Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallole,

On Thu, 17 May 2012 02:34:29 +0200
amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:

> Am 16. Mai 2012 13:10 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:
> 
> > Der Aufenthaltstitel wird in der Praxis nicht erteilt. Es gibt derzeit
> > für Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern faktisch keine legale
> > Möglichkeit nach Deutschland zu kommen.
> 
> 
> Doch, ein Visum.

Schon beim Touristenvisum (3 Monate) gibt es riesige Probleme, siehe
unten. Ansonsten gibt es Visa nur für Leute, die in Deutschland einen
Studienplatz haben oder hochqualifiziert sind. Ein
"Einwanderungs-Visum" gibt es nicht. Unterhalte dich mal mit den Leuten
von STAY! Düsseldorf.

> > Dazu muss zumindest - für ein
> > Touristenvisum - eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen vorhanden
> > sein. Und selbst das reicht oft nicht. Ich kenne  einen  Fall einer
> > vermögenden Person aus Fernost. Dieser Person wurde ein Schengenvisum
> > verweigert, trotz finanziell guter Lage.
> 
> 
> Vermögend und kein Visum, dann wird wohl eine andere Vorraussetzung nicht
> erfüllt gewesen sein.

Nein, in dem Fall war es pure Willkür, welche immer wieder vorkommt.
Die entsprechenden Foren sind voll von Beschwerden über Fälle, in denen
Visa trotz erfüllter Bedingungen nicht erteilt wurden. 

> > Die Person hat sich dann
> > Papiere aus einem östlichen EU-Land mittels korrupter Beamte besorgt -
> > was zwar nicht billig war, aber unkomplizierter als auf legalem Wege.
> >
> 
> Ah ... er hat also bewusst gegen hier geltende Regeln verstoßen, obwohl er
> vermögend war.
> Welchen Zweck hatte denn dann die Reise? Das wäre vielleicht bedeutsam.

Besuch von Freunden und Shopping-Tour durch einige europäische Stadte.
Die Person ist nach 3 Monaten auch ganz brav wieder nach Hause geflogen.

> Ja. Und das deutsche Recht regelt Einwanderung.

Nein, das deutsche Recht verhindert Einwanderung, das ist die
Zielrichtung des Aufenthaltsgesetzes. §1 sagt "Das Gesetz dient der
Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern". 

> Nochmal, von wem sprechen wir?

S. u. Wir reden nicht von Touristen oder Leuten, die hierher kommen
wollen, weil sie Deutschland so toll finden.

> > > > Ich denke, Dir ist das Dilemma der Leute nicht klar. Für die meisten
> > > > Illegalen bedeutet Abschiebung in der Konsequenz Elend und Tod.
> > >
> > > Wieso treffe ich ständig auf welche, für die das absolut nicht zutrifft?
> >
> > Ich kenne keinen einzigen Fall, wo das nicht zutrifft. Die Leute die
> > ich kenne, haben eine wochenlange lebensgefährliche Odysee hinter sich.
> > So einen Trip macht man nicht just for fun, sondern nur, wenn man sehr
> > verzweifelt ist.
> >
> 
> Und ich kenne Gegenbeispiele. Fertig.

Und weil Du Leute kennst die schwimmen können werfen wir pauschal
nun alle, zusammen mit Nichtschwimmern, ins Wasser?

> > Wir reden über Leute, die nicht mehr in ihrer Heimat leben können - aus
> > diversen Gründen. Das kann politische Verfolgung sein, Mobbing, Druck
> > durch die Familie, wirtschaftliche Not oder sonstige prekäre Umstände.
> 
> 
> Was ist mit denen, die weder wirtschaftliche Not leiden?

Wie gesagt, ich rede von Menschen die wegen prekärer Umstände - welcher
Art auch immer - hier gelandet sind. Oft ist dies wirtschaftliche Not,
aber nicht immer.

> Was mit jenen, die einfach keinen Drang haben sich Regeln zu unterwerfen?

Den Satz verstehe ich nicht.

> Ja, da kann man sicherlich auch Einreisevoraussetzungen erleichtern ...
> ohne Frage. Aber nicht jeder, der die Reise auf sich nimmt, die auch gar
> nicht so spektakulär verlaufen muss, ist jemand der Schutz braucht. Ist
> einfach so.

Er wäre hilfreich, wenn Du konkreter werden könntest. Was sind das für
Leute, die ohne prekären Druck illegal hierher kommen und bei ihrer
Rückkehr keine drastische Verschlechterung der Lebensumstände
befürchten müssen? 

> Du darfst das normale Aufenthaltsrecht (Einwanderungsrecht) nicht mit dem
> Asylrecht oder Schutzrecht verquicken.

Ein Einwanderungsrecht gibt es nicht, s. o. Daher wird es ja derzeit
behelfsweise de facto mit dem Asylrecht verquickt.

