Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Martin Köster <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>]

Danke Bastian,

genau das war ein Teil der Antwort die ich suchte. Muss ich dazu warten 
bis ein KV existiert oder kann ich das schon jetzt beim Landesverband 
beantragen und meinen angezeigten Wohnsitz in die Zugehörigkeit des noch 
nicht gegründeten KVs verschieben? Zusätzliche frage bei wem müsste ich 
das Anzeigen und in welcher Form? Ich bin in diesem bürokratischen 
Sachen einfach nicht sehr talentiert.

Martin

Am 20.07.2010 13:15, schrieb Bastian Greshake:
> Hi,
>
> Am 20.07.2010 um 13:02 schrieb Martin Köster:
>
>    
> > -Obwohl ich mich dazugehörig fühle, habe ich keine Möglichkeit meine Stimme 
> > abzugeben.
> >      
>
> es gibt die Möglichkeit in einen anderen Gebietsverband zu wechseln ohne 
> offiziell umzuziehen. Frank hat ja schon den §4 (4) der Bundessatzung 
> angebracht, allerdings ist dort die Rede von dem “der Partei angezeigten” 
> Wohnsitz, dazu siehe auch § 3 (2a) der Bundesssatzung:
>
> «Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen 
> Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, 
> die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die 
> Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der 
> Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird 
> von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss 
> in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten 
> Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.»
>
> Es ist also möglich, dass man in einem anderen Gebietsverband als dem zum 
> Wohnsitz gehörenden Mitglied ist (und auch das Stimmrecht bekommt so weit ich 
> sehe). Ich weiss, dass im Kreisverband Münster mindestens ein Pirat aus 
> Dortmund Mitglied ist und dort auch das Mitglieds-Stimmrecht hat, so weit 
> dies eben nicht durch PartG und WahlG ausgeschlossen wird.
>
> Liebe Grüße,
> Bastian
>
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