Re: [Ag-waffenrecht] Colorado, USA

[volkert <tomalavr AT aol.com>]

Am 24.07.2012 22:49, schrieb Andreas1964:
> In Eurer Themensammlung 
> (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Themensammlung ) begebt 
> Ihr Euch m.E. in den Punkten "Waffenrecht ist Freiheitsrecht" und 
> "Verwässerung des Staatlichen Gewaltmonopols" aufs Glatteis, weil 
> nicht mehr der Sportschütze und Jäger im Vordergrund steht.
Diese beiden Artikel habe ich geschrieben. Also muss ich auch antworten.
Zum Artikel Waffenrecht ist Freiheitsrecht:
Dieser Artikel soll einen historischen Abriss über das Waffenrecht vom 
Mittelalter bis heute geben. Die Erkenntnis die ich daraus ableiten muss 
ist, dass es nie die freiheitlichen Strömungen waren, die dem gemeinen 
Volk das Recht auf Waffenbesitz verweigerte. Es waren immer nur 
autoritäre Regime, die Waffen aus dem Volk entfernten, sich selbst  aber 
hemmungslos aufrüsteten. Die Gründe dafür dem Volk eigene Waffen zu 
verweigern mögen ja durchaus ehrenwert klingen, jedoch waren  bisher die 
wahren Intentionen nie im Sinne des Volkes.
Zum Artikel Gewaltmonopol:
Dieser Artikel sollte gerade für die Leute sein, die immer dieses 
Argument in die Diskussion werfen, wenn es um den Waffenbesitz geht.
Diese Leute sind  tatsächlich überzeugt, das der Staat stets für den 
Schutz jedes Einzelnen eintreten wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass 
unser Staat gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit spart und 
damit keineswegs mehr in der Lage ist die Sicherheit im Inneren zu 
gewährleisten. Sicherheit wird damit zunehmend zu einem Wirtschaftsgut 
für die Wohlhabenden, die sich private (bewaffnete) Sicherheistdienste  
leisten können. Den weniger Begüterten bleibt damit nur noch sich in das 
Schicksal zu fügen und zu hoffen, dass ihnen nie etwas passiert oder im 
Fall der Fälle zumindest ein Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols in 
der Nähe ist.
(Zugegeben dieser Artikel wäre vielleicht in der AG Innenpolitik besser 
aufgehoben).



> Für mich ginge es bei einem modernen Waffenrecht im Kern darum, den 
> Weg von Waffen in die Illegalität zu erschweren und auf Spinner 
> aufmerksam zu werden, die unnötig große Mengen an Waffen / Muniition 
> anfangen zu horten.
Der Weg vieler Waffen in die Illegalität wurde sogar durch die 
Novellierungen des Waffenrechts gefördert.
Bis Anfang der 70er Jahre konnten zahlreiche Schusswaffen frei und ohne 
Registrierung erworben werden. Dann kam die erste Verschärfung des 
Waffenrechts.  Dabei wurde es versäumt die Waffenbesitzer umfassend 
aufzuklären bzw. eine Kompensation für die Abgabe von Waffen anzubieten. 
Im Resultat behielten viele Leute ihre Waffen ohne diese zu 
registrieren. Damit wurden zahlreiche Waffen illegal und die Besitzer 
und Erben machten sich strafbar.
In den weiteren Verschärfungen des Waffenrechts wurden diese Fehler 
immer wieder wiederholt. Irgendwann wurden die sog. 
Weitschuss-Luftgewehre verboten. Die wenigsten Besitzer solcher Gewehre 
wussten/wissen darüber Bescheid. Mehrschüssige Vorderladerwaffen wurden 
registrierungspflichtig. Altbesitzer hatten/haben keine Ahnung davon. 
Vielfach wurden sogar Waffen vererbt ohne dass die Waffenbehörden dies 
registrierten. Sicher gab es auch Leute, die ganz bewusst ihre Waffen 
nicht registrieren liessen, weil sie fürchten mussten diese Waffen zu 
verlieren. Auf so manchem deutschen Dachboden befinden sich heute noch 
Waffen die schlicht vergessen wurden.



> Ich verstehe nicht, warum Ihr Euch gegen ein nationales Waffenregister 
> wehrt, in dem sich einzelne Waffen klar einem Besitzer zuordnen 
> lassen. Als PKW-Besitzer muss ich mich auch einer solchen 
> Registrierung unterwerfen.

Registrierte Waffen lassen sich bereits heute klar einem Besitzer 
zuordnen. Einige Vorfälle aus den letzten Wochen belegen auch eindeutig, 
dass die Behörden schon heute genau wissen wer Waffen besitzt. Oder wie 
sonst lässt es sich erklären, dass jemand der gegen einen Mitarbeiter  
der Arbeitsagentur Drohungen ausstösst kurz darauf Besuch vom SEK 
erhält, das die registrierten Waffen einsammelt. Im Gegenteil wird das 
zentrale Waffenregister voraussichtlich sogar für Verwirrungen und Ärger 
sorgen, da die Nummernblöcke der Schusswaffen europaweit mehrfach 
ausgegeben wurden. Ausserdem gibt es für das NWR bis heute kein 
Sicherheitskonzept und es haben fast alle Behörden dieser Republik 
Zugriff auf die Daten. Ausserdem möchte ich mir nicht ausmalen, was 
passiert, wenn diese Daten in kriminelle Hände gelangen. Immerhin werden 
ja auch CDs mit Daten von Steuersündern auf dem schwarzen Markt angeboten.


> Ich verstehe nicht, warum Ihr Euch gegen elektronische 
> Sicherheits-Features an Waffen wehrt, wenn sich bei PKWs 
> Wegfahrsperren etablieren.
Weil diese sogenannten Sicherungen erwiesenermassen unsicher sind. 
Ausser das die Geld kosten bringen diese Systeme nix!


> Was sind die konkreten Vorschläge von Euch für solche Waffengesetze?
Keine weiteren anlassbedingten Verschärfungen des Waffenrechts.
Eine Evaluierung des bestehenden Waffenrechts
Eine Evaluierung der tatsächlichen Gefahren durch den legalen Waffenbesitz
Eine Entbürokratisierung des Waffenrechts, denn sogar ausgewiesene 
Experten haben mittlerweile Probleme die Inhalte zu verstehen. Das 
deutsche Waffengesetz ist neben der Lebensmittelverordnung das 
kompizierteste Recht.


Grüße
Volker