Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass du gar kein Interesse hast am Wissenstand und Erfahrungsschatz anderer teilzuhaben.
Ich nenne dir lediglich Gegenbeispiele zu deinen. Diese werden von dir aber überhaupt nicht wahrgenommen. Du bewegst dich von deiner Position nicht einen Millimeter um auch nur eine ernsthafte Frage zum System zu stellen ... stattdessen wiederholst du immergleiche, falsche Dinge. Erstaunlich.

Am 17. Mai 2012 13:38 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:

Hallole,

On Thu, 17 May 2012 02:34:29 +0200
amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:

> Am 16. Mai 2012 13:10 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:
>
> > Der Aufenthaltstitel wird in der Praxis nicht erteilt. Es gibt derzeit
> > für Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern faktisch keine legale
> > Möglichkeit nach Deutschland zu kommen.
>
>
> Doch, ein Visum.

Schon beim Touristenvisum (3 Monate) gibt es riesige Probleme, siehe
unten. Ansonsten gibt es Visa nur für Leute, die in Deutschland einen
Studienplatz haben oder hochqualifiziert sind.

Schwachsinn!
Ja, es gibt Probleme, ja es gibt Vorraussetzungen, alles richtig.
ABER
Nimm schlichtweg zur Kenntnis und akzeptiere, dass es einen Weg gibt, legal nach Deutschland einzureisen.
Ob dieser Weg von dem Personenkreis, den du leider nie wirklich konkret beschreibst eingeschlagen werden kann und wie oft/auf welche Art usw. ist ein ergänzendes Themenfeld. FAKT IST allerdings, es gibt formell EU weit gleiche Voraussetzung zum Erhalt eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt, soweit der jeweilige Staatsangehörige der VIsapflicht unterliegt.

 

Ein
"Einwanderungs-Visum" gibt es nicht. Unterhalte dich mal mit den Leuten
von STAY! Düsseldorf.

Zum längerfristigen Aufenthalt (Länger als 90 Tage) benötigt man ein Visum auf dem einheitlichen Vordruck der Kat. "D"
Erhalten zum Beispiel verschiedenste Personen, die beabsichtigen nach Deutschland einzuwandern, um ihren Ehegatten nachzuziehen.

Einwanderung und Schutz vor Verfolgung sind für mich zwei Paar Schuhe!
 

Nein, in dem Fall war es pure Willkür, welche immer wieder vorkommt.
Die entsprechenden Foren sind voll von Beschwerden über Fälle, in denen
Visa trotz erfüllter Bedingungen nicht erteilt wurden.

Genau. In dem Fall. Und in den in deinen Foren geäußerten Fällen!
Von den Fällen, wo es keine Beschwerden gibt, bekommst du gar nichts mit!
 

> > Die Person hat sich dann
> > Papiere aus einem östlichen EU-Land mittels korrupter Beamte besorgt -
> > was zwar nicht billig war, aber unkomplizierter als auf legalem Wege.
> >
>
> Ah ... er hat also bewusst gegen hier geltende Regeln verstoßen, obwohl er
> vermögend war.
> Welchen Zweck hatte denn dann die Reise? Das wäre vielleicht bedeutsam.

Besuch von Freunden und Shopping-Tour durch einige europäische Stadte.
Die Person ist nach 3 Monaten auch ganz brav wieder nach Hause geflogen.

Das sich Beschaffen eines Papieres, aus dem ein gewisses Recht abgeleitet werden kann, damit man Freunde besuchen und schoppen kann, ist also kein Verstoß gegen geltende Regeln? Es ist moralisch nicht verwerflich, die Regeln mehrere Staaten zum shoppen zu ignorieren.
Dieser Meinung will ich mich gar nicht anschließen.

 

> Ja. Und das deutsche Recht regelt Einwanderung.

Nein, das deutsche Recht verhindert Einwanderung, das ist die
Zielrichtung des Aufenthaltsgesetzes. §1 sagt "Das Gesetz dient der
Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern".

