Re: [AG-GOuFP] Geld als Zahlungsmittel - Frage zum Wikitext

["Daniel " <ppdaniel71 AT googlemail.com>]

Hi,

ich bin kein Jurist und zugegebenermassen überfragt. Im Bundesbankgesetz steht nur, dass sie solche Geschäfte machen "darf". Aber das ist ja keine Verpflichtung. Genaueres ist in den AGBs der Bundesbank definiert, aber die kann sie ja selber ändern. Somit muss ich hier leider passen.

 

>Das reicht nicht. Bzw. kann man VERBINDLICH daraus schließen, dass Zentralbankgeld KEINEN ANSPRUCH begründet?

>ZENTRALBANKGELD ist damit auch KEINE SCHULDVERSCHREIBUNG. Richtig?
>Macht dies Zentralbankgeld zu einem immaterialen Gut? Das immaterielle Gut "Zentralbankgegeld" ist auch nicht gesetzliches Zahlungsmittel,

> sondern >nur die spezielle "Forderung auf Zentralbankgeld" die Banknote der Münze lautet?

>Wo ist g>enau das gesetzlich festgelegt?

Meines Erachtens kann man das daraus schliessen, (also dass es keinen anderweitigen Anspruch begründet als eben rechtlich verpflichtendes Zahlungsmittel zu sein). Aber nochmals: ich bin kein Jurist und somit von der rechtlichen Seite her überfragt.

 

Noch ein Beispiel: Der Staat könnte auch hingehen und festlegen, dass der Euro kein rechtlich verpflichtendes Zahlungsmittel in Deutschland mehr ist, sondern nur noch der Mäuble. Der Mäuble wird nicht mehr von der EZB ausgegeben, sondern von der Bundesbank. (Das gäbe zwar rechtliche Probleme mit bestehenden Verträgen aber nur mal als Gedankenexperiment). MIt dem jetzt vorhandenen Euro hättest du dann ziemliche Probleme (der dürfte in den aktuellen Umständen dann an Wert verlieren)...

Auch Griechenland könnte hingehen und sagen, rechtliches Zahlungsmittel in GR ist ab jetzt nur noch der Greulo. Die Zentralbank würde den Greulo an den Staat ausgeben (im Gegenzug für unverzinsliche ewige Schuldtitel). Der Staat würde den Greulo benutzen, um die Banken damit zu rekapitalisieren und die Staatsangestellten damit zu bezahlen. Dies wiederum wäre ein Geld das dann nicht viel Wert hätte (sprich das kaum jemand haben möchte, bzw. mit dem man nicht viele Waren/Vermögenswerte erwerben könnte). 

 

 

 

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Von: alex AT twister11.de [mailto:alex AT twister11.de]
Gesendet: Mittwoch, 25. April 2012 18:22
An: Daniel
Cc: piraten AT manen.de; ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Geld als Zahlungsmittel - Frage zum Wikitext

2012/4/25 Daniel <ppdaniel71 AT googlemail.com>

Hi,

danke für dein Beispiel, das wollte ich eigentlich auch so ausdrücken...

>Ich gehe mit 100 Münzen zur Landeszentralbank und will dafür Banknoten haben... darf die NÖ! sagen? Und wenn nicht, dann WARUM?

Stückelungswechsel (Fachterminus „Umwechslung“)

Die Bundesbank ermöglicht grundsätzlich jeder Person die Umwechslung von Münzen in Banknoten, Banknoten in Münzen und von Münzen bzw. Banknoten in solche anderer Stückelung(en). (http://www.bundesbank.de/bargeld/bargeld_dienstleistungsangebot_andere.php)

Erstmal vielen Dank :-) ABER: Ist dies eine Selbstverpflichtung, also eine freiwillige Bindung daran das zu tun, die auch nach eigenem Ermessen Jederzeit zurückgenommen werden kann, oder ist die Bundesbank durch ein Gesetz, dass sie und auch die EZB selbst nach Möglichkeit nicht selber verändern können?
Die LINK verweist auf die Website der Deutschen Bundesbank, aber dort auf reinen Text und nicht etwa auf irgendeinen bestimmten Artikel, Paragraphen oder sonstwas...

Zum Beispiel steht dort: "Einzahlungen zu Gunsten eines Bundesbankkontos sind mittels eines Zahlscheins (Vord. 3179)"
Was bedeutet "Vord. 3179" ?

"Zahlt der Kontoinhaber selbst zu Gunsten seines Bundesbankkontos ein, kann er die Einzahlung auch mittels Einlieferungsbeleg (Vordr. 3030-1) vornehmen"

Was bedeutet "Vordr. 3030-1" ?

Ansonsten:

"Stückelungswechsel (Fachterminus „Umwechslung“):
Die Bundesbank ermöglicht grundsätzlich jeder Person die Umwechslung von Münzen in Banknoten, Banknoten in Münzen und von Münzen bzw. Banknoten in solche anderer Stückelung(en). Für Bargeldgeschäftspartner gelten spezielle Verfahrensweisen und Regelungen http://www.bundesbank.de/download/bargeld/pdf/leitfaden_anlage10.pdf"Ist das eine Regelung die die Bundesbank jederzeit ändern kann? Ist die aktuell, bis zu einer Änderung rechtlich Verbindlich?

  

Hmm. Das einzige was rechtlich definiert ist, ist eben, dass es das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Das reicht ja schon. Wenn das definiert ist (und gleichzeitig definiert ist, wer das "herstellen" darf) ist das alles. Alles andere (Giralgeld, Kredite usw.) ist dann in Abhängigkeit davon/in Bezug dazu rechtlich geregelt. (Giralgeld ist also ein Derivat auf Zentralbankengeld)... 

Das reicht nicht. Bzw. kann man VERBINDLICH daraus schließen, dass Zentralbankgeld KEINEN ANSPRUCH begründet?
ZENTRALBANKGELD ist damit auch KEINE SCHULDVERSCHREIBUNG. Richtig?
Macht dies Zentralbankgeld zu einem immaterialen Gut? Das immaterielle Gut "Zentralbankgegeld" ist auch nicht gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur die spezielle "Forderung auf Zentralbankgeld" die Banknote der Münze lautet?
Wo ist genau das gesetzlich festgelegt?