Re: [AG-GOuFP] Geld als Zahlungsmittel - Frage zum Wikitext

[alex AT twister11.de]

Erstmal danke das hier noch mehr am Sammeln der Puzzlestücke sind.
Ich denke anders ist es unmöglich voranzukommen.
Leider ist die Frage damit noch nicht geklärt bzw. weiterhin offen, ob Banknoten oder auch Euromünzen einen Anspruch aus sich heraus erzeugen oder nicht.
Einen Anspruch auf Gold natürlich nicht. Aber vielleicht einen Anspruch auf Zentralbankgeld, also auf sich selber...
Habe ich einen Anspruch für eine Banknote entsprechend Banknoten und/oder Münzen zu erhalten in gleicher Höhe wie der Nennwert der Banknote?
ODER: Stellt Zentralbankgeld bzw. "Geldzeichen" keinerlei Anspruch dar?

Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, dass Zentralbankgeld, zb. Bargeld, einen Anspruch auf irgendetwas darstellt, dann ist Zentralbankgeld keine Schuldverschreibung.
Zentralbankgeld ist dann eine "Ware", also ein immaterielles Gut, und ist selber, oder zumindest bestimmte "Geldzeichen" die auf Zentralbankgeld lauten (zb. Banknoten und auch Münzen) sind gesetzliches Zahlungsmittel.

.... tja, alles nicht so einfach, aber ich finde es wichtig, weil man jede Argumentation über das Geldsystem auf dieser Grundlage irgendwie schlüssig und vorallem mit Quellen, also nachweisbar, aufbauen muss. Ist jedenfalls meine Meinung - sonst verrennt man sich immer nur in endlose Haarspalterei-Diskussionen.

2012/4/25 <piraten AT manen.de>

Siehe auch § 14 Bundesbankgesetz Notenausgabe
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html

Demnach sind Euromünzen kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Allerdings:§ 2 Münzgesetz: Ausprägung von Sammlermünzen
(2) Die deutschen Euro-Gedenkmünzen sind nach Maßgabe dieses Gesetzes gesetzliche Zahlungsmittel im Inland.
http://www.gesetzesweb.de/MuenzG.html

FÜr normale Euromünzen habe ich kein Gesetz gefunden.

Interessant:
§ 3 Münzgesetz Annahme- und Umtauschpflicht
(1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 100 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 100 Euro unterschreitet.

Demnach müßte man normale Euromünzen unbegrenzt annehmen. Sind nur begrenzt wenn deutsche Euro-Gedenkmünzen dabei sind...

Allerdings wiederspricht es dem, daß Euromünzen kein gesetzliches Zahlungsmittel sein dürften. In dem Fall braucht man gar keine Münzen annehmen...

M.E. ziemlich wirr die Gesetzeslage. Vielleicht findet jemand noch ein Teil der Puzzle-Gesetzeslage.

LG
Peter





LG
Peter

----- Original Nachricht ----
Von:     alex AT twister11.de
An:      piraten AT manen.de
Datum:   25.04.2012 16:34
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Geld als Zahlungsmittel - Frage zum Wikitext

> >
> > § 270 I BGB
> > Zahlungsort.(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und
> > seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.
> >
> > Kann man im Grunde daraus ableiten. Weiteres habe ich nich nicht
> gefunden.
> > Müßte noch etwas in den Zentralbankgesetzen stehen. Der Rest ist AGB und
> > Vertragliche Vereinbarungen.
> >
> > Zitat Wiki:
> > "Das Bundesbankgesetz legt insbesondere auch das gesetzliche
> > Zahlungsmittel ? auf EUR lautende Banknoten und Münzen ? fest. Andere
> > Geldformen, z. B. Giroguthaben bei einer Geschäftsbank sind also kein
> > gesetzliches Zahlungsmittel."
> >
>
> Wie soll man daraus ableiten können, das ZENTRALBANKGELD - Ich verstehe es
> so, dass ZENTRALBANKGELD etwas nicht greifbares ist.
> Münzen, Banknoten und auch digitale Zentralbankguthaben (die allerdings nur
> Geschäftsbanken besitzen können) sind nichts weiteres als "GELDZEICHEN" und
> stellen damit einen Anspruch auf ZENTRALBANKGELD dar.
> Könnte jemand das mit verbindlichen Gesetzen belegen?
>
> Wenn ich also meinen "Anspruch", verkörpert durch zb. eine BANKNOTE, zur
> Zentralbank trage, kann diese mir wieder ein anderes "GELDZEICHEN" geben,
> welches meinen Anspruch ausweist, aber niemals den "Anspruch" auflösen, so
> dass er nicht mehr existiert.
>
> Das ist alles nur Vermutung aus dem was ich bisher gehört und gelesen habe.
> Ist es möglich seinen Anspruch aufzulösen oder nicht?
> Welche Gesetze gelten oder wenn keine Gesetze existieren die darüber eine
> Aussage machen - wie kann man sichergehen und die Aussage für jedermann
> glaubhaft belegen:
>
> *"Alles Geld gibt einem direkt oder indirekt nur einen gesetzlich
> einklagbaren Anspruch auf Zentralbankgeld. Zentralbankgeld stellt keinen
> Anspruch auf irgendetwas dar!"*
>

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