten für das mit dem Alter steigende Krankheitsrisiko 
aufgebaut haben, ist also nicht so einfach möglich.

Gilt der Spruch "Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ." 
aus dem Jahr 2012 für die Piratenpartei noch? Ich habe da leider hin und 
wieder große Zweifel.

Aber selbst wenn es möglich wäre, die Privatversicherten in die gesetzliche 
Krankenversicherung einzubeziehen, zu zwingen, wäre das Problem der 
"Zwei-Klassen-Medizin" nicht gelöst. Es würde nur verschärft.

Denn Privatpatienten gab es immer - auch schon vor den ersten Unternehmen der 
privaten Krankenversicherung - und wird es immer geben. Dann wären es 
tatsächlich nur die "oberen Zehntausend", die sich den Arzt und das 
Krankenhaus ihrer Wahl aussuchen und leisten können.

Mir geht es deshalb darum, die Trennung zwischen Privat- und Kassenpatienten 
zu überwinden, alle Patienten quasi zu Privatpatienten zu machen und die 
Finanzierung der Krankenversicherung und damit unseres Gesundheitswesens auf 
eine Grundlage zu stellen, die sowohl dem demographischen Wandel endlich als 
auch der durchaus nicht unberechtigten Kritik am Kapital- oder 
Anwartschaftsdeckungsverfahren Rechnung trägt, - und gleichzeitig die 
Grundrechte aller Betroffenen zu wahren.

Dabei bin ich davon überzeugt, daß die Finanzierbarkeit, aber auch die 
Qualität nicht ohne Wettbewerb sowohl zwischen den Trägern des 
Krankenversicherungsschutzes als auch der Erbringer medizinischer Leistungen 
und nicht ohne Konsumenten- bzw. Patientensouveränität gewährleistet werden 
kann.

Ich freue mich auf Deine "Gegenrede" und bin sehr gespannt darauf.

Beste Grüße
Wolfgang

Individuelle Freiheit für wen? Für alle! (Deshalb bin ich auch für die 
(liberale) Forderung nach einem (bedingungslosen) Grundeinkommen, einem 
Bürgergeld oder einer negativen Einkommensteuer, wie auch immer man es nennen 
möchte.)