Re: [Ag-waffenrecht] Standtpunkte

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Sebastian Möcker schrieb:
> Ahoi Susanne,
>
> Klaus Peukert, siehe: http://www.piratenpartei.de/tag/klaus-peukert/
>
> diskreditiert unser Wirken, "entlarvt" die AG als vermeintliche 
> Vertretung der Waffenlobby bei den Piraten, unterstellt indirekt 
> Infiltration.

Ohne diesen Tweet zu kennen, da ich nicht folge und auch nicht twitter, 
hatte ich mich am 18.05. in eine hier laufende Diskussion eingemischt: 
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=149159&pid=821836#pid821836

Kopie des Beitrags (für alle, die nur Emails lesen, aber nie das 
Synch-Forum betreten):

*Re: Wieso haben Piraten Angst vor Lobbyisten? Sind Lobbyisten böse? *

> (05.05.2012 17:19)syna schrieb:
> Wie schön, dass Herr "rot" diesen Thread eröffnet hat - thematisiert er 
> damit doch eines der Hauptthemen der Piratenpartei:
>
> Die Forderung nach Transparenz speist sich ja gerade aus der
> unerträglichen Infiltration der gesetzgebenden Organe unseres Staates 
> durch Lobbyisten aus Industrie- und Unternehmensverbänden.
>
> Das ist ein extrem ernstes Thema - denn es geht um die
> grundsätzliche Frage: Bestimmen in einer Demokratie die gewählten
> Volksvertreter, wie ein Gesetz aussehen soll - oder bestimmen es
> mittelbar eher Lobbyisten? Wer soll das Sagen haben?
>
> Man denke an den gesamten Gesetzgebungszirkus um Grenzwerte im
> Umweltbereich, um Gesetze in der Familienpolitik, um Steuer- und
> Abgaben, die Sozialsysteme, um die Eingrenzung der Freiheit im Netz, um 
> ÖR-GEZ usw. usw.
>
> Deshalb: Das Zurückdrängen des Lobby-Einflusses auf
> Gesetzgebungsverfahren und die Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren
>
> ist eine der Kernforderungen der Piraten!

Cathy schrieb am 18.05.2012, 22:00 Beitrag #52

Merci für diesen Beitrag. Ich habe mir eben erlaubt, sowohl die 
Unterschiede zwischen Interessenvertretung und Lobbyismus, wie auch die 
Kritik zum Lobbyismus auf der Wiki-Seite zu ergänzen:
http://wiki.piratenpartei.de/Lobbyismus

Mir selber wird als selbstständige Unternehmerin seit 3 Jahren Lobbyismus 
vorgeworfen, weil ich mich um die Gesetzgebung kümmere, die meinen 
Geschäftszweig betrifft. Dies mache ich seit 3 Jahren ehrenamtlich und 
per Internet, da mein Verband a) nur 1000 Seelen hat und sich b) 
überhaupt nicht politisch engagiert, was bei den wenigen Mitgliedern fast 
verständlich ist. Meine Kunden werden zwar von diversen großen 
Verbänden vertreten, die 1,8 Mio. Bürger vertreten. Doch auch 1,8 Mio. 
sind nicht viele, die Verbände untereinander sind sich seit 40 Jahren 
uneins und die Medien schreiben gegen uns.

Ich bin zu den Piraten gekommen,
- weil ich die Transparenz liebe
- weil ich hoffe, dass auch Forderungen von Minderheiten - im Kompromiss 
mit der Mehrheit - möglich sind
- weil ich hoffe, dass die Piraten es schaffen, zu einer Entschleunigung 
der Gesetzgebung zu kommen und
- weil ich möchte, dass mehr als nur 3-10 Experten einer Partei eine 
Gesetzesvorlage begreifen

Die 10 Gebote haben ca. 100 Wörter.
Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat ca. 1000 Wörter.
Die EU-Einfuhrbestimmungen für Baby-Schnuller hat ca. 25.000 Wörter.

Eine deutsche Firma mit drei Großbuchstaben erfüllt merkwürdigerweise 
all diese Bedingungen, die spanische oder asiatische Firma leider nicht. 
Hier ist anzumerken, dass es bisher zu keinen Schäden durch "falsche" 
Baby-Schnuller kam. Trotzdem wurde so eine EU-Richtlinie verabschiedet. 
Ich möchte nicht wissen, wieviele deutsche Anteilseigner obiger Firma an 
dieser Richtlinie mitgearbeitet haben bzw. mitarbeiten ließen.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article933564/DIN-EN-12586-die-Schnullerkettenverordnung.html

Meine Hoffnung in die Piraten: massiver Gesetzesabbau:
Nicht Lobbyisten und angebliche "Experten" bestimmen, sondern der gesunde 
Menschenverstand.
Nicht 30 "Experten" im Bundestag bestimmen über 80 Mio. Menschen oder 120 
"Experten" in Brüssel bestimmen über 550 Mio. Menschen, sondern die 
Gesamtheit der Politiker muss überzeugt werden, dass ein Gesetz notwendig 
ist, verabschiedet zu werden. Findet sich keine Gesamtheit, ist es 
abzulehnen.

Wenn, wie im o.g. Fall bescheinigt wird, dass ""die Anzahl der Unfälle, 
die durch Schnuller verursacht werden, (..) gering (ist) und Unfälle, die 
einen tödlichen Ausgang haben, (..) so gut wie nicht bekannt (sind)." 
braucht es weder eine EU-Richtlinie noch eine nationale Verordnung. 
Hätten hier statt 40-100 "Experten" der gesamte EU-Rat entscheiden 
müssen, wäre es nicht zu dieser Richtlinie gekommen.