Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > Na ja, dann schauen Sie mal nach :
> > http://www.bpb.de/files/1PRFSR.pdf
> Ah, danke, habe ich schon lange gesucht und irgendwie immer falsch 
> scheint es.
>
> milton2011 schrieb:
> > Es sind zwar alte Zahlen von 2007, aber da waren es 538,2 Mrd. Einnahmen.
> > Bei NIFT 50 habe ich 2011 aber nach Abzug des Mindest-bGE von 600 Mrd. 
> > als Freibeträge Einnahmen von 382 plus 183 Mrd., also 565 Mrd..
> > Das müsste wohl reichen für den Staatshaushalt bei Entlastung von der 
> > Grundsicherung. :)
> >
> > Und da die Hauptbrocken dort die SVn sind, die aber durch Beiträge 
> > gesondert finanziert sind, können Sie ja mal den steuerfinanzierten 
> > Sozialhaushalt durchforsten. :)
> Was sind eigentlich die anderen Einnahmen in dem Papier? Da ist von 
> 528Mrd Steuereinnahmen die Rede, aber von über einer Billion 
> Gesamteinnahmen. Das können doch nicht alles Gebühren sein, oder doch?

Die über 1 Billion entstehen durch Addition der Sozialabgaben für die 
"unechte" Staatsquote im weiteren Sinne.

Diese "unechte" Staatsquote im weiteren Sinne, wie die INSM sich 
ausdrückt, wurde mal für Ländervergleiche gebildet, weil andere Länder 
die SVn steuerfinanzieren.
Sie wird aber auch von den Sozialstaatsgegnern missbraucht, um zu 
beweisen, dass wir uns den Sozialstaat nicht leisten können.
Dem widerspricht aber gerade die neoliberale INSM, weil sie feststellt, 
Sozialtransfers und Subventionen sind Einkommen der Bürger, die diese 
wieder als Privatausgaben im BIP ausgeben.

Und SVn sind keine Sozialtransfers, sondern Versicherungsleistungen 
aufgrund von Beiträgen der Arbeitnehmer und -geber.
Es sind keine steuerfinanzierten Leistungen, bei der RV ist aber als Folge 
der Einheit ein Staatszuschuss hinzugekommen, damit die anderen Bürger 
auch einen Beitrag zur Übernahme der Ex-DDR-Rentner leisten.