Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Am 15.05.2012 21:38 schrieb "Henry Jensen" <hjensen AT gmx.de>:
>
> Hi,
>
> On Tue, 15 May 2012 20:44:03 +0200
> amsel <pirat.amsel AT googlemail.com> wrote:
>
> Es gibt keine Regularien, die helfen, z. B. medizinische Hilfe zu
> erhalten, ohne dass Abschiebung droht.

Ohne das eine Ausreiseaufforderung mit zwangweiser Durchsetzung bei zu erwartender Nichbefolgung droht.

> Es gibt Modelle, die helfen
> könnten  z. B. anonymer Krankenschein. Wenn ich jemandem Unterkunft
> gewähre, der keine Papiere hat, mache ich mich auch strafbar.

Ggf, ja.

> Was für Anträge sollen denn ausgefüllt werden? Bei jedwedem Kontakt mit
> offiziellen Stellen droht die Abschiebung.

Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels usw usf
Ja, wenn man den nach jetzigem Stand legalen Weg beschreiten will, muss man wohl mit den zuständigen Stellen in Kontakt treten.

> Ich denke, Dir ist das Dilemma der Leute nicht klar. Für die meisten
> Illegalen bedeutet Abschiebung in der Konsequenz Elend und Tod.

Wieso treffe ich ständig auf welche, für die das absolut nicht zutrifft?

Und über wen sprechen wir eigentlich?

den der bewusst unerlaubt einreist um was zu tun?
den der unerlaubt einreist, weil.er Schutz sucht vor Verfolgung?
den der erlaubt einreist und dann aber den erlaubten Zeitraum überschreitet?

> Das
> kann man nicht regulieren, da kann man den Katalog erweitern wie man
> will. Und das ist keine Emontion, sondern Realität.

Ach ... nur komisch, dass Abschiebungen in den letzten Jahren in den Kosovo stets ausgesetzt wurden ... wegen Kälte im Zielland ... bitte nicht so plakativ. Abschiebehindernisse führen zur Aussetzung der zwangweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Leute bekommen eine Duldung.
Super, das ist dein Ziel?

> Die einzige Maßnahme, die im Endeffekt wirklich hilft, ist die
> generelle Aussetzung der Abschiebung. Du kannst jede andere Maßnahme
> vergessen, so lange es die Abschiebung als Zwangsmittel gibt. Erst wenn
> keine Abschiebung mehr droht könnnen die Leute raus kommen und dann kann
> ihnen auch von Amts wegen geholfen werden.

Dann geht es um Information, nicht um die Maßnahme.
Das Gewaltmonopol des Staates hat einen Haken, er muss es auch durchsetzen können. Aber das schwarze Schaf sperren wir dann lieber ein, anstatt es einfach rauszuwerfen ...
Ich stell mir das gerade in deiner Wohnung vor.

Das eine schwarze Schaf kommt, bleibt bei dir und dann noch länger und weil es kalt ist sagst du, ok, bleib hier und dann irgendwann, es ist Frühjahr, 20 Grad, sagst du ihm, wird Zeit, aber er hat keinen Bock aber anfassen darfst du ihn auch nicht, obwohl er deinen Kühlschrank plündert usw.

Nicht falsch verstehen, mir geht es hier um die generelle Abschaffung eines Mittels, nicht um die Nichtanwendung in der überwiegenden Zahl der Fälle.

> Nein, es gibt keine Schritte für eine reguläre Einwanderung.

Doch. Gibt es.
Das weißt du auch.
Nur weil sie dir nicht weit genug gehen, heißt es nicht, dass keine vorhanden sind. Wir können ja mal mit den Erteilungvorausetzungen für Aufenthaltstitel beginnen, § 5 AufenthG

> > Wenn ich also die Möglichkeit der rechtmäßigen Aufenthalte verbessern oder
> > auch nur verändern möchte, kann ich das wohl kaum tun, indem ich formal
> > rechtswidrige Formen des Aufenthaltes einfach ignoriere.
>
> Im Bereich Urheberrecht, "illegale" Downloads, etc. machen die Piraten
> genau das. Und da geht es "nur" um Filesharing, recht auf Kopien, etc.
> - hier geht es um Menschenleben.

Nein machen die Piraten nicht.
Sie wollen das Urheberrecht reformieren. Und eben nicht den Zustand so lassen und nach IST Stand unerlaubte Downloads einfach irgnorieren.

> > Übergangsweise können Ausnahmen gelten, was sie immer wieder auch tun.
> > Mittelfristig muss aber eine Lösung her und kein ständiges
> > Regel-Ausnahmeprinzip.
>
> Da bin ich bei Dir. Aber bis das auf Bundesebene geändert werden kann,
> muss man die Krücke  "Ausnahme-Regelung", also Duldung, benutzen. Die
> Menschen brauchen jetzt Hilfe, nicht irgendwann.

