Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Wed, 16 May 2012 00:21:07 +0200
amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:


> > Was für Anträge sollen denn ausgefüllt werden? Bei jedwedem Kontakt mit
> > offiziellen Stellen droht die Abschiebung.
> 
> Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels usw usf
> Ja, wenn man den nach jetzigem Stand legalen Weg beschreiten will, muss man
> wohl mit den zuständigen Stellen in Kontakt treten.

Der Aufenthaltstitel wird in der Praxis nicht erteilt. Es gibt derzeit
für Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern faktisch keine legale
Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Dazu muss zumindest - für ein
Touristenvisum - eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen vorhanden
sein. Und selbst das reicht oft nicht. Ich kenne  einen  Fall einer
vermögenden Person aus Fernost. Dieser Person wurde ein Schengenvisum
verweigert, trotz finanziell guter Lage. Die Person hat sich dann
Papiere aus einem östlichen EU-Land mittels korrupter Beamte besorgt -
was zwar nicht billig war, aber unkomplizierter als auf legalem Wege. 

Und wir reden hier faktisch von Einwanderung, nicht nur von Touristen.

> > Ich denke, Dir ist das Dilemma der Leute nicht klar. Für die meisten
> > Illegalen bedeutet Abschiebung in der Konsequenz Elend und Tod.
> 
> Wieso treffe ich ständig auf welche, für die das absolut nicht zutrifft?

Ich kenne keinen einzigen Fall, wo das nicht zutrifft. Die Leute die
ich kenne, haben eine wochenlange lebensgefährliche Odysee hinter sich.
So einen Trip macht man nicht just for fun, sondern nur, wenn man sehr
verzweifelt ist.

> Und über wen sprechen wir eigentlich?
> 
> den der bewusst unerlaubt einreist um was zu tun?
> den der unerlaubt einreist, weil.er Schutz sucht vor Verfolgung?
> den der erlaubt einreist und dann aber den erlaubten Zeitraum überschreitet?

Wir reden über Leute, die nicht mehr in ihrer Heimat leben können - aus
diversen Gründen. Das kann politische Verfolgung sein, Mobbing, Druck
durch die Familie, wirtschaftliche Not oder sonstige prekäre Umstände.

> Ach ... nur komisch, dass Abschiebungen in den letzten Jahren in den Kosovo
> stets ausgesetzt wurden ... wegen Kälte im Zielland ... bitte nicht so
> plakativ. Abschiebehindernisse führen zur Aussetzung der zwangweisen
> Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Leute bekommen eine Duldung.
> Super, das ist dein Ziel?

Nein, Duldung ist nicht das Ziel, sondern nur eine Zwischenstation.

> Dann geht es um Information, nicht um die Maßnahme.
> Das Gewaltmonopol des Staates hat einen Haken, er muss es auch durchsetzen
> können. Aber das schwarze Schaf sperren wir dann lieber ein, anstatt es
> einfach rauszuwerfen ...
> Ich stell mir das gerade in deiner Wohnung vor.

Nun kommst Du mit Äpfel und Birnen. Hausfriedensbruch ist etwas ganz
anderes.

> > Nein, es gibt keine Schritte für eine reguläre Einwanderung.
> 
> Doch. Gibt es.
> Das weißt du auch.
> Nur weil sie dir nicht weit genug gehen, heißt es nicht, dass keine
> vorhanden sind. Wir können ja mal mit den Erteilungvorausetzungen für
> Aufenthaltstitel beginnen, § 5 AufenthG

Dort sind die Grundvoraussetzungen aufgeführt im einen Aufenthaltstitel
zu erhalten. Unter anderem muss der Ausländer "mit dem erforderlichen
Visum eingereist" sein. Und da hakt es schon, das Visum wird faktisch
nicht erteilt.

> > > Wenn ich also die Möglichkeit der rechtmäßigen Aufenthalte verbessern
> oder
> > > auch nur verändern möchte, kann ich das wohl kaum tun, indem ich formal
> > > rechtswidrige Formen des Aufenthaltes einfach ignoriere.
> >
> > Im Bereich Urheberrecht, "illegale" Downloads, etc. machen die Piraten
> > genau das. Und da geht es "nur" um Filesharing, recht auf Kopien, etc.
> > - hier geht es um Menschenleben.
> 
> Nein machen die Piraten nicht.
> Sie wollen das Urheberrecht reformieren. Und eben nicht den Zustand so
> lassen und nach IST Stand unerlaubte Downloads einfach irgnorieren.

