Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

["Sebastian Kreutz | Piratenpartei NRW" <sebastian.kreutz AT piratenpartei-nrw.de>]

Nur für mich zum Verständnis: Die Bundessatzung lässt es also zu, die 
Mitgliedschaft in einer Parteigliederung frei zu wählen, sofern die 
nächsthöhere Gliederung (bei uns der Landesverband) dem zustimmt.

Wenn Martin nun auf seinen Wunsch Mitglied eines eventuellen KV Düsseldorf 
wäre, könnte er nun auch (aktiv/passi?) an Personenwahlen teilnehmen oder 
nicht? Der Part war für mich noch nicht ganz klar.

LG,
Sebastian

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Bastian 
Greshake
Gesendet: Dienstag, 20. Juli 2010 13:15
An: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Betreff: Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

Hi,

Am 20.07.2010 um 13:02 schrieb Martin Köster:

> -Obwohl ich mich dazugehörig fühle, habe ich keine Möglichkeit meine Stimme 
> abzugeben.


es gibt die Möglichkeit in einen anderen Gebietsverband zu wechseln ohne 
offiziell umzuziehen. Frank hat ja schon den §4 (4) der Bundessatzung 
angebracht, allerdings ist dort die Rede von dem “der Partei angezeigten” 
Wohnsitz, dazu siehe auch § 3 (2a) der Bundesssatzung: 

«Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen 
Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, 
die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die 
Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der 
Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird 
von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss 
in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten 
Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.»

Es ist also möglich, dass man in einem anderen Gebietsverband als dem zum 
Wohnsitz gehörenden Mitglied ist (und auch das Stimmrecht bekommt so weit ich 
sehe). Ich weiss, dass im Kreisverband Münster mindestens ein Pirat aus 
Dortmund Mitglied ist und dort auch das Mitglieds-Stimmrecht hat, so weit 
dies eben nicht durch PartG und WahlG ausgeschlossen wird.

Liebe Grüße,
Bastian   

// Bastian Greshake
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