Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

sepp25 schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Edit 16.1. - Neueste Version ist die Version "m" :
> > http://logicorum.files.wordpress.com/2012/01/erweiterter-sozialstaat-m.pdf
> > Habe den Entwurf nun etwas erweitert und auch eine Zusammenfassung an 
> > den Anfang gestellt. Zusammenfassung sieht so aus:
> > > *Leistungen*
> > > - 400 Euro Grundsicherung für alle erwerbslosen Erwachsenen welche 
> > > keine Grundrente oder Kindergeld
> > > erhalten
> > > - Zwei-Säulen System bei der Altersversorgung. 250-300 Euro 
> > > steuerfinenzierte Grundrente für alle zzgl. jew.
> > > Umlagerente, Pension oder private Rente
> > > - Gestaffeltes Kindergeld welches grundsätzlich 200 Euro beträgt. 
> > > Für Bezieher von Grundsicherung beträgt
> > > es 300 Euro für das erste, 250 für alle weiteren Kinder; 
> > > alleinerziehende mit Grundsicherung erhalten 350
> > > Euro Kindergeld für das erste Kind
> > > - Übernahme der Wohnungskosten bei Bedürfigkeit
> > > - Ausweitung der Pflegeversicherung bis hin zu häuslichen 
> > > Arbeitsstellen
> > > - teilweise steuerfinanzierte Grundkrankenkasse mit einem Volumen von 
> > > etwa 30Mrd Euro
> > > - Mindestlohn von 5,40 Euro Nettolohn/h, was nach Umbau des SV-Systemes 
> > > etwa 6,50 Euro Brutto
> > > bedeutet. (5,40/h liegt über dem aktuellen Mindestlohn in NL bei 
> > > 8,75Brutto/5,33Netto; Vollzeitarbeiter
> > > liegen damit über der Armutsgefährdungsgrenze 2008)
> > > - Mehr Netto vom Brutto für SV-pflichtig beschäftigte
> > >
> > > *Finanzierung*
> > > - Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für 
> > > Arbeitgeberseitig dann wegfallende
> > > Rentenversicherungsbeiträge für die Grundrente.
> > > - Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 17% und des 
> > > Spitzensteuersatzes von 45% auf 50%
> > > (gerechnet ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer)
> > > - Umleiten von etwa 5% aus GKV und PKV-Beiträgen in die 
> > > Grundkankenkasse
> > > - Anheben der Körperschaftssteuer um 5%
> > > - Vermögenssteuer von 0,5% bei 500.000 Euro Freibetrag
> > http://logicorum.files.wordpress.com/2011/12/erweiterter-sozialstaat-d2.pdf
> > Das sollte eigentlich die Anträge der AG sM und auch die des 
> > beschlossenen "Grundeinkommens" erfüllen und wäre umsetzbar.
> > Grüße
> > Otmar
>
> Dem Beschluss der Bundesversammlung genügt es schon mal nicht, da dieses 
> Modell keine Teilhabe ermöglicht. Die Stigmatisierung der 
> Hilfebedürftigten bleibt erhalten wie bisher. Weder dem demografischen 
> Wandel, noch der familiären Pflege wird wirklich Raum gegeben.
> Das ist nur rumdoktoren an den bestehendem System ohne tieferen Sinn.

Richtig, sepp,
das ist der sog. Realitätszwang von aloa, sein ZGE ist eine 
*Beschwichtigungs-Mogelpackung zum bGE *für einen Abbau des 
Sozialstaates. Dafür haben wir schon 5 Parteien im Bundestag.

> Es sind ein paar gute Ansätze drin, wie die Entlastung der Arbeitgeber, 
> aber am Kernproblem einer weiteren Technisierung der Wirtschaft und damit 
> einhergehenden Arbeitsplatzverlusten auch für den jetztigen Mittelstand 
> wird in keinster Weise Rechnung getragen. 

