Re: [AG-GOuFP] Geld und Macht - Fazit

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Am 18.12.2014 um 09:00 schrieb Comenius <comenius2000 AT gmail.com>:

> @Patrik
> 
> Offenbar sind wir uns ja über eine ganze Menge einig.
> Ich versuch mal eine Zusammenfassung:
> 
> Einig sind wir uns offensichtlich, dass es sinnvoll ist, wenn der Staat 
> mehr ausgibt als er einnimmt, solange das nicht tatsächlich zur Inflation 
> führt.

inkl. Vermögenspreisinflation wohlbemerkt!

> Ich und Axel nennen das "Staatsverschuldung bei staatseigenen Banken" ohne 
> Tilgungspflicht und ohne Zinsbelastung.
> 
> Du nennst das: "der Staat emittiert Geld".

Richtig, weil das erste nur zu Fehlschlüssen führt. Eine Schuld ohne Zins und 
Tilgung ist keine Schuld. Warum man sie so bilanzieren sollte, kann wohl nur 
ein Bürger aus Schilda erklären.

> Alle wollen wir offenbar die Höhe der Mehrausgaben so begrenzen, dass es 
> nicht zu Inflation kommt. Du willst diese Grenze rein empirisch ermitteln, 
> Axel und ich halten es für sinnvoll, sich dazu an der Nettosparquote zu 
> orientieren, weil dies "theoretisch" genau diese Grenze zur Inflation 
> markiert. Axel wies darauf hin, dass die tatsächliche Sparquote nur schwer 
> zu ermitteln sei und dass man deshalb etwas ausprobieren müsse.

Als Orientierungsmarke kann man sie gerne hernehmen, ähnlich wie dem 
Zielkorridor der Bundesbank. Aber auch mit so einer Marke lässt sich 
wunderbar Politik betreiben, ähnlich den Konvergenzkriterien oder der 
"Zielinflation" der EZB. Völlig an den Haaren herbeigezogen, aber man kann 
damit natürlich herrlich Regierungen an den Pranger stellen, wenn es opportun 
ist, und sie haben echte Not ihre Position zu erklären, weil alle davon 
ausgehen, dass diese Kriterien ja irgendeine fundierte Berechtigung haben 
müssten - tun sie aber nicht! Daher wäre ich gegen "Zielmarken". Warum soll 
ich mich an einer Sparquote orientieren, wenn ich doch eigentlich die 
(Vermögenspreis-)Inflation beeinflussen will? Wieso nehme ich nicht einfach 
die als Kriterium?

> Das praktische Vorgehen wäre also völlig gleich. Man legt jährlich eine 
> bestimmte Zielgröße für die Verschuldung/Geldemission des Staates fest 
> (theoretisch begründet oder per trial und error), schaut dann, wie sich die 
> Inflation entwickelt, und reagiert entsprechend darauf.

So kann man das machen, die Frage ist, ob man die Zielgröße nach den 
jeweiligen Notwendigkeiten definiert, oder technokratisch anhand 
irgendwelcher Konstrukte festlegt; ich wäre für ersteres.

> Darüber hinaus sind wir uns einig, dass dies zu einer Begrenzung der 
> Vermögenskonzentration nicht ausreicht, sondern dass es dazu weiterer 
> fiskalischer Maßnahmen zur Umverteilung von Vermögen bedarf, die wir in 
> diesem Thread nicht explizit diskutiert haben. (Unterschiede scheinen sich 
> bei der Frage anzudeuten, ob man sich dabei auf Geld- oder auf 
> Produktivvermögen konzentrieren sollte. Möglicherweise steht dahinter auch 
> nur der Streit, ob Aktien nun zum Geld- oder zum Produktivvermögen zu 
> rechnen sind.)

Wenn wir uns einig sind, dass der Boom-Bust-Zyklus (und die damit 
einhergehende Umverteilung: 
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaUngleichverteilung4
 ) über die Geldmenge/Kreditvergabe gesteuert wird, sollten wir dort 
ansetzen. Ungleichverteilung des Produktivvermögens ist teilweise 
unvermeidlich. Die Landwirte werden bspw. immer den Großteil der Fläche 
benötigen - und das ist auch sinnvoll.

> Darüber hinaus möchte Patrik, dass Unternehmer oder Unternehmensgründer auf 
> Grund demokratischer Entscheidungen, also wenn der Souverän das damit 
> verfolgte Ziel für sinnvoll hält, mit Krediten (oder auch Zuschüssen) 
> versorgt werden, ohne dass Goldman-Sachs-Deutsche-Bank das verhindern 
> können.

Die Finanzierung des Mittelstandes über die Sparkassen und die Förderung von 
KMU über die KfW ist eine der wesentlichen Ursachen, warum es in Deutschland 
so einen robusten Mittelstand gibt. Das ist den Großbanken natürlich ein Dorn 
im Auge, und deshalb probieren sie über Basel x und europäische 
Finanzregulierung (sprich: Deregulierung) genau dieses Netzwerk zu 
zerschlagen, damit sie die KMU in die Pleite treiben und sie ihren Großkunden 
zutreiben können. Das Ganze ist eine extrem durchsichtige Strategie, aber 
solange man dem Michel verkaufen kann, dass "Deckung" und "Sicherheiten" das 
wichtigste überhaupt sind, wird diese Propaganda immer wider ihre "Gläubigen" 
finden. Wichtig an einem Betrieb sind die Stromgrößen und nicht die 
Bestandsgrößen. Es ist völlig wurst, wie viel EIgenkapital Meister Eder hat, 
wichtig ist, wie viele Schränke er verkauft!

> Ich denke, dass auch darüber weitgehend Einigkeit besteht. Bleibt nur die 
> Frage, _wie_ man den demokratischen Entscheidungsprozess implementieren 
> will.

Über diese ENTSCHEIDENDE Frage will ich schon seit Jahren diskutieren, aber 
dafür erfordert es zunächst, dass man über obige Aussagen Konsens hat. Hätten 
die Piraten in der Finanzkrise eine solche Alternative aufzeigen können, wäre 
es vielleicht nie zur Marginalisierung gekommen - aber man (die 
Großmanipulatoren der BPTs) entschied sich ja für die Befürwortung der 
Schuldenbremse.....

> Schwierig wird die ganze Diskussion offenbar immer wieder durch die 
> unterschiedliche Terminologie:
> 
> Patrik nennt die Summe dieser Maßnahmen "Änderung des Geldsystems".
> 
> Axel und ich nennen exakt die gleichen Veränderungen "Änderung der Finanz- 
> und Fiskalpolitik" (unter Beibehaltung des bestehenden Geldsystems).
> 
> Wirklicher Dissens besteht eindeutig (und, wie es aussieht, nur) bei der 
> Frage, ob man parallele private Geldsysteme (wie Bitcoin etc.) zulassen 
> oder gar fördern sollte.

Was eine Änderung des Geldsystems wäre. Dass eine Abkehr von Schuldgeld 
ebenso eine Änderung des Geldsystems ist, scheint mir offensichtlich. Es ist 
eben ein qualitativer Unterschied, ob es gar keine Verschuldung gibt, oder 
(sinnloserweise) eine, die nie getilgt wird.

Das ist vielleicht vergleichbar mit der Tatsache, dass Null und Nichts nicht 
das selbe sind, obwohl sie in bestimmten Kontexten die gleiche Wirkung haben.