Damit regelt es auch die Einwanderung, eben durch Begrenzung.
Was soll das? Kannst du nicht einen Satz stehen lassen ohne kontra zu geben?

> Nochmal, von wem sprechen wir?
>> ...
> Und ich kenne Gegenbeispiele. Fertig.

Und weil Du Leute kennst die schwimmen können werfen wir pauschal
nun alle, zusammen mit Nichtschwimmern, ins Wasser?

Bitte?
Weil du Leute kennst die Schwimmen können, ist deine Ansicht die einzig Wahre?
Hast du recht und alle unrecht?
Wenn ich also von Gegenbeispielen rede, wäre es dann nicht angebracht zu fragen, wie diese Gegenbeispiele aussehen als polemische Kommentare abzugeben?

 

> > Wir reden über Leute, die nicht mehr in ihrer Heimat leben können - aus
> > diversen Gründen. Das kann politische Verfolgung sein, Mobbing, Druck
> > durch die Familie, wirtschaftliche Not oder sonstige prekäre Umstände.
>
>
> Was ist mit denen, die weder wirtschaftliche Not leiden?

Wie gesagt, ich rede von Menschen die wegen prekärer Umstände - welcher
Art auch immer - hier gelandet sind. Oft ist dies wirtschaftliche Not,
aber nicht immer.

"hier gelandet sind"
Nein, eben nicht!
Du sprichst von Personen, die "hier gelandet sind" und die keinen Schutz oder keinen Schutz mehr im Sinne des Asylrechts bedürfen und gleichzeitig nicht Regelkonform eingereist sind und einer Ausreisepflicht unterliegen.
Ja, das betrifft Leute die aus den Gründen die du benennst hierher reisten.
Ja, davon gibt es sicherlich viele, die in ihrer Heimat keine Perspektive sehen.
Ja, diesem Personenkreis muss nach einem Zeitraum X oder sofort oder oder oder die Möglichkeit gegeben werden aus dem Status unerlaubter Aufenthalt einen erlaubten Aufenthalt zu machen (geschieht überlicherweise durch Ausreise und neue regelkonforme Einreise).
 

> Was mit jenen, die einfach keinen Drang haben sich Regeln zu unterwerfen?

Den Satz verstehe ich nicht.

Jemand der nicht mal versucht regelkonform einzureisen und auch nicht schutzbedürftig ist. 

> Ja, da kann man sicherlich auch Einreisevoraussetzungen erleichtern ...
> ohne Frage. Aber nicht jeder, der die Reise auf sich nimmt, die auch gar
> nicht so spektakulär verlaufen muss, ist jemand der Schutz braucht. Ist
> einfach so.

Er wäre hilfreich, wenn Du konkreter werden könntest. Was sind das für
Leute, die ohne prekären Druck illegal hierher kommen und bei ihrer
Rückkehr keine drastische Verschlechterung der Lebensumstände
befürchten müssen?

Es gibt Personengruppen, die aus rein wirtschaftlichen aber nicht existenziellen Gründen einreisen und dabei aber nicht ihre Arbeitskraft anbieten.
Es gibt Personengruppen, die einreisen um in der Folge an Programmen zur freiwilligen Ausreise mit "Starthilfe" teilzunehmen.
Es gibt Personen, die obwohl sie sogar abgeschoben werden und wissen, dass sie eine Einreisesperre haben bereits vor ihrer Ausreise ankündigen in einem Monat wieder da zu sein.
Ja, diese Personen gibt es auch! Und so wie das Strafrecht für die wenigen Straftäter geschrieben ist, sind zwangsmaßnahmen für jene geschrieben, die der Aufforderung nicht nachkommen.
Und nochmal, will man Personen wie der srilkankischen Familie effektiv helfen, muss man vor Allem den Übergang zwischen unerlaubtem zu erlaubtem Aufenthalt gestalten.

