Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitssystem?

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Reinhard,

über Antworten auf meine Fragen würde ich mich gelegentlich sehr freuen.

Ich weiß nicht, ob Du es mir glaubst, aber ich bin wirklich an ihnen 
interessiert.

Mir ist Deine Meinung wichtig.

Was willst Du an unserem Gesundheits- und Krankenversicherungssystem 
verändern und warum?

Macht man es sich mit der Formulierung im Grundsatzprogramm nicht ein bißchen 
zu einfach - als Partei?

"Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die 
individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien 
der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer 
einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen."

Welche Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind gemeint?
(Ich kenne nur Privilegien der Krankenkassen als Körperschaften des 
öffentlichen Rechts z. B. im Steuer- und im Wettbewerbsrecht, aber auch auf 
anderen Rechtsgebieten.)

Ist im Wahlprogramm von 2013 nicht letztendlich doch die "Bürgerversicherung" 
gemeint?

Kann man mit einem Volksentscheid einen gesellschaftlichen Konsens erreichen?

"Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung 
sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter 
Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur 
Finanzierung dieses Systems. Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der 
Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie 
die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. 
Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen 
gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen 
Zusammenlebens zu erreichen."

Ist das die aktuelle Beschlußlage?

"Die PIRATENPARTEI befürwortet die Schaffung einer solidarischen 
Bürgerversicherung, welche die bisherige gesetzliche und private Kranken- und 
Pflegeversicherung sowie Rehabilitationsleistungen umfasst.

Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland werden dort unabhängig vom 
Berufsstatus einbezogen. Alle Versicherten erhalten diskriminierungsfrei die 
gleichen verfügbaren Leistungen. Somit kann jeder gleichberechtigt an der 
Gesundheitsversorgung teilnehmen, unabhängig davon, in welchem Umfang 
medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden müssen und unabhängig von 
der eigenen Finanzkraft."

Vielen Dank für Deine Mühe.

Beste Grüße und noch einen schönen Abend
Wolfgang