Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > Optimal ist immer noch eine linear progressive negative Einkommensteuer 
> > mit Eingangssteuersatz -FamilienbGE, 0 % bei doppelten FamilienbGE und 
> > dann mit Grenzsteuersatz = Spitzensteuersatz = 50 %, beim 4fachen bGE 
> > beträgt also der faktische Steuersatz 25 %.
> Immer so ein Zahlenchaos... also immer 50% Grenzsteuersatz, BGE wird 
> nicht versteuert bzw funktioniert als eine Art Freibetrag, der eventuell 
> ausbezahlt wird. Soll ja auch eine negative Einkommenssteuer sein.
>
> milton2011 schrieb:
> > Rechnen wir nun die Steuereinnahmen für 2011 aus :
> >
> > Schritt 1 : Freie Wirtschaft
> > _982 Mrd. Einkommensteuer minus 600 Mrd. bGE ergibt
> > 1580 Mrd. Volkseinkommen und
> > _382 Mrd. Steuereinnahmen für Sozialtransfers und Subventionen.
>
> Volkseinkommen 2011 war nach 
> http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/Inlandsprodukt/Tabellen/Volkseinkommen1950,property=file.xls 
> 1964Mrd€, 50% davon wären also deine 982Mrd€, die du oben angibst.

Richtig, ich verwende ja destatis.

> 50% auf das Volkseinkommen bedeuten allerdings zum Beispiel dass die 
> Mieten immens steigen werden. Denn diese müssen dann zu 50% versteuert 
> werden. Wenn du heute für einen Single rechnen würdest 300 Essen, 400 
> Wohnungskosten und 100 für Auto und Kleidung - und das reicht bei vielen 
> ganz sicher nicht, weil die Wohnung wesentlich teurer ist - dann bedeuten 
> 50% Steuer auf Mieten, dass da mal kurz knapp 200€ fehlen. Nicht mit 
> eingerechnet KV und RV. Selbst wenn heute ein BGE von 800€ versprochen 
> wird, dann sind das doch meist eher 600-650€, weil davon 150-200€ KV 
> weg gehen. Und das reicht den meisten Leuten hinten und vorne nicht. 

Sorry, auch die Vermieter bekommen bGE. Und wenn sie als Unternehmer 
vermieten, können sie abschreiben. Da müssen sich die Mieten nicht 
erhöhen.

> Egal... dann sind es plötzlich 1580 Volkseinkommen... also eine Lücke 
> von 192Mrd€... Oder wie?

Nö, wenn Sie 982 Mrd. einnehmen, dafür Regelsatz und KV mit 600 Euro als 
Freibetrag auszahlen (MindestbGE), also ZGE plus KV-Kopfpauschale, dann 
erhalten Sie 382 Mrd. Steuereinnahmen, also die heutigen Steuern außer 
Mehrwertsteuer. Damit haben Sie locker mehr Geld für Sozialtransfers und 
Subventionen, also z.B. auch für mehr Wohngeld.:)

> milton2011 schrieb:
> > Schritt 2 : Freie Arbeitnehmer zusätzlich
> > _144 Mrd RV- und AV-Beiträge verändern nicht das Volkseinkommen, beide 
> > Beiträge fließen wieder zurück in Renten und ALG 1
> Das Volkseinkommen vielleicht aber was dem Bürger nachher über bleibt 
> schon.

Volkswirtschaftlich ist nur interessant, dass sich das Volkseinkommen bei 
der Umverteilung nicht verringert. Und durch NIFT 50 werden ja die unteren 
Einkommen aufgestockt. 90 % haben mehr Netto als bisher.

> milton2011 schrieb:
> > Der Staatshaushalt hat also 30 Mrd. mehr Einnahmen als heute, die 
> > Neuverschuldung kann entfallen, weil des Staatsdienst durch 50 % 
> > Einkommensteuer die Hälfte an Kosten spart.
> Den Teil hast du schon öfter geschrieben, ich konnte aber nie verstehen 
> was du meinst. Wenn die Angestellten im Öffentlichen Dienst und Beamte 
> genau so viel Nettolohn bekommen sollen wie heute, dann reduziert sich da 
> nichts, außer du reduzierst deren Anzahl. Im Gegenteil, ich sehe da eher 
> größere Lohnkosten pro Angestelltem, wegen der 50%.