 

> Du darfst das normale Aufenthaltsrecht (Einwanderungsrecht) nicht mit dem
> Asylrecht oder Schutzrecht verquicken.

Ein Einwanderungsrecht gibt es nicht, s. o. Daher wird es ja derzeit
behelfsweise de facto mit dem Asylrecht verquickt.

PERVERTIERUNG DES ASYLRECHTS!
Asyl, staatlicher Schutz vor Verfolgung, ist ein so hoher Wert, dass ich all jene, die dieses Recht aus weit weniger wichtigen Gründen mißbrauchen es jenen, die es benötigen es erschweren bis unmöglich machen es zu nutzen! Siehe Griechenland, wo auf Grund der Anzahl der Asylantragsteller kein rechtstaatliches, faires Asylverfahren durchgeführt werden kann.
 
 

> > Nun kommst Du mit Äpfel und Birnen. Hausfriedensbruch ist etwas ganz
> > anderes.
> >
>
> So? Ist es das?

Ja, privates Eigentum und öffentliches. Jemand, der ohne Erlaubnis in
meine Wohnung kommt schadet mir (Störung der Privatsphäre).

Jemand der
sich ohne Erlaubnis in Deutschland aufhält schadet zunächst niemandem.

Die Beachtung der gesellschaftlich legitimierten Regelwerke, ist deiner Argumentation folgend, ein unwichtigeres Rechtsgut, als deine Couch.

 

> > Christopher Lauer hat sich öffentlich hinstellt und sich dazu bekannt,
> > Folgen einer TV-Serie "illegal" runter zu laden, weil es keine legale
> > Möglichkeit gibt, in Deutschland an diese Folgen zu kommen. Ich fand
> > diesen Schritt von ihm sehr mutig.
> >
>
> Trifft es aber nicht, weil es legale Möglichkeiten gibt.

Als da wären?

Visum-Antrag, unter bestimmten Voraussetzungen
Visum, unter bestimmten Voraussetzungen
Einreise, unter bestimmten Voraussetzungen
Aufenthaltstitel, unter bestimmten Voraussetzungen.

Es mag auf den Personenkreis auf den du dich beziehst nicht nutzbringend sein, aber es gibt gesetzeskonforme Wege.

> > In der Geschichte hat es noch nie gesellschaftlichen bzw.
> > zivilisatorischen Fortschritt gegeben ohne, dass zu Beginn wissentlich
> > mit Absicht gegen unrechtmäßige Gesetze verstoßen wird.
> >
>
> Was zu beweisen wäre.
> Die These entfaltet m.E. keine allgemeine Gültigkeit.

In nenne hier nur mal den § 175 StGB. Es kam in der Geschichte immer
wieder zu Kämpfen um Gleichberechtigung und um die Erstreitung von
Rechten, in denen gegen die, die für die Rechte stritten, aufrund von
Gesetzen vorgegangen wurde.

Hat aber nichts mit deiner These zu tun, dass die Veränderung nur eingetreten sei, weil Menschen Gesetze verletzten.
 

> > Im letzten Jahr gab es den Beschluss, die Übermittlungspflicht für
> > Bildungseinrichtungen aufzuheben. Das heißt Schulen müssen Kinder ohne
> > Aufenthaltstitel nicht mehr melden. Dort hat die Regierung beschlossen
> > die "Illegalen" zu ignorieren. Das ganze kann man nun weiter spinnen,
> > etwa die Übermittlungspflicht für Ämter generell aufzuheben.
> >
>
> Man könnte aber auch soweit gehen und schlichtweg fragen, welche Aufgabe
> Schule hat un dob es dazu gehört den Aufenthaltsstatus einer Person zu
> prüfen. Nein. Darum auch keine Übermittlung.
> Grenzpolizei und Ausländerämter haben noch gleich welchen Zweck?

