Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

milton2011 schrieb:
> ....
> Demgegenüber betonte das Bundesverfassungsgericht 1982

Das musst Du sorgfältig lesen.

Aufgesplittet sind es diese Kriterien:

- steuerfreistellung des Existenzminimums (durch Grundsicherung erfüllt)

- Benachteiligung verheirateter durch Zusammenveranlagung (fällt weg da 
nicht mehr zusammen veranlagt wird)

- "Gefahr der Benachteiligung der Hausfrauen- oder Hausmannehe" (durch 
Grundsicherung/Einzelveranlagung weggefallen)

- Nachteil gegenüber Paaren mit großen Einkommensunterschieden durch 
Gestaltungsmöglichkeiten

Im übrigen halte ich den Wikipedia-Artikel hinaichtlich dessen für 
irreführend. Es steht nämlich dort:
/"Demgegenüber betonte das Bundesverfassungsgericht 1982 
verfassungsrechtliche Vorgaben, die durch das Einkommenssplitting erfüllt 
werden"/

Wenn man sich das Urteil selbst ansieht ist die Begründung von der 
Intention eine andere. Einmal rz82 und 84 als Bsp:

/"Die Besteuerung der Ehepaare nach der Splittingtabelle erscheint für 
sich allein gerechtfertigt......Dieser Zweck des Splittingverfahrens steht 
in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG. AusBVerfGE 61, 319 (346) BVerfGE 61, 319 
(347)dieser Grundsatznorm folgt die Pflicht des Staates, die 
Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im 
materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und 
selbstverantwortlich zu respektieren ....."/

Das ist eher eine Rechtfertigung für die Existenz des Splitting (man 
*darf* aufgrund Art. 6GG eine Ungleichbehandlung druchführen) und keine 
zwingende Vorgabe.

Dazu steht auch in Rz 103 die Möglichkeit anderer Ausgestaltungen:

/4. Unbenommen bleiben dem Gesetzgeber andere Lösungen zur Besteuerung 
der Alleinerziehenden ....... oder die im Schrifttum vorgeschlagen worden 
sind (zum Beispiel ..... Familien-Realsplitting)/

Womit wir zum Realsplitting kommen welches das BVerfG da explizit nennt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Realsplitting

/Eine in Deutschland einkommensteuerpflichtige Person darf 
Unterhaltsaufwendungen für nachehelichen Unterhalt und Trennungsunterhalt 
bis zu 13805 € pro Jahr und Empfänger als Sonderausgabe abziehen, wenn 
der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und die 
Unterhaltszahlungen als eigenes Einkommen versteuert./

Im worst case haben wir damit ein fiktives zu berücksichtigendes 
theoretisches Gehalt von 13805 Euro bzw. einen Freibetrag der von 8004 
Euro auf 13805 Euro aufgestockt wird. Bei max. 50% Grenzsteuersatz (wenn 
ein Ehep. nichts verdient) liegt der Vorteil bei 7000 Euro. Demgegenüber 
stünden die Zahlungen an den Ehepartner, also 4800 Euro. Potentiell 
könnte das BVerfG also 2200 Euro Differenz "rügen". Ein Fall für 
welchen man also nach Vorlage eines Trauscheins den Grundsicherungs-Betrag 
um 90 Euro anheben müsste.

Den Unsicherheitsfaktor halte ich für überschaubar und recht 
unwahrscheinlich.