Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Tue, 15 May 2012 19:19:52 +0200
amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:

> finde die Anfrage gelungen ... allerdings erkenne ich nicht, was konkret
> ausser der womöglichen Einstellung der Beobachtung, damit bewirkt werden
> soll.

Einmal soll die Einstellung der Beobachtung erreicht werden, richtig.

Zweitens soll damit erreicht werden, dass generell Initiativen,
Gruppen, etc. die sich um Sans Papiers kümern entkriminalisiert werden.
Bisher ist es so, dass Du dich formell strafbar machst, wenn Du einem
Menschen ohne Papiere hilfst. Ich hatte da gestern beim Stammtisch noch
ein nette Unterhaltung mit Udo Vetter vom lawblog drüber.

> Damit ist ja kein Millimeter gewonnen, wenn man den Katalog von
> Abschiebehindernissen oder das Prozedere mit Einzelfallentscheidern oder
> Gremien verbessern möchte. 

Das ist ein ganz anderes Thema. Es geht hier darum, die Leute zu
unterstützen, die den Menschen helfen.

> Denn, auch für den Fall, dass ich mich
> wiederhole: die Abschiebung ist die zwangweise Durchsetzung der
> Ausreisepflicht. Sie wird dann nicht durchgeführt, wenn Hindernisse
> bestehen.
> Es wird niemand abgeschoben, der sich formalrechtlich in Dtl. aufhalten
> darf.

Ja, formell, in der Praxis sieht das ganz anders aus - siehe den
aktuellen Fall der Familie Arulanantham den ich auf der NRW-Liste
gepostet habe.

Im übrigen geht es mittelfristig darum, Abschiebungen generell zu
stoppen, wie im Wahlprogramm beschrieben.

> Wir müssen dummerweise die bestehenden Regeln anwenden und uns bemühen
> diese unseren Vorsgellungen entsprechend anzupassen.
> Für den konkreten Fall sollte iwas passieren ja. Für generell bringt die
> Verteufelung und Abschaffung des Mittels Abschiebung aber rein gar nichts
> weil es am Ende eines Prozesses steht, der reformbedürftig ist.

Das sehe ich anders. Abschiebung ist moralisch verwerflich und eines
Rechtsstaats unwürdig, aus den schon mehrmals ausgeführten Gründen.

"Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit
Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten
und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen
Rechtsstaates unwürdig sind." steht im Wahlprogramm.

Aber die Diskussion hatten wir ja schon mal.

Viele Grüße,

Henry