Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Huhu

finde die Anfrage gelungen ... allerdings erkenne ich nicht, was konkret ausser der womöglichen Einstellung der Beobachtung, damit bewirkt werden soll.

Damit ist ja kein Millimeter gewonnen, wenn man den Katalog von Abschiebehindernissen oder das Prozedere mit Einzelfallentscheidern oder Gremien verbessern möchte. Denn, auch für den Fall, dass ich mich wiederhole: die Abschiebung ist die zwangweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie wird dann nicht durchgeführt, wenn Hindernisse bestehen.
Es wird niemand abgeschoben, der sich formalrechtlich in Dtl. aufhalten darf.

Für den beschriebenen Fall stellt sich vor Allem die Frage, weshalb die Familie nicht mit Aufenthaltstiteln ausgestattet wird.
Wahrscheinlich, aber das ist nur eine Unterstellung hängt es vir Allem mit der zuvor, aus Sicht des Rechtgebers, unerlaubten Einreise zusammen. Antrag auf einen Aufenthaltsritel kann m.W. nach nur stellen, wer zuvor erlaubt einreiste. Im Fall diesee Familie wäre also der Weg nach meinem Kenntnisstand, Ausreise iwo hin, Antrag Visum zum Dauerhaften Aufenthalt, Einreise, Antrag Aufenthaltstitel, Titel.

Wir müssen dummerweise die bestehenden Regeln anwenden und uns bemühen diese unseren Vorsgellungen entsprechend anzupassen.
Für den konkreten Fall sollte iwas passieren ja. Für generell bringt die Verteufelung und Abschaffung des Mittels Abschiebung aber rein gar nichts weil es am Ende eines Prozesses steht, der reformbedürftig ist.

amsel *zwitscher*
[twttr+id.ca: @amseltier | wiki: Amsel]
-- 01001100010011110101011001000101

Am 15.05.2012 15:03 schrieb "Henry Jensen" <hjensen AT gmx.de>:

Hallo,

On Mon, 14 May 2012 17:33:30 +0200
Henry Jensen <hjensen AT gmx.de> wrote:

> - Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" (kmii) [4] wird vom
> Verfassungsschutz NRW beobachtet [5] was ich - milde ausgedrückt - für
> ungerechtfertigt halte. Die Aktionen von kmii mögen teilweise zivil
> ungehorsam sein, aber sicher nicht verfassungsfeindlich. Vereinzelt
> mögen auch Menschen aus dem radikal linken Spektrum dort mitwirken,
> aber das ist bei nahezu jeder sozialen Initiative der Fall und kann
> kein Grund für die Beobachtung sein. Ich rege daher an, das
> parlamentarisch zur Sprache zu bringen und ggf. zu beantragen, die
> Beobachtung einzustellen.
[...]
>
> [4] http://www5.kmii-koeln.de/
>
> [5]
> http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/themenfelder/antirassismus.html

Ich habe auf der Seite des AK unter Arbeitsecke eine neue Sektion "AnfragenLandtag​" eingerichtet. Bezüglich des obigen Punktes habe ich eine erste kleine Anfrage unter [1] formuliert. Ja, ich weiß, es ist noch früh, aber wir wollen die 20Piraten doch mit genug Stoff versorgen.:-)


[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/AnfragenLandtag/VSBeobachtungkmii
(Beobachtung der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" durch den Verfassungsschutz)

Gruß,

Henry
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik