[Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

auf diesem Wege auch noch mal Glückwunsch an alle.

Und schon geht es zur Tagesordnung über. Auf dem letzten Mumbletreffen
tauchte das Thema Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen auf. 

Auf der (etwas angestaubten) Wiki-Seite[1] stehen einige Punkte, die
den rechtlichen Rahmen betreffen. Die Seite könnte mal aktualisiert
werden.

Bei diesem Thema sollten wir mal einige Punkte ausarbeiten, was wir
wollen, was für Anträge im Landtag wir stellen, Anfragen, etc.

Zur Erinnerung, im Wahlprogramm 2012 haben wir [2] geschrieben.

Einige Punkte wären z. B.

- Welche landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und
Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes gibt es?

- Welche Möglichkeiten für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen
und Abschiebehaft gibt es? Die Position der Grünen ist hier
nahezu identisch. 

("Menschenunwürdige Abschiebungen wollen wir im Rahmen der
landesrechtlichen Möglichkeiten verhindern.[...] Es widerspricht
rechtsstaatlichen Grundsätzen, Menschen, die sich nichts haben
zuschulden kommen lassen, nur zum Zweck der Abschiebung zu
inhaftieren.")

Wir sollten in diesem Punkt etwas Druck auf die Grünen machen, damit
die das in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Ansprechpartnerin
ist hier Monika Düker [3], die für Flüchtlingsfragen zuständig ist.

- Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" (kmii) [4] wird vom
Verfassungsschutz NRW beobachtet [5] was ich - milde ausgedrückt - für
ungerechtfertigt halte. Die Aktionen von kmii mögen teilweise zivil
ungehorsam sein, aber sicher nicht verfassungsfeindlich. Vereinzelt
mögen auch Menschen aus dem radikal linken Spektrum dort mitwirken,
aber das ist bei nahezu jeder sozialen Initiative der Fall und kann
kein Grund für die Beobachtung sein. Ich rege daher an, das
parlamentarisch zur Sprache zu bringen und ggf. zu beantragen, die
Beobachtung einzustellen.

- In diesem Zusammenhang fände ich es auch wichtig, Beratungsstellen für
Sans Papiers (also so genannte "Illegale") zu entkriminalisieren und
stattdessen zu fördern.



Gruß,

Henry


[1]
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Themensammlung/Ausl%C3%A4nderrecht

[2]
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-justiz/auslander-asyl-und-fluchtlingswesen/

[3] http://www.gruene.landtag.nrw.de/abgeordnete/monika-dueker

[4] http://www5.kmii-koeln.de/

[5]
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/themenfelder/antirassismus.html