Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > Na ja, dann schauen Sie mal nach :
> > http://www.bpb.de/files/1PRFSR.pdf
> Ah, danke, habe ich schon lange gesucht und irgendwie immer falsch 
> scheint es.

blackdrag,
und nun als Bsp. Mindest-bGE von 600 Euro statt zGE,
Nehmen wir ganz einfach die VGR 2011 von destatis :

2570 Mrd. BIP
- 273 Mrd Gütersteuern - Subventionen für Kernstaat, also Öffentlichen 
Dienst und Infrastruktur
2297 Mrd. Bruttowertschöpfung
- 333 Mrd. Abschreibungen
1964 Mrd. Nettowertschöpfung = Volkseinkommen, davon
_982 Mrd. Negative Income Flat Tax von 50 %, davon
_600 Mrd. für Mindest-bGE 600 Euro = Regelsatz + KV-Kopfpauschale, 
verbleiben
_382 Mrd. Einkommensteuer für Sozialtransfers und Subventionen

Folgerungen :
1. Durch NIFT 50 halbieren sich die Kosten für den ÖD, es reichen also 
für den Kernstaat 183 Mrd, damit also die Mehrwertsteuer.
2. Der Steuerfinanzierte Staatshaushalt hat dann aus Mehrwertsteuer und 
NIFT 50 *565 Mrd. Steuereinnahmen*, die sonstigen Steuern können also 
entfallen bzw. übergangsweise vorabzugsfähig von der NIFT 50 gemacht 
werden, in der sie nun enthalten sind.
3. Bei KV/PV entfallen AN-Anteil und AG-Anteil, weil sie schon im 
Mindest-bGE enthalten sind. bGE finanziert die Beiträge für die 
bestehenden Versicherungen.
4. Bei RV und AV können die AG-Anteile entfallen, weil durch NIFT 50 
Renten und ALG 1 wie normale Einkommen versteuert werden und dafür bGE 
aus der Nettowertschöpfung bekommen.
Damit reduzieren sich beide Versicherungshaushalte um die Hälfte und 
können allein aus AN-Beiträgen finanziert werden. Bei Ihnen wie beim 
ÖD, der ja aus der MwSt. von Allen finanziert wird, gibt der Staat einen 
Zuschuss in gleicher Höhe für das Brutto hinzu, den er gleich wieder als 
Einkommensteuer kassiert, ihn also nichts kostet.

Es besteht also KEIN Grund, ÖD und die Sozialversicherungen für bGE 
anzutasten. Durch bGE freiwerdender ÖD kann in Bildung, Jugend- und 
Sozialarbeit überführt werden.

Zur Disposition steht nur der steuerfinanzierte Sozialhaushalt, der aber 
nach Leitsatz 4 des Urteiles vom 9.2.2010 erhalten bleiben muss, wobei bGE 
überall als anrechenbares Netto gilt.

Den Steuereinnahmen von 2007 :

169.636 31,5 % Steuern vom Umsatz
204.698 38,1 % Einkommen/Lohnsteuer
374.334 69,6 % gemeinschaftliche Steuern
_85.690 15,9 % Bundessteuern
_22.836 _4,2 % Ländersteuern
_51.401 _9,6 % Gemeindesteuern
163.909 30,4 %
538.243

stehen in diesem Modell 565 Mrd. für 2011 gegenüber, also rund 27 Mrd. 
mehr.
Quellen : http://www.bpb.de/files/1PRFSR.pdf S. 13/14 und S. 35
Im Sozialbudget 2007 nach Ausgliederung der Sozialversicherungen KV/PV, RV 
und AV verbleiben :

_20.118 _8,0 % Wohnen
_51.723 20,6 % Invalidität
_48.235 19,2 % Hinterbliebene
__5.481 _2,3 % Mutterschaft
__4.295 _1,7 % allgemeine Lebenshilfen
129.852 51,8 %

_70.500 28,2 % Kinder
_24.492 10,0 % Ehegatten
_94.992 38,2 %
224.844 90,0 %

_24.406 10,0 % Verwaltung
__1.294 _0,0 % sonstige Ausgaben
250.544

Davon entfallen die 10 % Verwaltungskosten, da im ÖD enthalten und über 
MwSt. finanziert. Von den restlichen 90 % gilt aber bGE als anrechenbares 
Netto, um das sich diese Leistungen reduzieren.

Hierzu wäre eine Feinanalyse, besonders bei Kindern und Ehegatten (38,2 
%) notwendig, um den möglichen Freiraum für eine Erhöhung des 
Erwachsenen-bGE zu ermitteln. Dazu fehlen die Kopfzahlen für diese 
Leistungen.
Das Wohngeld mit 20 Mrd. z.B. ist sinnvoller weiterzuführen als es in 
eine WKP umzuwandeln, denn die 20 Euro pro Kopf bringen nicht viel.

Entscheidend aber ist, dass für den NIFT50-finanzierten Staatshaushalt 
für Sozialtransfers (202 Mrd.) und Subventionen (180 Mrd.) es durch bGE 
*nicht nötig *ist, die SVn anzutasten.

bGE ist nur eine Zusammenlegung von Steuerfreibetrag und Grundsicherung 
inkl. einer KV-Kopfpauschale, das Familienrisiko hat der Staat bei der KV 
zu tragen, das Alters- und Gesundheitsrisiko die Versicherungen.

Dieser Vorschlag bietet auch die nötige Flexibilität für 
Koalitionsverhandlungen, in ihm wird vorerst nur ein bGE eingeführt, aber 
keine relevante Gruppe benachteiligt.

bGE ist nur eine Steuereform und eine Restrukturierung des 
steuerfinanzierten Sozialhaushalts aller Bürger, nicht aber der 
beitragsfinanzierten Sozialversicherungen der Arbeitnehmer oder der 
Wirtschaftsförderung.

*Versicherungsleistungen sind KEINE Sozialtransfers, auch wenn sie im SGB 
enthalten sind.*
Deshalb werden sie als Abgaben finanziert, nur wer diese Beiträge zahlt, 
hat auch Anspruch auf diese Leistungen.

Sozialrenten sind wie Pensionen vertragliche geregelte Einkommen und 
gleich zu versteuern, das bGE als Gegenleistung aber macht die 
Nettoeinkommen überall zu bGE plus Nettoerwerbseinkommen.

Dieses Modell realisiert bGE im Neuen System und reduziert es auf eine 
reine Reform des Steuersystemes und des steuerfinanzierten 
Sozialhaushaltes. Denn bGE als Familien- und Sozialausgleich muss sich 
eigentlich allein in den wegfallenden Positionen des Haushaltes für 
Grundsicherung von Erwachsenen und Kindern rechnen.