Vorsicht, sepp,
was er bei den Arbeitgebern an AG-Sozialabgaben gibt, holt er mit 4 % mehr 
als heute als Lohnsummensteuer wieder herein. Er zwingt geradezu die 
Arbeitgeber, die Lohnquote zu drücken, also zum *Lohndumping *, um LNK zu 
senken. Er geht nicht den Weg der Umstellung von Lohn auf Wertschöpfung.
Er sieht im bGE einen Kombilohn, was aber Unfug ist, denn die Kunden 
bezahlen die Löhne und damit auch das bGE, der Staat finanziert KEINEN 
Kombilohn, er erfüllt nur das Sozialstaatsgebot als Familien- und 
Sozialausgleich in der Einkommensteuer.

> Wenn Ihr die Probleme der Zeit angehen wollt, müsst Ihr aber die Sache 
> an der Wurzel des Übels anpacken. Dafür ist aber auch ein bisschen Mut 
> notwendig.
> Durch dieses ZGE ist die weitere Spaltung der Gesellschaft 
> vorprogramiert. Eine gerechte Umverteilung der Wertschöpfung findet 
> dadurch nicht statt. Kaufkraft bleibt bei den Besserverdienden. Die 
> Freiheit ein Jobangbot zu verneinen wird durch die geringe Bemessung der 
> Grundversorgung verhindert.
> Das Modell ist keinen Deut besser als das Althaus Modell. 

Na ja, das Althaus-Modell ist auch nur ein NIFT-Modell, aber es traut sich 
im Gegensatz zu Straubhaar nicht an die Wertschöpfung, also 
Gleichbesteuerung von Arbeit und Kapital heran.

*Auf jeden Fall ist ZGE kein bGE-Modell.*

Seine größte Schwäche ist der Sozialabbau bei KV und RV, sowie die 
Erhöhung des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer.

Optimal ist immer noch eine linear progressive negative Einkommensteuer 
mit Eingangssteuersatz -FamilienbGE, 0 % bei doppelten FamilienbGE und 
dann mit Grenzsteuersatz = Spitzensteuersatz = 50 %, beim 4fachen bGE 
beträgt also der faktische Steuersatz 25 %.

Rechnen wir nun die Steuereinnahmen für 2011 aus :

Schritt 1 : Freie Wirtschaft
_982 Mrd. Einkommensteuer minus 600 Mrd. bGE ergibt
1580 Mrd. Volkseinkommen und
_382 Mrd. Steuereinnahmen für Sozialtransfers und Subventionen.

Schritt 2 : Freie Arbeitnehmer zusätzlich
_144 Mrd RV- und AV-Beiträge verändern nicht das Volkseinkommen, beide 
Beiträge fließen wieder zurück in Renten und ALG 1

Schritt 3 : Wir haben weiterhin 1580 Mrd. Volkseinkommen, davon zahlen 
alle Bürger
_183 Mrd. Mehrwertsteuer für Infrastruktur und Öffentlichen Dienst, es 
verbleiben also
1397 Mrd. frei verfügbares Volkseinkommen und
_565 Mrd. Staatshaushalt, wobei im Sozialhaushalt die Grundsicherung 
entfällt.
Wir haben also eine echte Staatsquote von 22 % zum BIP.

Der Staatshaushalt hat also 30 Mrd. mehr Einnahmen als heute, die 
Neuverschuldung kann entfallen, weil des Staatsdienst durch 50 % 
Einkommensteuer die Hälfte an Kosten spart.
Im Haushalt ist aber immer noch die Grundsicherung enthalten, der 
Sozialhaushalt schwimmt in Geld.
Alle sonst. Sueuern und AG-Sozialabgaben können entfallen.

Das Mindest-bGE beträgt also 400 Euro Regelsatz plus 200 Euro 
KV-Kopfpauschale, damit ist der EU bzgl. Freigabe des Gesundheitsmarktes 
Rechnung getragen.
Alle Haushalte, auch von RV und AV, werden nicht angetastet, das bGE 
ersetzt ja nun als Einkommensteuer die AG-Sozialabgaben.

Es ist nur eine Feinanalyse im steuerfinanzierten Sozialhaushalt, um 
wieviel Euro man das bGE für Erwachsene erhöht, z.B. auf 800 Euro.
Dann würde die echte Staatsquote auf 16 % sinken, denn bGE als Freibetrag 
ist kein Bestandteil der Staatsquote, Einkommensteuergrundfreibeträge 
werden auch heute nicht als Staatsquote gezählt.