> > Nun kommst Du mit Äpfel und Birnen. Hausfriedensbruch ist etwas ganz
> > anderes.
> >
> 
> So? Ist es das?

Ja, privates Eigentum und öffentliches. Jemand, der ohne Erlaubnis in
meine Wohnung kommt schadet mir (Störung der Privatsphäre). Jemand der
sich ohne Erlaubnis in Deutschland aufhält schadet zunächst niemandem.

> > Christopher Lauer hat sich öffentlich hinstellt und sich dazu bekannt,
> > Folgen einer TV-Serie "illegal" runter zu laden, weil es keine legale
> > Möglichkeit gibt, in Deutschland an diese Folgen zu kommen. Ich fand
> > diesen Schritt von ihm sehr mutig.
> >
> 
> Trifft es aber nicht, weil es legale Möglichkeiten gibt.

Als da wären?

> > In der Geschichte hat es noch nie gesellschaftlichen bzw.
> > zivilisatorischen Fortschritt gegeben ohne, dass zu Beginn wissentlich
> > mit Absicht gegen unrechtmäßige Gesetze verstoßen wird.
> >
> 
> Was zu beweisen wäre.
> Die These entfaltet m.E. keine allgemeine Gültigkeit.

In nenne hier nur mal den § 175 StGB. Es kam in der Geschichte immer
wieder zu Kämpfen um Gleichberechtigung und um die Erstreitung von
Rechten, in denen gegen die, die für die Rechte stritten, aufrund von
Gesetzen vorgegangen wurde.


> > Im letzten Jahr gab es den Beschluss, die Übermittlungspflicht für
> > Bildungseinrichtungen aufzuheben. Das heißt Schulen müssen Kinder ohne
> > Aufenthaltstitel nicht mehr melden. Dort hat die Regierung beschlossen
> > die "Illegalen" zu ignorieren. Das ganze kann man nun weiter spinnen,
> > etwa die Übermittlungspflicht für Ämter generell aufzuheben.
> >
> 
> Man könnte aber auch soweit gehen und schlichtweg fragen, welche Aufgabe
> Schule hat un dob es dazu gehört den Aufenthaltsstatus einer Person zu
> prüfen. Nein. Darum auch keine Übermittlung.
> Grenzpolizei und Ausländerämter haben noch gleich welchen Zweck?

Ich rede hier z. B. von Sozialämtern, Standesämtern, etc. Es lag im
Bundestag ein weitergehender Antrag der Oppositionsparteien vor, der
die Übermittlungspflicht für alle Ämter - außer
Strafverfolgungsbehörden - aufheben sollte. Wurde natürlich nicht
angenommen.


> >Der französische Staatsangehörige F. Gewaltverbrecher und Drogendealer hat
> > >seine Haftstrafe abgesessen. Ihm wird sein Freizügigkeitsrecht aberkannt
> > >und er soll das Land verlassen. Er tut das nicht und wird schlussendlich
> > >unter Begleitung über die Grenze gebracht. Alternative?
> >
> > Wenn er seine Haftstrafe abgesessen hat ist er frei. Punkt. Wieso sollte
> > man Deutsche und Ausländer da unterschiedlich behandeln?
> >
> 
> Franzose, nicht Deutscher.

Und weiter? Was macht ihn als Mensch minderwertiger, dass er - anders
als der Deutsche - neben der Freiheitsstafe auch noch das
Freizügigkeitsrecht aberkannt bekommt?

> > Die generelle Beibehaltung eines Zwangsmittels ist es. Da wird der
> > Gewaltverbrecher genau so abgeschoben, wie die 25jährige
> > Zwangsprostituierte, die nur ein besseres Leben wollte.
> >
> 
> Ja. Und? Beide könnten auch freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachkommen.

Beide könnten auch "freiwillig" Suizid begehen. Ja, das war jetzt
polemisch, aber darauf läuft es hinaus. 

> Gerne. Was für konkrete Vorschläge für Anfragen und Anträge hast Du
> > denn, welche man jetzt im Landtag NRW einbringen kann, die den
> > Betroffenen sofort helfen könnten?
> >
> 
> So bitte nicht.
> Ich maße mir nicht an, das System soweit durchstiegen zu haben, den
> richtigen Hebel gefunden zu haben.
> Und Aktionismus halte ich für absolut untauglich.

Den einen Hebel gibt es nicht. Es gibt viele verschiedene Punkte, wo
man ansetzen kann. Ich sage auch nicht, dass ich den Stein der Weisen
gefunden habe. Nichts zu tun ist aber keine Option. Dafür wurden die
Piraten nicht in den Landtag gewählt. 

Ich habe bewusst die Form der kleinen Anfrage gewählt, denn diese
kann - im Unterschied zur großen Anfrage - von jedem einzelnen der
#20Piraten gestellt werden. 

Viele Grüße,

Henry