Sag ich ja ...
... aber nicht alle und nicht jeder.

> Ich verstehe das System. Aber man muss auch erkennen, dass dieses
> System moralisch unrecht ist. Das hat nichts mit Emotionen zu tun.

Nein. Das System ist zunächst mal gar nichts. Das aktuelle Ergebnis mag moralisch bedenklich sein. Das ist es aber eben auch nur wenn es dem jeweils bewertendem so erscheint.

Du
> argumentierst vom Stand eines Juristen aus - was man im Rahmen der
> bestehenden Gesetze tun kann. Ich rede davon, diese Gesetze zu ändern.

Scheinbar nicht.
Sonst würdest du dich ja mit den Gesetzen und nicht mit der Exekutivmaßnahme beschäftigen.

> > keine Asylgründe mehr
> > Ausreiseaufforderung
> > keine Abschiebehindernisse mehr
> > Ausreiseaufforderung
> > Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung)
>
> Und der letzte Schritt ist unmenschlich. Man kann über Alternativen
> reden, aber die Abschiebung darf kein Mittel mehr sein.

Der

> > Richtig, generell, Die Ausnahme "Abschiebung" muss aber aus meiner Sicht
> > für eben das eine schwarze Schaf bestehen bleiben.
>
> Dann sollten wir für wenige schwarze Schafe auch eine massive
> Überwachung mit Kameras einführen.
>
> Nein, Abschiebung ist immer Unrecht. Für die wenigen Straftäter - und
> diese Diskussion gab es ja auch auf dem LPT - gibt es das reguläre
> Strafrecht. Im übrigen sind Menschen ohne Papiere mustergültige
> Bürger, die sich nicht mal trauen schwarz zu fahren - eben aus dem
> Grund entdeckt zu werden.
>
> > Aus diesem Grund ist es auch sinnfrei sich stets und ständig an der
> > Abschiebung abzuarbeiten und die Möglichkeiten einen rechtmäßigen
> > Aufenthaltsstatus für die Menschen zu erwirken außer acht zu lassen.
>
> Wie gesagt, zuerst musst Du den Menschen die Angst nehmen, dass sie
> abgeschoben werden. Erst dann kannst Du ihnen "offiziell" helfen.
>
> Man könnte - das geht aber auch nur auf Bundesebene - z. B. auch eine
> "Amnestie" aussprechen. Polen hat jüngst so etwas gemacht.
>
> > Wer sich aufhalten darf kann nicht abgeschoben werden.
> > Auch nochmal zeitweise mag das Instrument: wir setzen alle Abschiebungen
> > aus, helfen, eine Dauerlösung kann es aber nicht sein, wenn ich als Ziel
> > habe eben jene Betroffene zu entkriminalisieren.
>
> Richtig, es geht darum, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen. Von
> einer Dauerlösung hat niemand gesprochen. Aber die Dauerlösung ist
> halt nur mittelfristig realisierbar.
>
> > Ich stimme nicht zu, dass das Problem die Zwangsmaßnahme ist.
>
> Ist es aber. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne Aussetzung der
> Abschiebung erreichst Du die Menschen nicht, denen Du helfen willst -
> denn sie leben im Untergrund. Und weiter: Du treibst sie weiter in die
> Arme der Schlepperbanden. Erst wenn die Menschen wissen, dass es für
> sie eine Perspektive gibt werden sie raus kommen, und dann kann man
> ihnen auch helfen.
>
> > Nimm mal die Emotionen raus, dann kommen wir weiter.
> > Ich diskutiere auf ganz anderer Ebene und darum scheint es dir nicht zu
> > gelingen zu erkennen, dass ich im Ergebnis genau das gleiche für die
> > betroffenen Menschen möchte wie du. Sie sollen die Möglichkeit haben hier
> > zu leben, wenn ihnen danach ist und sie in der Lage sind sich zu versorgen
> > usw usf
> > Die Wege die wir beschreiten sind nur andere. Ich möchte die Regeln ändern,
> > du nur das Ergebnis wie mir scheint.
>
> Ich möchte in erster Linie den Menschen helfen. Ich weiß wie die
> Lebensrealität dieser Leute aussieht und sehe, dass es derzeit keine
> regulären gesetzlichen Möglichkeiten gibt zu helfen - von ganz
> abartigen Fällen, wo sich junge Frauen absichtlich gegen Geld von
> Deutschen schwängern lasen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen
> abgesehen. Du wirst mir aber sicher zustimmen, dass dies kein probates
> Mittel ist.
>
> Abschiebung bedeutet, diese Leute ins Elend oder sogar in den Tod zu
> stürzen und ist daher m. E. genau so abzulehnen wiee  z. B. Folter oder
> Todesstrafe. Und nochmal: das ist keine Emotion sondern Realität.
>
> Gruß,
>
> Henry
> --
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik