Re: [Ag-waffenrecht] Standtpunkte

[Johannes Bormann <post AT jobotech.de>]

Ich fange dann einfach mal mit einem "Knochen zum Nagen" an:

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor 
allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten 
auf komplizierte Probleme zu geben. Wir, die AG Waffenrecht der 
Piratenpartei Deutschlands, setzen uns für Waffengesetze ein, welche die 
sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die 
Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, 
beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche 
Probleme zu machen.

Deshalb vertritt die AG Waffenrecht folgende Vorhaben:

1. Wir streben die Verhinderung von Verboten von Großkaliber-Schusswaffen 
für Sportschützen und halbautomatischen Anscheinswaffen an.
2. Wir streben die Verhinderung von neuen Gesetzen für 
Transport-Blockierungen, Zentrallagerung und verpflichtenden Zeiträume 
zur Nachschau und anlasslosen Bedürfniskontrolle an.
3. Wir fordern die Abschaffung der Einschränkung des Art.13GG 
(Unverletzlichkeit der Wohnung) durch verdachtsunabhängige Kontrollen.
4. Wir fordern die Beschränkung der Datenmenge und der 
Zugriffsmöglichkeiten fachfremder Behörden beim NWR (Nationales Waffen 
Register). Hier ist der Gesetzgeber mit der Umsetzung der EG-Richtlinie 
weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir stehen für die Grundsätze der 
Piratenpartei Deutschlands nach Datensparsamkeit.
5. Wir möchten, daß die Anwendung der EU-Richtlinie "Lärmschutz" auf 
Waffen geprüft wird. Hier handelt es sich um die Erlaubnis oder 
Vorschrift für die Nutzung von Schalldämpfern beim Waffengebrauch. Es 
soll eine eindeutige Regelung erarbeitet werden.
6. Wir fordern die Veröffentlichung der jährlichen BKA-Statistik bzgl. 
Schusswaffenmissbrauch unterteilt in legale (vom Waffenrecht betroffene), 
behördliche und illegale Waffen.
7. Wir wollen den Schutz vor Enteignung (Verwertung statt Vernichtung, 
Abschaffung der WaffenvernichtungsVO in BW aus dem Jahr 2010)
8. Wir möchten die Abschaffung der Erbwaffen-Blockierung bei klarer 
Regelung für die Aufbewahrung der Erbwaffen (z.B. die Erlaubnis, 
Erbwaffen bei Waffenhändlern / zertifizierten Aufbewahrungsunternehmen 
aufbewahren zu lassen, wenn kein geeigneter eigener Waffenschrank zur 
Verfügung steht)
9. In diesem Zusammenhang fordern wir zu erfahren, wieso dieses "Lex 
Armatix" überhaupt zustande kam und wer da Armatix einen Gefallen getan 
hat.
10. Wir möchten die Rücknahme der Erlaubnispflicht für mehrschüssige 
Vorderladerwaffen (Perkussionsdoppelflinten, Perkussionsrevolver, 
doppelläufige Pistolen u.ä.); die Hürden zum Erwerb von Pulver (§23 
SprengG) sind bewährt und ausreichend.
11. Wir sind für eine Rücknahme der Mindestlängen von Flinten.
12. Schusswaffen, deren Teile und Imitate sollten wieder Teil des 
Universaldienstes des Postdiensts werden. Wir akzeptieren hier gegenfalls 
auch entsprechende Auflagen .
13. Wir fordern die Aufhebung der Verbote von 2003 gegen Butterflies und 
Springmesser.
14. Wir fordern die Aufhebung des Führverbots von 2008 für Einhandmesser 
und feststehende Messer über 12cm Klingenlänge. (So darf z.B. das neue 
Bundeswehrtaschenmesser mit Einhandbedienung und Arretierung nicht 
"geführt" werden!)
15. Wir möchten das Erwerbstreckungsgebot abschaffen (Erwerb von max. 2 
erlaubnispflichtigen Schusswaffen pro Halbjahr)
16. Wir wollen die festgeschriebene Regelunzuverlässigkeit bei Strafen 
über 60 Tagessätze auf Straftaten, die die innere Sicherheit bedrohen 
(z.B. Gewaltdelikte, vorsätzliche bzw. schwere Verstöße gegen das 
Waffen-, Jagd-, KWKG- oder Sprengstoffrecht).
17. Wir fordern die Abschaffung der Protokollpflicht beim Verkauf von 
Freien Waffen und wollen stattdessen Aufklärungs-Regelungen seitens des 
Regierung analog zum Alkohol-/Tabakverkauf (auch mit Aushangpflicht ).

Ist nur ein Vorschlag.
Vielleicht kann einer der Kollegen den Text in ein Pad einstellen, sodass 
wir alle daran arbeiten können. Mangels Kenntnis (und Berechtigung?) kann 
ich das leider nicht.

Hannes_55