Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Am 15. Mai 2012 20:10 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:

Hallo,

On Tue, 15 May 2012 19:19:52 +0200
amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:

Zweitens soll damit erreicht werden, dass generell Initiativen,
Gruppen, etc. die sich um Sans Papiers kümern entkriminalisiert werden.
Bisher ist es so, dass Du dich formell strafbar machst, wenn Du einem
Menschen ohne Papiere hilfst. Ich hatte da gestern beim Stammtisch noch
ein nette Unterhaltung mit Udo Vetter vom lawblog drüber.

Teilweise richtig. Aber auch hier muss ich die Frage stellen, warum die Hilfe einen Charakter hat, der an den bestehenden Regularien vorbei hilft und nicht mit den bestehenden Regularien. Jemand der jemandem hilft, der keine Papiere hat, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen oder Rechtschutz usw. macht sich nicht strafbar. Aber das ist auch ein eigenes Thema.

> Damit ist ja kein Millimeter gewonnen, wenn man den Katalog von
> Abschiebehindernissen oder das Prozedere mit Einzelfallentscheidern oder
> Gremien verbessern möchte.

Das ist ein ganz anderes Thema. Es geht hier darum, die Leute zu
unterstützen, die den Menschen helfen.

Es ist eben kein anderes Thema.

Menschen helfen Menschen, damit sie nach freier Entscheidung zum Beispiel in Deutschland leben möchten.

Nun sieht die Rechtsordnung dafür bestimmte Schritte vor.

Wenn ich also die Möglichkeit der rechtmäßigen Aufenthalte verbessern oder auch nur verändern möchte, kann ich das wohl kaum tun, indem ich formal rechtswidrige Formen des Aufenthaltes einfach ignoriere.

Übergangsweise können Ausnahmen gelten, was sie immer wieder auch tun. Mittelfristig muss aber eine Lösung her und kein ständiges Regel-Ausnahmeprinzip.

 > Denn, auch für den Fall, dass ich mich

> wiederhole: die Abschiebung ist die zwangweise Durchsetzung der
> Ausreisepflicht. Sie wird dann nicht durchgeführt, wenn Hindernisse
> bestehen.
> Es wird niemand abgeschoben, der sich formalrechtlich in Dtl. aufhalten
> darf.

Ja, formell, in der Praxis sieht das ganz anders aus - siehe den
aktuellen Fall der Familie Arulanantham den ich auf der NRW-Liste
gepostet habe.

Nein sieht sie nicht.

Auch wenn es dir nicht gefällt und auch, wenn ich im konkreten Fall absolut der gleichen Meinung bin, diese Familie soll iwie an einen Aufenthaltstitel kommen, ist es formal und auch in der Praxis in diesem Fall nicht anders.

Die Behörde ist (wie auch immer) zu dem Schluss gekommen, dass die Asylgründe nicht mehr vorliegen und hat daraufhin - nach einer längeren Phase der Duldung (weil Abschiebehindernisse bestanden) - eine Ausreiseaufforderung formuliert und die Abschiebung angedroht, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Den Sachverhalt mal kurz ohne Emotion zu betrachten hilft ungemein das System zu verstehen.

Es gibt also hier gewisse Zwischenschritte:

keine Asylgründe mehr

Ausreiseaufforderung

keine Abschiebehindernisse mehr

Ausreiseaufforderung

Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung)

Im übrigen geht es mittelfristig darum, Abschiebungen generell zu
stoppen, wie im Wahlprogramm beschrieben.

Richtig, generell, Die Ausnahme "Abschiebung" muss aber aus meiner Sicht für eben das eine schwarze Schaf bestehen bleiben.

Aus diesem Grund ist es auch sinnfrei sich stets und ständig an der Abschiebung abzuarbeiten und die Möglichkeiten einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus für die Menschen zu erwirken außer acht zu lassen.

Wer sich aufhalten darf kann nicht abgeschoben werden.

Auch nochmal zeitweise mag das Instrument: wir setzen alle Abschiebungen aus, helfen, eine Dauerlösung kann es aber nicht sein, wenn ich als Ziel habe eben jene Betroffene zu entkriminalisieren.

 > Wir müssen dummerweise die bestehenden Regeln anwenden und uns bemühen

> diese unseren Vorsgellungen entsprechend anzupassen.
> Für den konkreten Fall sollte iwas passieren ja. Für generell bringt die
> Verteufelung und Abschaffung des Mittels Abschiebung aber rein gar nichts
> weil es am Ende eines Prozesses steht, der reformbedürftig ist.

Das sehe ich anders. Abschiebung ist moralisch verwerflich und eines
Rechtsstaats unwürdig, aus den schon mehrmals ausgeführten Gründen.

Was siehst du anders?

Ich stimme dir zu, dass in dem konkreten Fall etwas passieren muss.

Ich stimme nicht zu, dass das Problem die Zwangsmaßnahme ist.

Ich stelle fest, dass der Prozess vor der Zwangsmaßnahme dringend reformbedürftig ist.

 

... steht im Wahlprogramm.

Ich weiß was im WP steht, und stimme dem auch zu.

 

Aber die Diskussion hatten wir ja schon mal.

Nimm mal die Emotionen raus, dann kommen wir weiter.

Ich diskutiere auf ganz anderer Ebene und darum scheint es dir nicht zu gelingen zu erkennen, dass ich im Ergebnis genau das gleiche für die betroffenen Menschen möchte wie du. Sie sollen die Möglichkeit haben hier zu leben, wenn ihnen danach ist und sie in der Lage sind sich zu versorgen usw usf

Die Wege die wir beschreiten sind nur andere. Ich möchte die Regeln ändern, du nur das Ergebnis wie mir scheint.

 Grüße,

--

amsel *zwitscher*

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