Ich rede hier z. B. von Sozialämtern, Standesämtern, etc. Es lag im
Bundestag ein weitergehender Antrag der Oppositionsparteien vor, der
die Übermittlungspflicht für alle Ämter - außer
Strafverfolgungsbehörden - aufheben sollte. Wurde natürlich nicht
angenommen.

Und weil der nicht angenommen wurde, von der Volksvertretung, ist jetzt alles böse?
Und was hat das mit dem Zweck einer Behörde zu tun?
 

> >Der französische Staatsangehörige F. Gewaltverbrecher und Drogendealer hat
> > >seine Haftstrafe abgesessen. Ihm wird sein Freizügigkeitsrecht aberkannt
> > >und er soll das Land verlassen. Er tut das nicht und wird schlussendlich
> > >unter Begleitung über die Grenze gebracht. Alternative?
> >

 

Und weiter? Was macht ihn als Mensch minderwertiger, dass er - anders

als der Deutsche - neben der Freiheitsstafe auch noch das
Freizügigkeitsrecht aberkannt bekommt?

Achtung! Bei solchen Andeutungen im Bezug auf Beispiele von mir reagier ich sehr sensibel und sehr unfreundlich!
Es geht hier mit keinem Wort um den "Wert" eines Menschen! Es geht hier um Rechte, die einem Menschen auf Grund seiner Taten weggenommen werden oder nicht.
Im Übrigen hat der Deutsche in Deutschland keine Freizügigkeitsrechte im Sinne des FreizügG/EU
Es war ein Beispiel um dir zu Erläutern, was ABSCHIEBUNG ist, das hast du augenscheinlich noch immer nicht verstanden.
Es war ein Beispiel zum Ist-Zustand und nicht zu deiner Vision des Zusammenlebens der Gesellschaften.

> > Die generelle Beibehaltung eines Zwangsmittels ist es. Da wird der
> > Gewaltverbrecher genau so abgeschoben, wie die 25jährige
> > Zwangsprostituierte, die nur ein besseres Leben wollte.
> >
>
> Ja. Und? Beide könnten auch freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachkommen.

Beide könnten auch "freiwillig" Suizid begehen. Ja, das war jetzt
polemisch, aber darauf läuft es hinaus.

Nein. Eben nicht.
Katalog. Entscheidung. Aufforderung. Nicht Befolgen. Staatlicher Zwang. Das ist das System dahinter und nicht irgendwelche EinzelfallMoralVielleichtMeinBauchWürdeDasAndersEntscheidenVorstellungen.

 

> Gerne. Was für konkrete Vorschläge für Anfragen und Anträge hast Du
> > denn, welche man jetzt im Landtag NRW einbringen kann, die den
> > Betroffenen sofort helfen könnten?
> >
>
> So bitte nicht.
> Ich maße mir nicht an, das System soweit durchstiegen zu haben, den
> richtigen Hebel gefunden zu haben.
> Und Aktionismus halte ich für absolut untauglich.

Den einen Hebel gibt es nicht. Es gibt viele verschiedene Punkte, wo
man ansetzen kann. Ich sage auch nicht, dass ich den Stein der Weisen
gefunden habe. Nichts zu tun ist aber keine Option. Dafür wurden die
Piraten nicht in den Landtag gewählt.

Dafür, dass du an vielen Schrauben drehen willst und das Gefüge innerhalb des Ausländerrechts so wenig beherrscht, hackst du aber erstaunlich einseitig auf der medienwirksamen Abschiebung rum, anstatt darüber nachzudenken, ob das Problem nicht an anderer Stelle zu suchen ist.
 

Ich habe bewusst die Form der kleinen Anfrage gewählt, denn diese
kann - im Unterschied zur großen Anfrage - von jedem einzelnen der
#20Piraten gestellt werden.Viele Grüße,

Ich habe die Anfrage auch nie in Frage gestellt. Und auch ihren Inhalt nicht.
Ich stelle in Frage, was die Endlosdiskussion mit dir bringen soll, wenn du nicht bereit bist das Problem aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

--

amsel *zwitscher*

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