Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

Aloa,
ich habe mir mal Ihr ZGE-Papier angeschaut und festgestellt, 
überschlagsmäßig kostet Ihr Modell den Betrag gegenüber heute mehr als 
mein 50% NES-Modell und leistet mit 400 Euro ZGE nur die Hälfte von 800 
Euro bGE.
Von einem Wissenschaftler hätte ich mehr erwartet.

1. Finanzierung

„- Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für 
Arbeitgeberseitig dann wegfallende Rentenversicherungsbeiträge für die 
Grundrente.“

Warum lassen Sie Arbeitgeberbeiträge wegfallen, um Sie dann als 
Lohnsummensteuer wieder zu kassieren. Unlogisch. NES nach Friedman legt 
sie einfach in die Einkommensteuer um wie alle Steuern. Dadurch wird aber 
NES lohnquotenunabhängig und eine Wertschöpfungssteuer.

„- Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 18% und des 
Spitzensteuersatzes von 42% bzw. 45% auf etwa 50% (gerechnet ohne 
Solidaritätszuschlag)“

Dann lieber gleich 50 % und bGE dafür. Da ist die Progression faktisch 
linear und ohne Mittelstandsbauch (Ein-Stufen-Tarif)

„- (opt: Wegfall des Ehegatten-Splitting, da Existenzminimumsgarantie 
durch Grundsicherung erfolgt)“

GG-widrig, da Ehegattensplitting den besonderen Schutz von Ehe und Familie 
erfüllt, kann es nur bei konstantem Steuersatz wie NES oder Kirchhof leer 
laufen.

„Als Posten für eine Einsparung ließen sich 30 Mrd Euro aus einem 
wegfallen des Ehegattensplitting dagegenrechnen.“

Kippt das BVerfG, Ehegattensplitting ist nicht Freibetrag, sondern 
Mittelung des Steuersatzes aus der Progressionskurve. Wegfall verstößt 
gegen Gleichheitsgrundsatz und Schutz der Familie.
Entfällt aber faktisch bei Einstufentarif. Sollten Sie eigentlich wissen ?

„- Umleiten von etwa 5% aus GKV und PKV-Beiträgen in die 
Grundkankenkasse"

Wozu 2 Krankenkassen? 2–Klassen-Medizin. Bei bGE finanziert die Steuer 
die volle KV-Kopfpauschale. Ist notwendig, weil die EU den 
Gesundheitsmarkt liberalisieren will. Freie Krankenkassenwahl.

„- Anheben der Körperschaftssteuer um 5%“

Warum nicht gleich wie bei Friedman Körperschaftssteuer und 
Einkommensteuer zusammenlegen. Unternehmenseinkommen sind Einkommen der 
Kapitaleigner.
Bei 50 % NES ist das erfüllt, die kommunale Gewerbesteuer wird 
vorabzugsfähig von der NES. Nur noch eine Unternehmenssteuer.

„- Vermögenssteuer von 0,5% bei 500.000 Euro Freibetrag“

Wird zur Finanzierung eines bGE als NES nicht gebraucht. Ist auch 
unsinnig, jeder wird versuchen, sie auf den Preis umzuwälzen. Dann gleich 
als NES als Konsum- und Einkommensteuer.

„Wie geschrieben würden aus der Lohnsummenausgleichsteuer etwa 57 Mrd 
Euro in die Rentenkasse fließen. Da die Rentenversicherung paritätisch 
aufgeteilt ist fließen je 28,5 Mrd an Arbeitgeber und Arbeitnehmer als 
Entlastung. Die Belastung der Arbeitgeber stellt über eine Ausweitung der 
Lohnnebenkosten eine Ausweitung
des Lohnes darstellt. Wird das aus Gewinnen kompensiert stellt das keine 
Ausweitung der Wertschöpfung (m.E. hier für das Verständnis „des 
BIP“) sondern nur eine Verlagerung von Gewinn- in Lohnanteil dar.“

Das wird aber nicht geschehen, die Preise werden steigen. Die Arbeitgeber 
werden zusätzlich belastet.

Ist bei NES erledigt, die AG-Sozialabgaben fließen in die Einkommensteuer 
und finanzieren bGE und damit auch KV, ein alter Vorschlag der 
Friedrich-Ebert-Stiftung.
RV und AV können die Arbeitnehmer bei NES allein finanzieren mit ihren 
bisherigen Beiträgen, sie erhalten ja bGE dazu.

Sie brauchen also ca. 100 Mrd. mehr als heute für ZGE als halbes bGE, 
volles bGE aus 50% NES braucht ca. 100 Mrd. weniger, weil sich der Aufwand 
für Öffentlichen Dienst, Renten und ALG 1 halbiert.

Jeder sieht, jedes andere Modell als 50% NES kommt teurer. q.e.d.

Sorry, aber was haben Sie gekonnt ? Jedenfalls haben Sie nicht den 
Sozialstaat von Lohnquote auf Wertschöpfung umgestellt, wie Friedman das 
forderte :

"Was aber passierte, wenn die Möglichkeiten zur Substitution menschlicher 
Arbeitskraft voranschritten, wenn es gemessen an der 
Wertschöpfungssteigerung vernünftig erschiene, die gegenwärtig noch 
besetzten, nach Maßgabe der Automatisierbarkeit aber ersetzbaren 
Arbeitskräfte auch noch zu entlassen?...
Erstrebenswert ist sie dann, wenn das Sozialleistungssystem so umgebaut 
wird, daß es nicht in erster Linie von Beitragszahlern abhängig ist, 
sondern von der Wertschöpfungsleistung, von der sie abschöpft. "

Darin sind Friedman und Werner sich einig, nur Friedman refinanziert die 
Wertschöpfungssteuer dann als Einkommensteuer. So entlastet er die 
Unternehmen und bleibt marktneutral, also preis- und einkommensneutral.
Er realisiert damit den verfassungsgebotenen Familien- und Sozialausgleich.