Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Mon, 14 May 2012 17:33:30 +0200
Henry Jensen <hjensen AT gmx.de> wrote:

> - Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" (kmii) [4] wird vom
> Verfassungsschutz NRW beobachtet [5] was ich - milde ausgedrückt - für
> ungerechtfertigt halte. Die Aktionen von kmii mögen teilweise zivil
> ungehorsam sein, aber sicher nicht verfassungsfeindlich. Vereinzelt
> mögen auch Menschen aus dem radikal linken Spektrum dort mitwirken,
> aber das ist bei nahezu jeder sozialen Initiative der Fall und kann
> kein Grund für die Beobachtung sein. Ich rege daher an, das
> parlamentarisch zur Sprache zu bringen und ggf. zu beantragen, die
> Beobachtung einzustellen.
[...]
> 
> [4] http://www5.kmii-koeln.de/
> 
> [5]
> http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/themenfelder/antirassismus.html

Ich habe auf der Seite des AK unter Arbeitsecke eine neue Sektion 
"AnfragenLandtag​" eingerichtet. Bezüglich des obigen Punktes habe ich eine 
erste kleine Anfrage unter [1] formuliert. Ja, ich weiß, es ist noch früh, 
aber wir wollen die 20Piraten doch mit genug Stoff versorgen.:-)


[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/AnfragenLandtag/VSBeobachtungkmii
(Beobachtung der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" durch den 
Verfassungsschutz)

Gruß,

Henry