Christopher Lauer hat sich öffentlich hinstellt und sich dazu bekannt,
Folgen einer TV-Serie "illegal" runter zu laden, weil es keine legale
Möglichkeit gibt, in Deutschland an diese Folgen zu kommen. Ich fand
diesen Schritt von ihm sehr mutig.

In der Geschichte hat es noch nie gesellschaftlichen bzw.
zivilisatorischen Fortschritt gegeben ohne, dass zu Beginn wissentlich
mit Absicht gegen unrechtmäßige Gesetze verstoßen wird. 

De jure verhält sich ein Großteil der Bevölkerung kriminell. Der
Standpunkt der Piraten dazu ist, so wie ich es verstanden habe, dieses
Verhalten zu entkriminalisieren. 

Im letzten Jahr gab es den Beschluss, die Übermittlungspflicht für
Bildungseinrichtungen aufzuheben. Das heißt Schulen müssen Kinder ohne
Aufenthaltstitel nicht mehr melden. Dort hat die Regierung beschlossen
die "Illegalen" zu ignorieren. Das ganze kann man nun weiter spinnen,
etwa die Übermittlungspflicht für Ämter generell aufzuheben.

Auf Landesebene kann ich mir z. B. vorstellen, dass es eine Verordnung des
Innenministers an die Polizei geben könnte, nicht mehr gezielt nach
"Illegalen" zu suchen. 

> Nein. Das System ist zunächst mal gar nichts. Das aktuelle Ergebnis mag
> moralisch bedenklich sein. Das ist es aber eben auch nur wenn es dem
> jeweils bewertendem so erscheint.

Sicher geht man dabei auch von moralischen Werten aus. Aber das ist
immer der Fall. Du beschreibst den Vorgang wie eine mathematische
Gleichung. Es wird gegen Gesetz verstoßen, also folgt Sanktionsmaßnahme.

Du sagst: Dann muss man das Gesetz ändern. Richtig, aber das ist ein
langwieriger Prozess, also muss man zunächst die Sanktionsmaßnahme
abschaffen oder zumindest abmildern bzw. modifizieren. Dies geht in
einem kürzeren Zeitraum.

>> Und der letzte Schritt ist unmenschlich. Man kann über Alternativen
>> reden, aber die Abschiebung darf kein Mittel mehr sein.

>Der französische Staatsangehörige F. Gewaltverbrecher und Drogendealer hat
>seine Haftstrafe abgesessen. Ihm wird sein Freizügigkeitsrecht aberkannt
>und er soll das Land verlassen. Er tut das nicht und wird schlussendlich
>unter Begleitung über die Grenze gebracht. Alternative?

Wenn er seine Haftstrafe abgesessen hat ist er frei. Punkt. Wieso sollte
man Deutsche und Ausländer da unterschiedlich behandeln?

>Abschiebung eines schwarzen Schafes ist nicht Kameraüberwachung aller um
>ein Schaf zu kriegen.

Die generelle Beibehaltung eines Zwangsmittels ist es. Da wird der
Gewaltverbrecher genau so abgeschoben, wie die 25jährige
Zwangsprostituierte, die nur ein besseres Leben wollte. Und ich bleibe
dabei, dass die schwarzen Schafe nur eine kleine Minderheit sind.

>Wenn die Möglichkeit bestünde einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erhalten,
>käme es nicht zur Abschiebung bei nicht-befolgen der Ausreisepflicht,
>folglich auch nicht zur Angst vor Abschiebung.

Ja, und diese Möglichkeit gibt es eben nicht. Nochmal: Eine Änderung
der Gesetze ist Bundessache, das ist zunächst mal nicht drin. Ich bin
absolut dafür, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass Abschiebung gar
nicht mehr nötig ist. Aber das ist ein mittelfristiges Ziel. Ich will
jetzt etwas tun.

Und da sind wir wieder bei der kleinen Anfrage, die ich reingestellt
habe. Was wäre denn dein Gegenentwurf dazu, um Hilfe zu
entkriminalisieren und "Kein Mensch ist illegal" aus der Beobachtung
des VS raus zu bekommen?

>Da quatschen wir mal über meine Vorstellungen vom System und wetten wir
>sind ganz dicht beisammen?

Gerne. Was für konkrete Vorschläge für Anfragen und Anträge hast Du
denn, welche man jetzt im Landtag NRW einbringen kann, die den
Betroffenen sofort helfen könnten?


Viele Grüße,

Henry