Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Mag sein dass auch Vermieter BGE bekommen, wer das aber als Kapitalanlage 
> macht, wird die Kosten durchreichen, und das sind die meisten. Ich gehe 
> davon aus, dass die Mieten sehr schnell extrem ansteigen werden. Und das 
> Unternehmen abschreiben können... was soll das bitte da helfen? Die 
> schreiben nicht die Steuer ab, sondern den Wertverlust und wie der 
> abgeschrieben werden kann ist gesetzlich geregelt.

Unabhängig vom bGE haben wir im bGE 2 Märkte, die nicht echt frei sind, 
den Gesundheitsmarkt und den Wohnungsmarkt. Wer kann schon um den Preis 
felschen, wenn er krank ist, und wer kann schon um die Miete feilschen, 
wenn er ein Dach über dem Kopf braucht.
Aber warum sollten Vermieter anders besteuert werden als Kapitalanleger ?
Bei den KVn muss man durch eine Kopfpauschale die KVn zwingen, sich 
zusammenzuschließen und eine Einkaufsmacht zu bilden, wie bei den 
Lebensmitteln Aldi, Lidl, Edeka und Rewe.
Und bei den Mieten bin ich für das Wohngeld als kommunale Leistung, damit 
diese dann notfalls über kommunale Wohnraumsteuer die andere Hälfte der 
Mieterhöhungen zurückholen, die erste Hälfte kassiert ja schon die 
Einkommensteuer.

> Der Punkt war dass ich das mit dem 1580 Mrd € Volkseinkommen nicht 
> verstanden habe. Wieso ziehst du die 382 von den 1962 ab?

Ich hätte schreiben sollen "freiverfügbares Volkseinkommen", nur die 382 
Mrd. gehen in die Verfügungsmasse des Staates, auch wenn sie als 
Sozialtransfers und Subventionen wieder ins Volkseinkommen zurückfließen.

> Wenn die Angestellten im Öffentlichen Dienst und Beamte genau so viel 
> Nettolohn bekommen sollen wie heute, dann reduziert sich da nichts, 
> außer du reduzierst deren Anzahl. Im Gegenteil, ich sehe da eher 
> größere Lohnkosten pro Angestelltem, wegen der 50%.

Die Bruttogehälter bleiben ja unverändert.
Das bGE wird aus der Wertschöpfung der Wirtschaft über Einkommensteuer 
finanziert.
Die Staatsdiener werden aus der Mehrwertsteuer finanziert, bekommen aber 
bGE. Also brauche ich nur noch die Nettohälfte.
Das geht genau dann, wenn die Einkommensteuer eine Flat Tax ist.

> Wieso bge aus der freien Wirtschaft? Der Staat zahlt es doch und im Falle 
> der Staatsdiener zu 100%. Wenn du erst was erhöhst, um es dann wieder zu 
> kassieren, werden die Kosten ebenfalls nicht niedriger.

Der Staat zahlt gar nichts, es zahlen die Kunden auf dem Freien Markt, 
über die Mehrwertsteuer den ÖD, über die Einkommensteuer der freien 
Wirtschaft das bGE, auch für die Staatsdiener.

> Woher hast du diese 535 als Haushalt für Bund, Länder und Gemeinden?

Die Einnahmen sind ca. 200 MRd. Einkommen- und Körperschaftssteuer, 180 
Mrd. Mehrwertsteuer und ca. 155 Mrd. sonst. Steuern, davon 45 Mrd. 
Gewerbesteuer.
Die letzte mir bekannte Zahl war 532 Mrd., hinzu kamen ca. 80 Mrd. 
Neuverschuldung.

> milton2011 schrieb:
> > Dieses Modell mit Mindest-BGE 600 Euro ist bewusst die Alternative zu 
> > ZGE, es berücksichtigt nur den Familien- und Sozialausgleich für 
> > Regelsatz und KV. Es tangiert aber nicht das SGB weiter, das bleibt 
> > erhalten wie es ist. Nur die Grundsicherung entfällt.
> Ok, verstehe... etwas ähnliches hatte ich auch einmal vorgeschlagen.

Mich stört halt am ZGE, dass letztlich die Lohnempfänger das bGE für 
alle Bürger, auch für ihre Arbetgeber durch Basteln an den 
Sozialversicherungen finanzieren dürfen.