Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Tue, 22 May 2012 17:00:49 +0200
amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:

> Die Formulierungen sind gut und in diesem Zusammenhang fällt mir auf, dass
> wir bei dem Thema unbedingt darüber sprechen sollten, welche Begriffe
> konkret welche Bedeutung haben, damit wir uns nicht verheddern.
> So fällt mir auf, dass im Thesenpapier (um unsere Spirale aufzugreifen,
> Henry) von Abschiebepraxis geredet wird.

Ja, ich denke, ich weiß, was Du meinst. Im zugehörigen LQFB-Antrag [1]
ist auch von Abschaffung der Praxis der Abschiebung die Rede.

Also, die Möglichkeit bestehen lassen, aber die Praxis abschaffen?

Könnte ich mir als temporäre Lösung vorstellen. Obwohl es erstmal
inkonsequent erscheint, genau wie z. B. die Aussetzung der Wehrpflicht.

> > http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/AnfragenLandtag/VSBeobachtungkmii
> >
> > Die ich immer noch toll finde. Wir sollten sie dazu aber denke ich noch
> ein wenig verändern. Nicht um den Inhalt abzuschwächen sondern um ihn
> weniger zu färben. Ich finde in dem Zusammenhang sollte die Landesregierung
> erklären und weniger eine Ansicht bestätigen oder ablehnen können.

Ja, wenn Du da Formulierungsideen hast ... dabei ist aber zu beachten,
dass man selbst lt. GO des Landtags keine Wertung vornehmen darf. 

Die Beobachtung von kmii ist ja erstmal eine interne Entscheidung des
Verfassungsschutzes, welche die Landesregierung aber natürlich zu
verantworten hat.  Wenn nun anhand der kleinen Anfrage heraus kommt,
dass da evtl. auch kirchliche Gruppen beobachtet werden, kann das schon
für Wirbel und für eine Diskussion sorgen. Durch die Frage, ob die
Landesregierung es für illegal hält, Beratungen durchzuführen, soll sie
Farbe bekennen. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm stehen, dass
diese Beratungen sogar gefördert werden sollen.

Ich malträtiere die Grünen - die ich in diesem Punkt inhaltlich
eigentlich als Verbündete ansehe - schon seit Wochen mit Bemerkungen
und Anfragen, wie sie ihr Wahlprogramm umzusetzen gedenken, angesichts
der Tatsache, dass es z. B. im Februar zu Massenabschiebungen von Roma
kam. 


> Im Zusammenhang mit sofortigen Abschiebestopp sind mir heute noch einige
> Folgen bei der gesamten Anwendung des AufenthG aufgefallen, die eintreten
> könnten. Ein entsprechender Antrag (viel viel später) müsste diese
> unbedingt bearbeiten. Aber dazu später mehr.

An einen konkreten Antrag zum Abschiebestopp wage ich mich auch noch
nicht heran. Was ist den mit den Gruppen, die wegen des Stopps im
Winter nicht abgeschoben wurden? Saßen die alle weiterhin im
Abschiebe-Knast? Normalerweise müssten die dann doch für diesen
Zeitraum eine Duldung bekommen haben.

Ein andere Punkt ist z. B. die Verordnung zur Einrichtung einer
Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung
des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung – HFKVO -) - siehe 

https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2520050613160357805
- die wir uns mal vornehmen könnten. Da liegt nämlich einiges im
Argen, so haben nur die Kommissionsmitglieder das rchtz ASnträge zu
stellen und nicht etwa die Betroffenen selbst. Außerdem haben
Entscheidungen der Kommission nur Empfehlungscharakter.

> Bis später, genießt die letzen Sonnenstrahlen des Tages,

Zu spät, sitze noch im Büro...

Gruß,

Henry


[1] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2718.html