Der Öffentliche Dienst bekommt aber grds. nur Bruttolohn, der Nettolohn 
ist abhängig von Steuern und Sozialabgaben. Es bleibt wie bei allen der 
Bruttolohn Bezugsbasis, jedoch bei einer 50 % Flat Tax benötigt der Staat 
nur die Hälfte als Aufwand, die andere Hälfte ist bGE aus der Freien 
wirtschaft, rein formal werden ÖD, Renten und AV durch einen 
Staatszuschuss in gleicher Höhe erhöht, der dann als Einkomensteuer 
wieder kassiert wird. Dadurch reduziert sich aber der Kernstaatshaushalt 
auf die Mehrwertsteuer.

> milton2011 schrieb:
> > Im Haushalt ist aber immer noch die Grundsicherung enthalten, der 
> > Sozialhaushalt schwimmt in Geld.
> > Alle sonst. Sueuern und AG-Sozialabgaben können entfallen.
> Du machst da meiner Meinung nach einen kleinen Fehler. Der Bundeshaushalt 
> ist nicht alles. Es gibt noch Länder, Städte und Gemeinden. 

Die heutigen 535 Mrd. sind der Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden. 
Die haben zusammen 30 Mrd. mehr. Die bisherigen sonst. Steuern können 
z.T. gestrichen werden, zum Teil wie zum Bsp. kommunale Gewerbesteuer von 
der Einkommensteuer vorabzugsfähig gestaltet werden. Die 
Doppelbesteuerung mit der Gewerbesteuer entfällt dann.

> Die Kosten der Unterkunft zum Beispiel zahlt der Bund im Schnitt nur zu 
> 25%, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe. Zwar werden in deiner 
> Rechnung viele dieser Kosten auch wegfallen, aber du kannst trotzdem den 
> Ländern nicht einfach alle diese Einnahmen weg nehmen, ohne das vorher 
> wenigstens grob durch zu rechnen. In deiner Rechnung hast du den Ländern 
> zum Beispiel den Anteil an der Umsatzsteuer gelassen, dafür hast du 
> deren Anteil an der Einkommenssteuer komplett gestrichen. Dazu kommt ja 
> noch Gewerbesteuer, die an die Gemeinde geht und vieles, vieles anderes. 
> Der Umsatzsteueranteil alleine wird das ganz sicher nicht stemmen 
> können. Insbesondere nicht für Gemeinden.

Diese Verteilungsschlüssel könnte man ändern. Bei NIFT 50 ist ja bGE 
nur die Auszahlung des Grundfreibetrages, also keine echte Steuereinnahme 
aus der Einkommensteuer. Das sind in meinem Modell nur noch 382 Mrd.

Dieses Modell mit Mindest-BGE 600 Euro ist bewusst die Alternative zu ZGE, 
es berücksichtigt nur den Familien- und Sozialausgleich für Regelsatz 
und KV. Es tangiert aber nicht das SGB weiter, das bleibt erhalten wie es 
ist. Nur die Grundsicherung entfällt.
Das Mindest-bGE als Ausbezahlung des Grundfreibetrages reduziert auch 
nicht die unteren und mittleren Nettoeinkommen, im Gegenteil.
Die Unternehmen werden nicht mehr belastet als heute, die AG-Sozialabgaben 
sind nur Bestandteil der Unternehmensteuern geworden, dadurch wird das 
System lohnsummenunabhängig. Es lohnt sich steuerlich nicht, Löhne zu 
drücken.
Welche steuerfinanzierten Sozialleistungen man erhält, um das bGE zu 
erhöhen, welche Steuern man abschafft bzw. von der Einkommensteuer für 
Unternehmen vorabzugsfähig macht, ist konkrete Feinarbeit in den 
Parlamenten im Rahmen der Haushaltsberatungen. In einem Neuen System gibt 
es immer auch einen neuen Schlüssel. Entscheidend ist, dass 
einnahmenseitig mehr als der bisherige Haushalt ohne Neuverschuldung zur 
Verfügung steht bei geringeren neuen Ausgaben.

Es ist einfach so, mit 382 Mrd. nehme ich die bisherigen direkten Steuern, 
Substanzsteuern und indirekten Verbrauchssteuern ein. Mit 183 Mrd. die 
Mehrwertsteuer.
Man kann den Sozialhaushalt durchforsten, welche Sozialleistungen durch 
bGE schon ersetzt sind, diese Leistungen entfallen ja, weil das bGE außer 
bei den SVn anrechenbares Netto kennt.
Man kann die sonst. Steuern durchforsten, aber eben auch vorabzugsfähig 
von der Einkommensteuer machen.