Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Am 20. Mai 2012 23:15 schrieb MO <monikahirsch AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo Ihr Beiden,

 

ich habe die Diskussion nun seit Tagen mitverfolgt, ohne mich einzumischen, obwohl ich mich mit dem Thema sehr gut auskenne. Nun mische ich mich ein.

Amsel, ich denke, dass es uns als PIRATEN nicht darum geht, das Bestehende zu tradieren. Vielmehr sind die Piraten angetreten, diese Verhältnisse zu ändern, zum Teil radikal und visionär. Das sieht man bei den Forderungen zur Drogenpolitik, das sieht man bei den Forderungen zur Bildungspolitik und auch an anderen Stellen.

Einmischen schadet nicht. :-)
Vielleicht währen Henry und ich auch was früher aus der Spirale gekommen.

Im Grunde haben wir nämlich, anders als es vielleicht scheint, so ziemlich das gleiche Ziel. Der eine etwas weiter gefasst als der andere.

Es geht mir nämlich überhaupt nicht darum das Bestehende zu tradieren. An dem bestehenden Modell, Verwaltungsakt, Widerspruch, Bescheid, Klage, Entscheidung, Durchsetzung habe ich mit Ausnahme der Teilnehmer und der Zeit relativ wenig auszusetzen. Darum drehte sich auch im Wesentlichen, wenn ich das so betrachte, die Spirale.

Ich möchte auf jeden Fall, dass Menschen die für einen Zeitraum X hier leben die Möglichkeit haben, vernünftig und ohne Einschränkungen eine eigne Existenz aufzubauen. Außerdem möchte ich, dass Personen die einen Zeitraum X hier leben nur aus "schwerwiegenden" Gründen als im Land nicht mehr erwünscht und darum zur Ausreise aufgefordert werden, im Zweifel auch mit den Folgen.

Mein Ansatz ist, dass der Prozess der zur Entscheidung Ausreiseaufforderung oder nicht führt anders geführt wird und meinetwegen zur Übergangszeit auch durch reine Handlungsanweisungen an die Ausländerämter bzw. das Bundesamt realisiert wird.

Hierbei sind m.E. sowohl die Betroffenen und Verbände gehört als auch ein Modell Ethik-Rat noch vor einer Härtfallkommission zum Einsatz kommen, um den gesellschaftlichen ggf. auch nachbarschaftlichen (Soziales Umfeld und so) Willen abzubilden.

Ich halte wenig davon, staatliche Maßnahmen generell zu verbieten, ohne eine Maßnahme anzubieten, die im Einzelfall zur Durchsetzung des staatlichen Willens geeignet ist. Das bedeutet nicht, dass bestehende Maßnahmen im Einzelfall wirklich erforderlich (mildestes Mittel) sind.

Beispiel: Haft zum Zwecke der Abschiebung, ja, im Zweifel, ... aber wie lange ... 2 Wochen, 4 Wochen, halbes Jahr ... wo ist die Grenze und wovon hängt sie ab, wie bedeutsam ist die Geschichte der jeweilig betroffenen Person, Alter, Umfeld, Grund der Einreise des geduldeten Aufenthaltes, Art und Weise des Aufenthaltes usw usf. Die Frage ist, wo man die Grenze setzt, weil man ein am Ende so komplexes System nicht durchregulieren kann und auch nicht sollte, die Folge ist dann nämlich, dass es immer den einen gibt, der ja gut und lieb und alles andere ist aber der nicht den Punkt 354424 der Verordnung HinUndHer erfüllt.

Mehr Ermessensentscheidungen mit Beteiligung, als Regulierung und Verbote (auch für den Staat).

MO, dürfen andere auch Ideen einbringen in die MumbleRunde im Juni (an der ich nach bisherigem Stand nicht teilnehmen können werde)??

 

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amsel *zwitscher*

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